Wahlprogramm von Bündnis 90/ Die Grünen zur Bundestagswahl am 25.10.2020

INHALTSVERZEICHNIS

1. Vorwort
2. Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz
3. Inneres und Justiz
4. Verkehr, Mobilität und Infrastruktur
5. Gesundheit und Verbraucherschutz
6. Außenpolitik & Verteidigung
7. Arbeit, Soziales und Gesellschaft
8. Bildung und Forschung
9. Schlusswort

VORWORT

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am 25. Oktober findet die nächste Bundestagswahl statt. Wir bitten Sie darum, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, denn mit dieser Wahl können Sie über Ihre Zukunft mitentscheiden.

Im letzten Bundestag waren wir als Partei erstmals seit Jahren nicht mehr vertreten. Die Bundesregierung hat kaum Drucksachen zum Thema Umweltschutz eingebracht und das, obwohl dieses Thema gerade in den letzten Jahren immer wieder an Bedeutung gewonnen hat.

Es fehlte eine treibende Kraft, die sich konsequent für umfassenden Umwelt und Klimaschutz, Soziales und für eine starke politische, soziale und ökologische EU einsetzt.

Schließlich befinden wir uns vor einem Scheideweg und der gewählte Weg könnte unser zukünftiges Leben maßgeblich beeinflussen.

Lasst uns gemeinsam den Weg des Umweltschutzes, der Freiheit und der internationalen Zusammenarbeit gehen!

Zusammen! - als Bündnis.

Gezeichnet

Joseph Wirt

Generalsekretär

UMWELT, LANDWIRTSCHAFT UND TIERSCHUTZ

Kohleausstieg bis 2030

Die Verbrennung von Stein- und Braunkohle ist mit über 250 Megatonnen im Jahr einer der größten Verursacher für Treibhausgase.

Gerade deutsche Kohlekraftwerke sind oft nicht mehr zeitgemäß und stoßen dementsprechend viel Kohlenstoffdioxid aus. So sind von den 10 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke insgesamt 6 deutsche Kraftwerke.

Deshalb fordern wir auch die Abschaltung dieser Kraftwerke zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens aber in den nächsten 3 Jahren.

Umweltverschmutzung durch Plastik eindämmen

Wir wollen mit Mikroplastik in Kosmetika und Körperpflegeprodukten Schluss machen und dafür sorgen, dass weltweit mehr Plastik gesammelt und verwertet wird.

Mit einer Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte wollen wir den Plastikmüll reduzieren.

Deutsche Unternehmen wollen wir unterstützen, umweltfreundliche Technologien auch in anderen Ländern einzusetzen. In Deutschland wollen wir die Recyclingziele erhöhen, die Sammlung vereinfachen und den Einsatz von Recycling- und umweltschonenden Materialien belohnen. Wir werden ein Wertstoffgesetz auf den Weg bringen, das der Wiederverwendung Vorrang einräumt und die Müllverbrennung zu Dumpingpreisen in Kraft- und Zementwerken beendet. Mit einer Ressourcenabgabe für die Produzenten werden wir eine Kreislaufwirtschaft fördern, die alle Wertstoffe in den Blick nimmt und die Ressourcen schont.

Gewässer schützen

Um unser Wasser zu schützen, steht für uns die Vorsorge an erster Stelle. Wir wollen deshalb Schutzstandards für unsere Gewässer festlegen und die Verklappung der Gülle auf den Feldern beenden. Zusätzliche Risiken wollen wir ausschließen. Darum lehnen wir Fracking nachdrücklich ab.

Luft sauber halten

Um unsere Luft sauber zu halten planen wir, Industriebetriebe und Kohlekraftwerke dazu zu verpflichten, den Stand der Technik für die Abgasreinigung einzusetzen. Dafür müssen die Grenzwerte abgesenkt werden.

