| Deutscher Bundestag | Drucksache 1/085 |
| 1. Wahlperiode | 09.09.2020 |
Große Anfrage
der Abgeordneten Dr. Luca Welle und der Fraktion der FDP
Große Anfrage zur Außenpolitik der Bundesregierung
In wichtigen außenpolitischen Themen hinkt unsere Bundesregierung und vor allem Herrn Bundesminister Naugk (CDU) hinterher. Oft gibt es überhaupt keine Aussagen unseres Außenministeriums, wenn es eine Reaktion gibt, dann nur schwache Versuche zur Deeskalation. Deutschland als Diplomatiemacht und als wichtigster Staat in Europa sollte einen starken Außenminister haben, der sowohl im Inland dem Parlament Rede und Antwort steht, sowohl aber auch die Bundesrepublik im Ausland repräsentiert. Jedoch verfehlt Minister Naugk vor allem seine Aufgabe im Inland, da er bei der letzten Bundestagssitzung, in der es um seine schlechte Außenpolitik ging, fehlte. Deshalb möchten wir folgende Fragen beantwortet haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie bewertet Minister Naugk die aktuelle Lage in den USA?
a) Gab es bereits Gespräche mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen oder anderen gleichwertigen Stellen?
b) Inwiefern belasten die Geschehnisse in den USA die Beziehungen zu Deutschland?
2.) Wie bewertet Minister Naugk die aktuelle Lage in Belarus?
a) Gibt es bereits geplante Initiativen mit europäischen Amtskollegen, die die Situation im Land betreffen?
3.) Geht die Bundesregierung von einem Wahlbetrug aus?
a) wenn ja, wieso wurde die Wahl nicht offiziell angezweifelt bzw. als gefälscht deklariert?
b) wenn nein, wieso?
4. Wie bewertet Minister Naugk die aktuelle Lage auf der Insel Lesbos?
a) Hat die Bundesregierung geplant, Flüchtlinge, die im Flüchtlingslager waren, aufzunehmen?
b) Ist eine gemeinsame Initiative mit weiteren europäischen Staaten geplant?
4. Wie bewertet Minister Naugk die aktuelle Lage in Mali?
a) Wie ist die aktuelle politische Lage im Land?
b) Inwiefern ist eine Gefahrenlage für die dort stationierten deutschen Bundeswehrsoldaten zu erwarten?
5.) Werden diplomatische Beziehungen mit der Militärregierung in Mali aufgenommen?
a) wenn ja, wieso?
b) wenn nein, wieso?
6. Wie bewertet Minister Naugk die aktuelle Lage im Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland?
a) Gibt es geplante Initiativen mit europäischen und NATO-Partnern?
b) Was waren die Ergebnisse des Gespräches, das am 13.08.2020 von Minister Naugk angekündigt wurde?
7. Wie bewertet Minister Naugk die aktuelle Lage im Fall des vergifteten Alexey Nawalny?
a) Sind bereits Konsequenzen gegenüber Russlands angedacht?
b) Wie wirkt sich der Fall auf die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland aus?
c) Gibt es bereits Initiativen mit europäischen Partnern, um Russland für diese Tat zu belangen?
8.) Soll weiterhin mit der Türkei über einen EU-Beitritt verhandelt werden?
a) wenn ja, wieso?
b) wenn nein, wieso?
9.) Soll weiterhin Entwicklungshilfe an China gezahlt werden?
a) wenn ja, wieso?
b) wenn nein, wieso?
Berlin, den 09.09.2020
