Urteil: Überprüfung des Beschlusses des Landesverbandes Bayern der CDU/CSU

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Liebe Grüße,
Manfred Klausbrück

    • Offizieller Beitrag

    Bundesverfassungsgericht



    In dem Verfahren


    über den Antrag festzustellen,



    dass der Beschluss des Landesverbandes Bayern der CDU/CSU gesetzeswidrig ist,


    Antragsteller: Herbert Aisinger

    Antragsgegner: Landesverband Bayern der CDU/CSU, vertreten durch den Vorstand



    hat das Bundesverfassungsgericht – 1. Kammer des Ersten Senats –


    unter Mitwirkung der Richter


    Präsident von Bitburg




    am 11.10.2020 ohne mündliche Verhandlung entschieden:



    Der Klage wird stattgegeben.


    Die schriftliche Urteilsbegründung geht den Parteien in den nächsten Tagen postalisch zu.


    Im Übrigen wird ein Grundsatzurteil zu § 9 Abs. 5 PartG ergehen, welches ebenfalls in den nächsten Tagen veröffentlicht wird.


    gez.


    von Bitburg

  • Cole Phelps

    Hat das Label von Urteil verkündet auf Urteil rechtskräftig geändert.