Den Tricks und Manipulationen der Autoindustrie wollen wir einen Riegel vorschieben und Verstöße bei den gesundheitsgefährdenden Stickoxid- und Feinstaubausstößen nicht länger hinnehmen. Wir wollen, dass die betroffenen Autos so schnell wie möglich auf Kosten der Hersteller nachgerüstet werden. Zum Schutz der Menschen wollen wir eine blaue Plakette einführen. Nur so kann es gelingen, die Luft in unseren Städten sauber zu bekommen.

Natur erhalten:

Wir wollen unseren Artenreichtum vor der weiteren Plünderung schützen. Der Schutz der biologischen Vielfalt ist ein Querschnittsthema, das in allen Bereichen von der Agrarwirtschaft bis zum Zoll eine Rolle spielen muss. Wir brauchen mehr Natur- und Artenschutz an Land und auf dem Meer für eine Agrarwende weg von industriellen Agrarfabriken und maßlosen Gift auf den Äckern.

Beendigung der industriellen Massentierhaltung

Wir wollen die industrielle Massentierhaltung in den nächsten 20 Jahren massiv verringern. Mit schärferen Gesetzen sorgen wir für eine artgerechte Tierhaltung, sodass Tiere mehr Platz, Auslauf, Licht und Beschäftigung bekommen.

Wir streben eine sofortige Beendigung von Kükenschreddern, Amputationen und Qualzucht an. Schweine dürfen ihren Ringelschwanz behalten. Puten dürfen nicht mehr so gezüchtet werden, dass sie unter ihrem eigenen Gewicht zusammenbrechen.

Keine Investitionen in nicht zukunftsfähige Technologien

In den letzten Jahren wurde und wird auch immer noch viel Geld in fossile Energieträger investiert. Vor allem waren dies Konzerne, aber auch der Bund, Länder und Kommunen. Das heißt, auch mit öffentlichen Geldern wird die Klimakrise aktuell befeuert.

Wir wollen, dass so viel Kapital wie möglich aus fossilen Energieträgern abgezogen wird und stattdessen dort investiert wird, wo es nachhaltigen Wohlstand und neue Jobs schafft.

INNERES UND JUSTIZ

Schutz für Whistleblower

Ein Staat hat viele Aufgaben, doch seine zentrale Aufgabe sollte es sein, seinen Bürgern zu dienen.

Diese Verpflichtung gerät leider besonders häufig in den Hintergrund.

Ein Whistleblower zum Beispiel, leistet einen bedeutenden Beitrag in Sachen Transparenz und sollte daher beim Veröffentlichen von Fällen schwerster Verbrechen vor Verfolgung geschützt werden.

Dies wollen wir gewährleisten, indem wir ein Gesetz zum Schutz für Whistleblower verabschieden und uns für die Aufnahme von verfolgten ausländischen Whistleblowern einsetzen.

Mietrecht

Das derzeitige Mietrecht in Deutschland hat einige Probleme, wie beispielsweise Mietwucher und Dokumentationspflicht bei der Wohnungsübernahme, darum streben wir eine sinnvolle Überarbeitung des deutschen Mietrechts an, um Mieter zu entlasten.

Ausbau von Mietwohnungen

Um der Wohnungsknappheit und zu hohen Mieten ein Ende zu setzen, müssen wir zusammen mit Ländern und Gemeinden eine gemeinsame Wohnungsbaustrategie schaffen und in den staatlichen Wohnungsbau investieren.

Ebenso planen wir für die Verbesserung der Wohnsituation, die Einführung eines sogenannten Mietschlüssels, der die Mindestanzahl an Sozialwohnungen von Neubauten festgelegt.

Lobbyregister

Der Lobbyismus ist in den letzten Jahren sehr stark ausgeartet. Dadurch wurde das Vertrauen der Bürger in die Politik maßgeblich gestört.

Wir als Grüne befürworten den Lobbyismus zwar nicht, erkennen ihn aber als Teil unseres Systems an und fordern deshalb die Einführung eines Lobbyregisters, um für mehr Transparenz zu sorgen.

In dieses Lobbyregister müssen sich Lobbyvertreter registrieren und ihre Treffen eintragen.

