DS 2/20 kleine Anfrage zum Thema Extremismus

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Manfred Klausbrück

    • Offizieller Beitrag
    LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Drucksache 2/20
    1. Wahlperiode 04.10.2020


    Kleine Anfrage

    des Abgeordneten Philipp Nahles und der Fraktion SPD Fraktion.


    Links und Rechtsextremismus in NRW Laut dem Verfassungsbericht aus dem Jahre 2019 steigt die Zahl der Extremisten, sowohl Rechts, als auch Links. Die SPD Fraktion ist sehr besorgt über diesen Trend.



    Wir fragen die Landesregierung:


    1. Welche Maßnahmen möchte die Landesregierung ergreifen, damit die Zahl der Extremisten wieder sinkt?


    2. Möchte die Landesregierung ebenfalls überprüfen, ob in staatlichen Behörden oder Organen, Extremismus vorkommt. Wenn Nein wieso nicht und wenn ja wie möchte die Landesregierung dies überprüfen?


    3. Welche Meinung vertritt die Landesregierung gegenüber den Linksextremismus?




    Berlin, den 04.10.2020


    Philipp Nahles und SPD Fraktion


  • Philipp Nahles

    Hat das Label Kleine Anfrage hinzugefügt.

  • Graf Baldur von und zu Zahl

    Hat das Label von Kleine Anfrage auf Angenommen geändert.