| Deutscher Bundestag | Drucksache 1/088 |
| 1. Wahlperiode | 10.09.2020 |
Antrag
des Abgeordneten Dr. Luca Welle und Fraktion der FDP
Linksextremismus entschieden bekämpfen - Gegen Gewalt und Ablehnung des Rechtsstaates
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Die Krawalle in Leipzig sind öffentlich in aller Form zu verurteilen.
2. Vermehrte Beobachtung linksextremer Gruppen durch den Verfassungsschutz.
3. Aufklärungskampangen zum Thema Linksextremismus initiieren.
Begründung:
Erneut gab es in Deutschland eine Krawallnacht von Linksextremen, diesmal in Leipzig. Als Vorwand zur Zerstörung von privatem und städtischem Eigentum wurden diesmal die rechtmäßig angeordneten Hausräumungen genommen, nachdem ein Gericht entschied, dass die von Autonomen besetzten Häuser geräumt werden müssen. Dieses Verhalten darf in einem Rechtsstaat nicht geduldet werden. Dies ist aber leider bei weitem keine Ausnahme mehr. Beispielsweise gab es in der Vergangenheit bereits gewaltsame Ausschreitungen in Stuttgart, bei der mehrere Polizisten verletzt wurden. Solche Straftaten müssen konsequent verfolgt werden und dementsprechend auch bestraft werden. Vor allem die Angriffe gegen Polizeibeamte mit Steinen und anderen Gegenständen nehmen immer mehr zu. Dies kann und wird in unserer Gesellschaft nicht akzeptiert werden.