Asyl und Integration

Das Asylgrundrecht ist Teil unseres Grundgesetzes und eine Lehre aus der Zeit des Nationalsozialismus. Grundrechte sind in unseren Augen nicht verhandelbar oder durch künstliche Obergrenzen zu kontingentieren. Wir Grüne setzen uns für effiziente und faire Asylverfahren ein. Nicht jeder, der zu uns kommt, wird in Deutschland bleiben können. Wird ein Asylantrag abgelehnt und gibt es keine weiteren Gründe, die einer Rückkehr entgegenstehen (wie gute Integration, Krankheit, Chancen oder die familiäre Situation), hat für uns die freiwillige Rückkehr Vorrang vor Abschiebungen.

Viele Geflüchtete werden voraussichtlich über einen längeren Zeitraum in Deutschland bleiben. Daher braucht es eine nachhaltige Integrationspolitik, um ein gutes und sinnvolles Zusammenleben zu ermöglichen. Damit Integration gelingt, brauchen wir Orte zum Austausch und Kennenlernen, Sprachkurse, Bildungsangebote und ausreichenden Wohnraum.

Integration von Flüchtlingen findet tagtäglich statt: Dank zahlreicher Freiwilliger und engagierter Beschäftigter in Verwaltung und Beratungsstellen, durch Vereine, Religionsgemeinschaften und Betriebe – und durch das Engagement der Geflüchteten selbst. Wenn hier gerade am Anfang Chancen vergeben werden, dann werden daraus Integrationsbarrieren folgen. So werden lang wirkende Blockaden und Frust erzeugt – unter den Geflüchteten wie in der aufnehmenden Gesellschaft.

Es ist zudem wichtig, freiwillige Rückkehrer wie häufig, nach einem Konflikt in der Heimatregion stärker zu unterstützen, mit Bildung und Geld, um dem Individuum Chancen zu geben und die Konfliktregion wiederaufzubauen.

Resozialisierung statt “Vergeltungsjustiz”

Ziel des Staates muss es sein, ein sicheres Zusammenleben im ganzen Land zu gewährleisten. Eine Justiz, die dabei nur auf Vergeltung ausgelegt ist, ist dabei nicht zielführend, sondern kontraproduktiv.

Nach ihrer Bestrafung werden verurteilte Kriminelle unabhängig davon, ob sie ihre Tat bereuen oder nicht, ehrlich sein wollen oder nicht, an den Rand der Gesellschaft geschoben.

Sie werden verachtet, bekommen keine Jobs oder Wohnung. Es wird eine gefährliche Minderwertigkeit suggeriert. Ein Leben in Kriminalität wird dann meistens als einzige Möglichkeit gesehen. Häufig führen Gefängnisstrafen mit extremer Isolation zu einem Teufelskreis, der Tätern wie der Gesellschaft schadet.

Die einzige Möglichkeit ist, eine Alternative anzubieten, ein ehrliches Leben als gleichberechtigte Mitglieder unter uns führen zu können.

Dazu braucht es schon von Anfang an in Haftstrafen Möglichkeiten zum Umdenken, sowie Perspektiven.

Möglichkeiten zu Ausbildungen und Bildung müssen ausgeweitet werden, nicht nur in der Haftanstalt, sondern auch außerhalb.

Verbindungen in die Außenwelt dürfen nicht extrem eingeschränkt werden. Ein Entfremden muss verhindert werden, denn Familie und Freunde können die Stütze eines ehrlichen Lebens sein.

Gerade in der kritischen Phase nach der Entlassung in ein neues Leben braucht es Unterstützung und Zuwendung durch Staat und Gesellschaft, um einen Rückfall ins alte Leben zu verhindern.

Es muss eine sichere Unterkunft und ein erster Job zur Verfügung gestellt werden, etwas, worauf man sein neues Leben aufbauen kann.

Die persönliche Betreuung muss ausgeweitet und intensiviert werden.

Der Zugang zu Bildung und den Arbeitsmarkt muss vereinfacht werden.

