1. Wahlperiode
Tagesordnung
Stand: 18.09.2020
11. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Sonntag, den 20.09.2020, 19:00 Uhr
So. | 1. Gesetzentwurf der Bundesregierung: Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen | Überweisung an den Präsidialausschuss |
Keine Aussprache |
DS 1/090 - Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen [BReg] |
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So. | 2. Gesetzentwurf der Bundesregierung: Änderung des Telemediengesetzes | Überweisung an den Präsidialausschuss |
Keine Aussprache |
DS 1/091 Änderung des Telemediengesetzes [BReg] |
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So. | 3. Erste Lesung der DS 1/092: Gesetz über die Feststellung eines Ersten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 |
Überweisung an den Präsidialausschuss |
Keine Aussprache |
DS 1/092 - Gesetz über die Feststellung eines Ersten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 |
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So. | 4. Zweite Lesung und Schlussabstimmung der DS 1/62: Antrag zur Kindergrundsicherung | Beschlussempfehlung des Gemeinwesensausschuss |
60 Minuten | DS 1/073 Beschlussempfehlung für die DS 1/62 Antrag zur Kindergrundsicherung [Die Linke] | |
So. | 5. Zweite Lesung und Schlussabstimmung der DS 1/27: Entziehung eines Bundestagsmandates | Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung |
60 Minuten | DS 1/086 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu DS 1/27 | |
So. | 6. Antrag der FDP-Fraktion: Linksextremismus bekämpfen | |
30 Minuten |
DS 1/088: Antrag "Linksextremismus entschieden bekämpfen" [FDP] |
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So. | 7. Zweite Lesung und Schlussabstimmung der DS 1/083: Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes | Beschlussempfehlung des Gemeinwesensausschuss |
60 Minuten | DS 1/089: Beschlussempfehlung für die DS 1/083 Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes [FDP] | |
So. | 8. Antrag der Fraktionen der SPD auf eine Aktuelle Stunde mit dem Thema ,,Trotz Sanktionen der EU - Die Lage in Belarus spitzt sich dramatisch zu" | KI, ZF, ZB unzulässig |
60 Minuten. | DS 1/093 - Aktuelle Stunde: "Trotz Sanktionen der EU - Die Lage in Belarus spitzt sich dramatisch zu" |
Berlin, den 18. September 2020
Präsident des Deutschen Bundestages