| LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN | Drucksache 2/09 |
| 2. Wahlperiode | 28.09.2020 |
Gesetzentwurf
der Fraktion der Links-Grünen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesfeiertagsgesetzes
A. Problem und Ziel
Die Nazis unter Adolf Hitler waren ein schreckliches Terror Regime. Es sind Millionen Menschen umgekommen. Und deshalb brauchen wir einen gesetzlichen Feiertag um an die Befreiung zu gedenken.
B. Lösung
Der 8. Mai wird zum gesetzlichen Feiertag
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger
Keine.
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Am Tage sind alle Läden zu schließen, wie es an anderen Feiertagen üblich ist.
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Keine
F. Weitere Kosten
Keine.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesfeiertagsgesetz vom 28.09.2020
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
§2 wird wie folgt geändert:
(1)
1. der Neujahrstag,
2. der Karfreitag,
3. der Ostermontag,
4. der 1. Mai als Tag des Bekenntnisses zu Freiheit und Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Völkerversöhnung und Menschenwürde,
5. der 8. Mai als Tag der Befreiung,
6. der Christi-Himmelfahrts-Tag,
7. der Pfingstmontag,
8. der Fronleichnamstag (Donnerstag nach dem Sonntag Trinitatis),
9. der 3. Oktober als Tag der Deutschen Einheit,
10. der Allerheiligentag (1. November),
11. der 1. Weihnachtstag,
12. der 2. Weihnachtstag.
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung
Wir als deutsche sollten um die Verstorbenen trauern.
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfes
Änderung der Landesfeiertagsgesetzes.
III. Alternativen
Keine.
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
Der Gesetzentwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland geschlossen hat, vereinbar.
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
Dieses Gesetz dient nicht zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung.
2. Nachhaltigkeitsaspekte
Keine.
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
4. Erfüllungsaufwand
Läden sind zu schließen und der Tag ist zu Händeln wie jeder andere gesetzliche Feiertag.
5. Weitere Kosten
Keine.
6. Weitere Gesetzesfolgen
Keine.
7. Befristung
Das Gesetz ist nicht befristet.