Auch der Kontakt mit resozialisierten Ex-Häftlingen und Mithäftlingen kann möglicherweise helfen.

Durch diese Schritte schaffen wir eine Möglichkeit, die den Verurteilten hilft, der Gesellschaft etwas zurückzuzahlen, und ein menschenwürdiges Leben zu führen.

Auch von großer Bedeutung ist die Bekämpfung der Ursachen der erstmaligen Kriminalität, die häufig aus dem Umfeld und sozialer Benachteiligung resultiert.

VERKEHR, MOBILITÄT UND INFRASTRUKTUR

Tempolimit auf deutschen Autobahnen

Wir setzen uns für die Einführung eines Tempolimits von 130 KM/H auf deutschen Autobahnen ein, um die Unfallgefahr, Lärmbelästigung und Feinstaubbelastung auf unseren Autobahnen zu verringern.

Auto

Wir Grüne wollen die Innovationskraft der deutschen Automobilhersteller stärken und wertvolle Industriearbeitsplätze erhalten.

Dies wollen wir durch eine Neuausrichtung der Verkehrs- und Industriepolitik erreichen. Dabei spielen vor allem alternative Antriebe, wie Elektromobilität und Wasserstoffantriebe, eine große Rolle.

Ebenfalls wollen wir die Carsharing-Stellplätze deutlich erhöhen und insbesondere in ländlichen Räumen Sammeltaxis alltagstauglich machen.

Bahn

Die Bahn ist das Verkehrsmittel für eine klimafreundliche und bezahlbare Mobilität der Zukunft. Wo Züge zuverlässig und pünktlich ankommen, Anschlüsse funktionieren und durchgehende Informationen die Reisekette sicherstellen, ist die Bahn unschlagbar. Wir Grüne wollen ein Bahnsystem schaffen, das die Menschen zuverlässig und zügig in jede Region unseres Landes bringt.

Daher fordern wir Priorität für den „Deutschlandtakt“. Mit deutlich höheren Mitteln für den Netzausbau schaffen wir passgenaue Anschlüsse und bringen alle schneller ans Ziel.

Radverkehr

In Deutschland fahren rund 50 Millionen Menschen Fahrrad, etwa 11 Millionen davon täglich. Für die Radfahrer ist das gesund, für die Mitmenschen umweltfreundlich und insgesamt, vor allem in den Städten, ein großer Gewinn an Lebensqualität. Denn wo Fahrräder unterwegs sind, verringern sich Verkehrsdichte und Abgase. Das ist nicht nur gut für die Luftqualität, sondern bringt auch diejenigen besser voran, die auf das Auto angewiesen sind.

Wir als Grüne wollen uns deshalb dafür einsetzen, dass der Bund sich in der kommenden Legislatur engagierter für den Ausbau der Rad- und Radfernwege einsetzt. Ebenso fordern wir Sichere Abstellanlagen und Fahrradverleihsysteme an Bahnhöfen und zentralen Haltestellen des ÖPNV, sowie eine fahrradfreundliche Gestaltung der Verkehrsregeln.

ÖPNV

Der Bund muss die Kommunen unterstützen und darf sie mit der Verkehrswende nicht allein lassen. Der ÖPNV braucht dringend einen Netzausbau, schnellere Takte und komfortable Preise. Vor allem braucht er aber genug Busse und Bahnen, um die potenziellen Fahrgäste überhaupt transportieren zu können. Das ist ein Projekt, das man nicht von heute auf morgen vollenden kann. Die ÖPNV-Infrastruktur ist in zahlreichen Regionen Deutschlands äußerst marode und oftmals nicht barrierefrei. Deshalb fordern wir, dass Bund und Länder gemeinsam mehr Mittel für den ÖPNV bereitstellen müssen.

Ebenfalls planen wir die Ausarbeitung eines Konzepts für den ÖPNV der Zukunft. Dieser soll folgendes sein: kostengünstig, vernetzt über alle Verkehrsträger und leicht zu nutzen. Besonders wichtig ist hierbei, dass er kostengünstig für sozial schwächere Menschen und junge Familien ist.

GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ

Grundlegendes

Jeder Mensch muss den gleichen Zugang zur medizinischen Versorgung haben. Aus diesem Grund ist die Angleichung von gesetzlicher und privater Krankenkasse eines unserer Ziele.

Ein Verbot von Tierversuchen lehnen wir zum momentanen Zeitpunkt ab, unterstützen allerdings die Forschung nach alternativen Testmethoden in der Medizin

Bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln:

Tierische Produkte (Fleisch, Wurst, Milch, Käse) sollen so gekennzeichnet werden, dass die Bürgerinnen und Bürger genau nachvollziehen können, was sie kaufen.

Wir wollen das deutlich und verlässlich – so wie es bei Eiern schon erfolgreich der Fall ist. Künftig muss daher auf der Packung gut sichtbar sein, wo und wie die Tiere gehalten wurden: „0“ für ökologische Tierhaltung, „1“ für mehr Platz und Zugang ins Freie, „2“ für mehr Platz und höhere Anforderungen an den Stall, „3“ für die gesetzlichen Mindeststandards. Ebenso ist eine klare Kennzeichnung von Gentechnik zentral – auch bei Produkten von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden.

Darüber hinaus ist ein verpflichtender Nutriscore auf jedem Produkt äußerst sinnvoll.

Cannabis

Wir als Grüne befürworten die Legalisierung von Cannabis und wollen uns auf Bundesebene dafür einsetzen.

Dies soll aber nur im Einklang mit Suchtpräventionsmaßnahmen, wie einem Werbeverbot, geschehen und ausschließlich an volljährige Personen in spezialisierten Läden abgegeben werden.

AUSSENPOLITIK UND VERTEIDIGUNG

Grundlegendes

Europa ist unsere Zukunft, wir. Als Bündnis 90/ Die Grünen, stehen deshalb für ein vereinigtes Europa.

Dies betrifft auch die Verteidigung, bei der wir uns klar für die Idee einer europäischen Armee einsetzen.

Auf Bundesebene setzen wir uns für eine kleine, professionelle Berufsarmee ein, deren Ziel die Verteidigung Deutschlands und seiner Partner sein soll, jegliche Art des Angriffskrieges lehnen wir entschieden ab.

Rüstungsausgaben verringern

Aufgrund der hohen Rüstungsausgaben der letzten Legislaturperiode befindet sich die Bundeswehr in einem äußerst guten und fortschrittlichen Zustand.

Deswegen fordern wir, dass in der kommenden Legislatur die Neuanschaffungskosten deutlich verringert werden und vor allem noch in die Instandhaltung der erworbenen Ausrüstung nutzen. Das überschüssige Geld wollen wir stattdessen in andere Ressorts, wie Internationale Beziehungen und Entwicklungshilfe investieren.

Atomwaffen abziehen

Wir, als Bündnis 90/Die Grünen, sehen Atomwaffen zu Abschreckungszwecken, die in Europa stationiert sind, als nicht zeitgemäß an. Daher möchten wir uns dafür einsetzen, dass die zugehörigen Vereinbarungen überarbeitet werden, um Nuklearwaffen gänzlich aus Deutschland abzuziehen.

Atomwaffen International abschaffen

Nukleare Waffen können in einem Krieg extreme negative Auswirkungen auf die gesamte Welt haben. Selbst bei einem Einsatz nur weniger Atomwaffen, wie es in einem Krieg zwischen Pakistan und Indien nicht abwegig scheint.

Deshalb muss sich die BRD auf Internationale Ebene noch stärker für die Abschaffung von Atomwaffen aller Seiten einsetzen, um den Auswirkungen eines Nuklearen Krieges zu entgehen.

Notwendigkeit von Auslandseinsätzen der Bundeswehr prüfen

Die Bundeswehr nimmt derzeit an diversen Auslandseinsätzen auf anderen Kontinenten teil.

