Aktuell beginnt der Bundesrat mit seiner Arbeit, und die ersten Gesetzentwürfe wandern zwischen der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat hin und her. Da wir dem originalen Gesetzgebungsverfahren folgen wollen, werden zahlreiche Drucksachen insbesondere zwischen beiden Parlamenten ausgetauscht, und zwar mehrfach. Gegenwärtig gibt es zwei separate Parlamentssekretariate für beide Parlamente, die auch unterschiedliche Nummerierungen verwenden. Es ist Aufgabe der Präsidenten von Bundestag und Bundesrat, die Drucksachen wenn nötig von einem System ins andere zu übertragen.
Das halte ich für eine sehr undankbare, bürokratische Aufgabe. Da wir zudem alle nicht sonderlich erfahren in unserer Arbeit sind, kann es hierbei leicht zu Fehlern kommen. Deshalb möchte ich vorschlagen, ein gemeinsames Drucksachensystem für beide Parlamente einzuführen. Dabei geht für mich Praktikabilität und Übersichtlichkeit vor größtmöglichem Realismus.
Was gleich bleiben soll, ist die gegenwärtige Praxis, die Drucksachen über Forenposts in einem Parlamentssekretariat einzustellen. Auch die Drucksachenvorlagen bleiben ungefähr so, wie sie sind, allerdings wird es nur noch eine Drucksachennummer geben. Hier wäre ich dafür, die des Bundestages zu nutzen, die der Bundesrat dann einfach mitnutzt.
Im gemeinsamen Parlamentssekretariat wird geklärt, ob eine Drucksache zum Bundesrat oder Bundestag gehört oder in welchem Parlament sie gerade beraten wird. Dazu sollte das System der Label überarbeitet werden und auch stärker auf mehrere Labelgruppen gesetzt werden, die dann nebeneinander stehen - so wie aktuell bereits im Bundestag zum Beispiel mit (Im Ausschuss)(Präsidial).
Ich stelle mir gegenwärtig folgende Labelgruppen vor:
"Ort" mit (Bundestag), (Bundesrat), (Bundesregierung1)
"Typ" mit (Antrag), (Wahlvorschlag), (Gesetzentwurf), (Kleine Anfrage), (Große Anfrage), (Beschlussempfehlung)
"Amt" mit allen Ämtern, die in Bundestag oder Bundesrat wählbar sind
"Status" mit (Initiative2), (Im Ausschuss), (Beschlussempfehlung erstellt3)
"Ausschuss" mit allen in Bundestag und Bundesrat vorhandenen Ausschüssen und (Vermittlung)
"Beschlussempfehlung" mit (Annehmen), (Abweisen), (Beibehalten4), (Abändern4)
"Gesetz" mit (Einspruchsgesetz), (Zustimmungsgesetz)5
"Einspruch" mit (Einspruch), (Einspruch Zweidrittelmehrheit)6
"Ergebnis" mit (Angenommen), (Abgewiesen)
1Für Gesetzentwürfe des Bundesrats, die erst der Regierung vorzulegen sind
2Nur für Gesetzentwürfe, bevor sie einem Ausschuss zugewiesen wurden
3Für die originale Gesetzentwurfs-Drucksache, wenn ihre Behandlung im Ausschuss beendet ist und eine Beschlussempfehlung erstellt wurde
4Für den Vermittlungssausschuss
5Optional, ich halte es jedoch für sinnvoll, dass man sofort sehen kann, ob es sich um ein Einspruchs- oder Zustimmungsgesetz handelt
6Falls der Bundesrat bei einem Einspruchsgesetz einen Einspruch vorgelegt hat
Drei kleine Beispiele:
1. Ein Vorschlag für die Kanzlerwahl im Bundestag, der abgelehnt wurde: (Bundestag)(Wahlvorschlag)(Bundeskanzler)(Abgewiesen)
2. Ein Entwurf für ein Zustimmungsgesetz, der gerade im Bundesrats-Plenum liegt, bevor es dort in einen Ausschuss kommt: (Bundesrat)(Gesetzentwurf)(Initiative)(Zustimmungsgesetz)
3. Ein Einspruchsgesetz, dessen Einspruch mit Zweidrittelmehrheit im Bundesrat erfolgt ist und über den jetzt im Bundestag abgestimmt wird: (Bundestag)(Beschlussempfehlung)(Vermittlung)(Beibehalten)(Einspruchsgesetz)(Einspruch Zweidrittelmehrheit)
Auch wenn ich mir hierzu jetzt schon einige Gedanken gemacht habe, soll das kein fertiger Entwurf sein (sonst hätte ich ein Ticket erstellt 
). Vielmehr soll das hier eine Vorlage sein, wie es aussehen könnte. Verbesserungsvorschläge und Kritik sind mir wichtig, denn ich habe hier garantiert noch irgendwas übersehen.
Ich fände es schön, wenn wir die Vorteile und Nachteile und mögliche Verbesserungen hier OOC diskutieren können. Ob man IC noch Geschäftsordnungen anpassen muss, um das zu ermöglichen, steht für mich erst einmal hinten an.
