Pressemitteilung vom 13.09.2020
Der Verteidigungshaushalt ist fertig. Zurzeit laufen noch die letzten Arbeiten bevor der gesamte Nachtragshaushalt in den Bundestag eingereicht wird. Der Einzelplan 14 behält auch im Nachtragshaushalt seine immense Bedeutung für unsere Sicherheit.
Als größte neue Investition ist die Wiederherstellung der Fähigkeit zum Kampf Luft – See. Dafür sind insgesamt 100 Mio. € vorgesehen. Dafür wurde unteranderem das Projekt Male UAS (Eurodrohne) gestrichen. Eine weitere Große Einsparung ergab sich aus dem Wegfall der Gehälter für parlamentarische Staatssekretäre.
Da eines der größten Probleme die mangelnde Einsatzbereitschaft ist wird es ein größeres Budget für Materialerhalt und den Betrieb von Ersatzteildepots geben. Am Ende erhöht sich der Verteidigungshaushalt um ca. 190 Mio. €. Die sich komplett aus anderen Einsparungen refinanzieren. Hier sei besonders die Reduzierung der Abgeordneten des Bundestages auf 30 genannt. So kann die schwarze Null gewahrt bleiben und Geld für akute Krisensituationen bleibt weiterhin vorhanden.
Es kamen Gerüchte auf der Verteidigungshaushalt würde erhöht werden und das Verkehrsministerium gekürzt werden. Das ist falsch. Der Haushalt für das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur wird ebenfalls erhöht im Rahmen der finanziellen Mittel.