Wir fordern, dass die aktuellen Auslandseinsätze neu geprüft werden und sofern es sinnvoll ist, auch beendet werden.

Sollte eine konkrete Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland oder ein Partnerland bestehen, erachten wir solche Einsätze für sinnvoll und notwendig.

Beendigung von Rüstungsexporten an Staaten und Regime, welche systematisch Menschenrechte verletzten

Rüstungsexporte an Staaten und Regime, die systematisch Menschenrechte verletzen, dürfte es gemäß den Rüstungsexportrichtlinien nicht geben. Da diese Richtlinien in den letzten Jahren nicht konsequent eingehalten wurden und der Export in Staaten außerhalb der EU und NATO inzwischen normal ist, fordern wir eine strengere Richtlinie für Rüstungsexporte.

Wir fordern die Verlagerung der Federführung der Exporte vom Wirtschaftsministerium an das Auswärtige Amt und ein Klagerecht für Nichtregierungsorganisationen, um Rüstungsexporte auch aus menschenrechtlicher Perspektive überprüfen zu können.

Stärkere Unterstützung, intensivere Zusammenarbeit und mehr Investitionen in Entwicklungsländer

In vielen Entwicklungsländern in Afrika, Asien oder auch Südamerika liegen ungesehen Chancen. Durch eine stärkere Unterstützung dieser Länder können wir Sie wirtschaftlich stabilisieren und für die Zukunft aufbauen.

Gleichzeitig können wir dadurch auch Demokratisierungsprozesse begleiten und stützen.

Auch können wir den zunehmenden Einfluss und eine Abhängigkeit Chinas in diesen Staaten vermeiden und für Menschenrechte und Demokratie kämpfen.

Eine Stabilisierung dieser Staaten hat wirtschaftliche, militärische und politische Vorteile.

Ein vermehrter Handel ist möglich, wir können aktiv Einfluss auf Demokratisierungsprozesse nehmen, durch weniger Krieg, politische Verfolgung und wirtschaftliche Not suchen weniger Migranten bei uns Schutz, und wir schwächen China als Unrechtsregime auf internationaler Ebene.

ARBEIT, SOZIALES UND GESELLSCHAFT

Faire Löhne

Wir wollen für faire Löhne sorgen. Dies wollen wir erreichen, indem wir Betriebe dazu verpflichten, gleichwertige Arbeit gleich zu entlohnen.

Deshalb setzen wir auf ein wirkungsvolles Gesetz für Entgeltgleichheit statt der aktuell geltenden „Entgelttransparenzgesetz“ der ehemaligen Großen Koalition. Damit stellen wir sicher, dass ungerechte Bezahlung zwischen Frauen und Männern im Betrieb beendet wird.

Branchenspezifische Mindestlöhne sollen einfacher und schneller für alle Betriebe verbindlich erklärt werden können.

Leiharbeitskräfte bekommen ab dem ersten Tag die gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft – plus eine Flexibilitätsprämie. Damit kann Leiharbeit nicht mehr zum Lohndumping missbraucht werden und wird auf ihren sinnvollen Zweck begrenzt: Auftragsspitzen abzufedern.

Ebenfalls fordern wir eine sinnvolle und pragmatische Erhöhung des Mindestlohnes, sowie die Erhöhung des Pflegemindestlohnes.

Gut Leben im Alter

Die Menschen werden immer älter und die Lebenserwartung stieg in den letzten Jahren stark. Man könnte sagen, dass 60 das neue 50 sei und man in dem Alter noch lange nicht zum “Alten Eisen” gehört.

Der Übergang in das Rentenalter ist das Ende einer Lebensphase, aber noch lange nicht das Ende des Lebens. Vor allem ist es ein Anfang für Neues.

Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen selbstbestimmt und gut versorgt alt werden können: Mit einer fairen Alterssicherung, mit altersgerechten Wohnungen und Wohnquartieren und einem Umfeld, das zur aktiven Teilhabe am gesellschaftlichen Leben einlädt.

