| Deutscher Bundestag | Drucksache 1/46 |
| 1. Wahlperiode | 14.08.2020 |
Große Anfrage
des Abgeordneten Manfred Bunnes und Fraktion der FDP
Brasilien: Starker Handelspartner oder auf dem Weg zur Diktatur
Außenpolitik ist eines der wichtigsten Politikfelder. Als größte Oppositionspartei interessiert die FDP natürlich ausdrücklich das Verhältnis unserer Bundesrepublik zu anderen Staaten, besonders wenn diese weltpolitisch umstritten und als Teil der G20 ein wichtiger Handelspartner sind. All dies trifft auf das größte Land in Südamerika zu: Brasilien. Aktuell leben in Brasilien bis zu 12 Millionen ethnisch-deutsche. Dies ist die größte deutsche Volksgruppe in Südamerika und die zweitgrößte weltweit. Die Wahl von Jair Bolsonaro hat die deutsch-brasilianischen Beziehungen stark belastet.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie würden Sie die aktuellen diplomatischen Beziehungen zu Brasilien beschreiben?
2. Wie würden Sie die aktuellen wirtschaftlichen Beziehungen zu Brasilien beschreiben?
3. Sorgt sich die Bundesregierung um das Wohlergehen der Deutsch-Brasilianer, insbesondere der mit brasilianischen Staatsbürgerschaft?
a.) Falls ja, wie soll das sicher gestellt werden?
b.) Falls nein, warum nicht?
4. Erkennt die Bundesregierung Jair Bolsonaro als Demokraten an?
a.) Falls nein, warum nicht?
b.) Falls nein, wie beeinflusst das die zukünftige Zusammenarbeit?
c.) Falls ja, warum?
5. Wie positioniert sich die Bundesregierung zur Abholzung und Brandrodung des brasilianischen Regenwalds?
a.) Ist dieses Problem in den vergangenen Jahren eher größer oder kleiner geworden?
aa.) Falls das Problem Ihrer Ansicht nach größer geworden ist, inwieweit ist die aktuelle brasilianische Regierung Schuld daran?
ab.) Falls das Problem kleiner geworden ist, liegt das an der Politik der aktuellen brasilianischen Regierung?
6. Plant die Bundesregierung zukünftig den Abschluss neuer Handelsabkommen mit Brasilien oder anderen südamerikanischen Staaten?
7. Erachtet die Bundesregierung solche Anfragen zu spezifischen Staaten als sinnvoll an?
a.) Falls ja, wünschen Sie sich solche öfter?
b.) Falls nein, warum nicht?
Berlin, den 14.08.2020
Manfred Bunnes und Fraktion der FDP
