Der CSU Vorsitzende Sven Spaar überraschte die Öffentlichkeit gestern Abend mit einem Beschluss seines Landesvorstands. Der CDU/CSU Bundesvorsitzende Herbert Aisinger sei auf Beschluss des Landesverbands Bayern mit sofortiger Wirkung seiner Mitgliedsrechte erleichtert. Spaar beruft sich auf das Parteiengesetz, in dem es heißt, dass in dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, ein Mitglied bis zur Entscheidung durch ein Parteischiedsgericht ausgeschlossen werden kann. Details welches Verhalten Seitens Aisinger vorliegt wollte Spaar nicht bekannt geben. Die Dringlichkeit des Ausschlusses konnte er ebenfalls nicht begründen. Auf der Pressekonferenz entstand der Eindruck, dass Spaar sich auf rechtlich dünnem Eis bewegt. Seine Entscheidung stieß öffentlich auf großen Widerstand, Herbert Aisinger erhielt sowohl aus der eigenen Partei, aber auch vom Koalitionspartner SPD Rückendeckung. Für Aisinger ergibt sich durch den Ausschluss eine rechtlich schwierige Situation. Die Funktionsfähigkeit des Parteigerichts der CDU/CSU darf mindestens angezweifelt werden. Eine Schiedsordnung liegt nach aktuellem Kenntnisstand nicht vor. Über den Entzug der Rechte und den Antrag auf Parteiausschluss kann jedoch in erster Instanz nur das zuständige Schiedsgericht entscheiden. Erst in zweiter Instanz ist die Anrufung eines ordentlichen Gerichts möglich. Herbert Aisinger plant bereits in erster Instanz ein öffentliches Gericht anzuhören. Dieser Versuch müsste mit Verweis auf die Schiedsgerichte der CDU/CSU scheitern. Bis zu einer juristischen Klärung kann Aisinger sein Amt als Parteivorsitzender nicht mehr ausüben.
Über der Entscheidung von Sven Spaar scheinen eigene Machtinteressen zu stehen. Sein Versuch vor einigen Wochen den Bundesvorsitz der CDU/CSU zu übernehmen scheiterte, da er entgegen der Satzung eigenständig zu einem Parteitag geladen hatte und sich zum Vorsitzenden hat wählen lassen. Dieses Verhalten Spaars zeigt, dass ihm jedes Mittel recht ist, um an die Macht zu kommen. Das Tischtuch zwischen Aisinger und Spaar ist seitdem zerrissen. Die Gründe für das Parteiausschlussverfahren sind nicht bekannt, daher kann man aktuell noch nicht einschätzen welches Ergebnis am Ende des Verfahrens stehen wird. Zwei Dinge stehen dennoch bereits jetzt fest. Für die CDU/CSU kommt dieser Machtkampf zum ungünstigsten Zeitpunkt. Seit Wochen liegt die Partei am Boden und könnte an einer drohenden Spaltung völlig zerbrechen. Die Partei ist damit schon jetzt der große Verlierer dieses Vorfalls. Unabhängig wie das Parteiausschlussverfahren ausgeht wird nicht nur die Partei schaden nehmen, sondern eine politische Karriere gestern ihr Ende eingeläutet haben. Sven Spaar ist mit seinem Beschluss "All-In" gegangen. Verliert er das Verfahren und wird der Intrige überführt, ist er politisch untragbar und hat faktisch politischen Selbstmord begangen. Sollte er Recht bekommen, dürften die Tage von Herbert Aisinger gezählt sein. Seit dem Machtkampf zwischen Yoshi Gysi und Leopold von Weddinghausen ist es der zweite Kampf um den Parteivorsitz innerhalb weniger Monate. Ob die CDU/CSU diesen erneuten Kampf überleben wird, steht in den Sternen. Nach den Eindrücken der gestrigen Pressekonferenzen scheinen die Tage von Sven Spaar gezählt zu sein. Mir fehlt aktuell die Fantasie, dass er mit diesem Verhalten durchkommt und diesen Machtkampf gewinnt. Er nutzt einen Passus im Gesetz um einen aus seiner Sicht unliebsamen Parteifreund ruhig zu stellen und nun in aller Ruhe selber die Macht zu übernehmen. Kurzfristig kann das sogar funktionieren. Langfristig schießt Spaar sich damit ins Abseits.