Heute erreichte uns ein Brief aus der Feder des Westfälischen SPD-Politikers Phillip Nahles. In diesem kritisierte er seine Genossen deutlich; die Kernaussage des Schriftstücks ist dabei, dass die SPD nicht sozialdemokratisch, sondern sozialistisch sei. Tatsächlich wurde der ohnehin nicht schwache linke SPD-Flügel allein in den letzten Monaten von vier Neuzugängen von nahmhaften Politikern der sozialistischen Linkspartei unterstützt. Nahles kritisiert Dinge wie die Verstaatlichung von Banken und betont, dass die sozialdemokratische Politik für die er so lange gekämpft habe auf "Brüderlichkeit, Gerechtigkeit und Freiheit" aufbaue. Ob er damit behauptet, dass sozialistische Ideen diese Werte generell vernachlässigen möchten wir an dieser Stelle offen lassen. Generell lässt sich also sagen, dass Nahles sich mit seiner Partei in Zukunft wieder mehr von der Linkspartei abgrenzen will. Sollte ihm das nicht gelingen, schließt er laut dem angehängten Brief auch einen Parteiwechsel nicht aus.
Artikel von Hendrik Heinemeier
Gesamter Brief von Phillip Nahles an die SPD:
Liebe Genossen und Genossinen,
viele wissen es schon, dass ich mich in dieser Partei nicht sehr wohlfühle. Dies liegt nicht nur
inhaltlich, sondern auch persönlich.
Viele Mitglieder des Bundesvorstandes haben sich in bestimmten Situationen nicht vorbildlich
verhalten. Degradieren intern Personen die nicht Ihrer Meinung sind. Es tut in meinem politischen
Herzen weh, die SPD in einen solchen Zustand zu sehen. In jeder Rede meiner Kandidatur zum
Generalsekretär habe ich die Wichtigkeit und die Bedeutung eines verantwortungsvollen
Sozialdemokratischen Politik betont. Diesen Pfad hat diese SPD in der letzten Zeit trotz meiner
Bemühungen und meinen Einsatz leider verlassen.
Ich habe für diese Partei alles getan, um das Erbe meiner Tante Andrea Nahles und Helmut Schmidt
zu erhalten. Die SPD ist keine sozialdemokratische Partei mehr, sondern eine sozialistische. Wer
darüber nachdenkt die Landesregierungen komplett zu entmachten, wer überlegt Banken zu
verstaatlichen hat kein sozialdemokratisches Gedankengut, sondern einen sozialistischen. Ein
Sozialdemokrat setzt sich mit Verantwortung mit den Herausforderungen der Gesellschaft
auseinander. Ohne das Menschen vergessen werden, weder die Reichen noch die Armen noch die
Unternehmer oder die Obdachlosen.
Ja die SPD macht die Politik für die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Doch wir möchten das alle
gut und fair in Brüderlichkeit, Gerechtigkeit und Freiheit leben können. Ohne eine gewisse
Personengruppe zu vernachlässigen. Dies ist sozialdemokratische Politik, für die ich und meine
Familie steht. Doch diese Tradition besteht nicht mehr. Ich werde in den kommenden Tagen mich
weiter dafür einsetzen das die SPD zur sozialdemokratischen Politik zurückkehrt. Ansonsten werde
ich mir in naher Zukunft eine neue politische Heimat suchen müssen.
Glück auf!
Philipp Nahles