Bürgerversicherung

Wir sind der Meinung, dass eine gesetzliche Rentenversicherung, die alle einbezieht, Ausdruck einer solidarischen Gesellschaft ist. Für uns bedeutet das, alle, die sich in einer vergleichbaren wirtschaftlichen Situation befinden, sind auch in der Alterssicherung gleich zu behandeln.

Wir fordern daher, dass alle Selbstständigen, die nicht anderweitig abgesichert sind, in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden.

Auch Beamtinnen und Beamte, sowie Freiberufler*innen soll eine Perspektive geboten werden durch die Integrierung in die Bürgerversicherung.

Wirksamer Schutz vor Gewalt gegen Frauen

Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt ist als bundespolitische Pflichtaufgabe anzuerkennen und rechtlich verbindlich zu verankern. Sicherer, schneller, unbürokratischer und bedarfsgerechter Schutz und qualifizierte Hilfe in Frauenhäusern und anderen Schutzräumen sowie Frauenberatungsstellen müssen Betroffenen unabhängig ihres körperlichen Zustandes, ihres Aufenthaltsstatus oder der Lebenssituation zugänglich sein. Eine bundeseinheitliche Finanzierung ist zu gewährleisten. Opfer von Zwangsheirat bedürfen besonderer Hilfe.

Schutz- und Hilfseinrichtungen sollen einzelfallunabhängig, pauschal und verlässlich finanziert, sowie barrierefrei werden. Die weitverbreitete Finanzierung über Tagessätze muss endlich beendet werden. Die Finanzierung der Frauenhäuser ist Bestandteil einer Schutzpflicht und darf nicht länger eine freiwillige Leistung bleiben. Diese Forderungen sind zudem Bestandteil internationaler Abkommen, die die Bundesrepublik Deutschland ratifiziert hat.

Die Bundespolitik ist verantwortlich, dass staatliche Behörden wie Polizei, Gerichte und Ämter für das Thema Gewalt gegen Frauen sensibilisiert werden und das Gewaltschutzgesetz einheitlich umgesetzt wird. Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Umgangs- und Sorgerecht, wenn Kinder als Zeugen oder selbst von Gewalt betroffen sind.

Vorurteile gegenüber LGBTQ+ bekämpfen

Immer häufiger treten Hetze gegenüber der LGBTQ+ Community auf. Egal, ob auf Schulhöfen, in Fußballstadien und in bestimmten Musikszenen. Immer wieder tauchen menschenfeindliche Parolen auf und bereiten den Boden für Gewalt, Hass und Hetze.

Wir als Grüne werden nicht weghören, wenn gegen Minderheiten gehetzt wird. Wir stehen für eine Politik der Vielfalt: aktive Prävention von Vorurteilen, klare Kante gegen Anfeindungen, Ausgrenzung aller Art und Gewalt. Dabei wollen wir insbesondere Jugendliche stärken und deren Ausgrenzung im Elternhaus, in der Schule und in der Freizeit entgegenwirken.

Deshalb fordern wir den Ausbau der Coming-Out-Beratung, Programme zur Gewaltprävention und Opferhilfe für LGBTQ+ und Vielfalt im Unterricht: Berücksichtigung von LGBTQ+ in Unterrichtsinhalten und in Schulbüchern.

Weltweite Solidarität für LGBTQ+

In den letzten Jahren gab es international starke Veränderungen im Bereich LGBTQ+, doch diese könnten nicht gegensätzlicher sein.

Während immer mehr Länder die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen, kommt es anderenorts zur weiteren Verschärfung ohnehin schon unmenschlicher Strafgesetze gegenüber Homosexualität. In einigen Staaten wird sogar die Todesstrafe für gleichgeschlechtliche Liebe verhängt. In vielen Ländern sind Lesben, Schwule sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen mehr oder weniger rechtlos und ständig von Verfolgung bedroht. Aber auch innerhalb der EU halten manche Politiker*innen und religiöse Führer Hetzreden und stacheln zu Hassverbrechen auf.

