Pressemitteilung vom 01.10.2020
Innenminister Aisinger startet Einstellungs-Offensive für die Justiz - mehrere Gesetzesentwürfe und Anträge eingereicht
Zuletzt glänzte die Judikative nicht mit hohem Personalstand. So gäbe es laut Innenminister Aisinger aktuell nur zwei Richter am Bundesverfassungsgericht. "Der Bundesgerichtshof hat auch dringenden Bedarf an Richtern", so Generalbundesanwalt Florian Rangnick.
Das Innenministerium hat kürzlich zahlreiche Gesetzesentwürfe, Wahlvorschläge und Anträge eingereicht, die dem ein Ende setzen sollen.
Auf einen Blick - die eingereichten Drucksachen und Anregungen des BMIJ:
- Antrag im Bundestag, einen Wahlausschuss für Richter*innen am Bundesverfassungsgericht einzuberufen
- Zwei Wahlvorschläge im Bundestag für Bundesrichter
- Bitte an den Bundestagspräsidenten, Ausschussmitglieder (für den Richterwahlausschuss) von den Fraktionen nominieren zu lassen
- Bitte an das Bundesratspräsidium, die Hälfte der Richter*innen am BVerfG zu wählen
- Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
- Gesetzesentwurf zur Änderung des Richterwahlgesetzes
- Wahlvorschlag zur Ernennung des Generalbundesanwaltes