Wir fordern deshalb Unterstützung von Bürgerrechtsaktivist*innen seitens deutscher Botschaften, Berücksichtigung der Lage von LGBTQ+ in der Entwicklungspolitik sowie Schutz für LGBTQ+-Flüchtlinge.

Gleichstellung und Akzeptanz aller Lebensweisen erreichen

Gesellschaftlich nimmt die Ablehnung und Ausgrenzung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgendern massiv zu, wie Studien und Alltagserfahrungen belegen. Auf die neue Welle von Homo-, Bi- und Transphobie muss politisch offensiv reagiert werden. Besonders schwer, sich in der Gesellschaft zurechtzufinden, haben es intersexuelle Menschen und Transgender. Der gesellschaftliche Druck, sich eindeutig einem Geschlecht zuzuordnen, führt zu einem täglichen Kampf um Sichtbarkeit und Akzeptanz. Wir setzen uns für eine umfassende Verhinderung der Diskriminierung von Schwulen, Lesben und Bisexuellen sowie Intersexuellen und Transgendern ein. Das „Verbot“ von Diskriminierungen ist hierzu nur bedingt tauglich. Vielmehr gilt es, die Gleichberechtigung und Gleichbehandlung unterschiedlicher Lebensweisen und sexueller Identitäten im gesellschaftlichen Bewusstsein zu verankern. Dazu gehört insbesondere auch, junge Menschen im Coming-out und in ihren Selbstfindungsprozessen zu unterstützen und damit ein gesellschaftliches Klima zu erzeugen, in dem Diskriminierungen nicht mehr möglich sind.

Also, was tun?

• Aufbau einer bundesweiten kostenlosen Rechtsberatung für Opfer von Homo-, Bi- und Transphobie
• Bildungsplan für sexuelle Vielfalt in Deutschland und ein bundesweiter Ausbau des Projekts „Schule ohne Homophobie“
• Eine umfassende Aufarbeitung der Verfolgungsgeschichte von Schwulen, Lesben, Sexarbeiter*innen sowie inter- und transsexuellen Menschen
• Das Projekt SchLAu Deutschland (Schwul-lesbische Aufklärung NRW) einbeziehen und stärker fördern
• Konversionstherapien komplett und ausnahmslos verbieten

Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV

Hartz IV bedeutet Armut per Gesetz. Statt auf Gängelung im Jobcenter und Kürzungen des Existenzminimums setzen wir auf die Sicherung der sozialen Garantien des Lebens. Wir unterstützen Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie Erwerbslosengruppen im Kampf um die Verbesserung der sozialen Situation der Menschen, die in Armut leben. Wir kämpfen um jede Verbesserung für Menschen, die Sozialleistungen beziehen. Aber wir sagen deutlich: Bei Hartz IV reichen kleine Korrekturen nicht. Wir kämpfen gegen Armut und Sanktionen. Das Existenzminimum darf nicht gekürzt werden!

Deshalb wollen wir das Hartz-IV-System abschaffen und ersetzen. Wir ersetzen es mit guter Arbeit, einer besseren Erwerbslosenversicherung und einer bedarfsgerechten individuellen Mindestsicherung ohne Sanktionen und Kürzungen. Die Höhe muss derzeit 1.075 Euro betragen. Sie gilt für Erwerbslose, aufstockende Erwerbstätige, Langzeiterwerbslose und Erwerbsunfähige ohne hinreichendes Einkommen oder Vermögen.

Wir wollen, dass die Leistungen der Mindestsicherung jährlich entsprechend den Lebenshaltungskosten angehoben werden. Einmal in der Legislaturperiode wird die Höhe der Mindestsicherung anhand der Armutsrisikogrenze und anhand eines Warenkorbs überprüft.

Das Prinzip der Bedarfs- und Einstandsgemeinschaften wollen wir abschaffen. Wir ersetzen es durch individuelle Ansprüche (Individualprinzip) unter Berücksichtigung der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen.

Kürzungen, Leistungseinschränkungen oder Sperrzeiten, egal mit welcher Begründung, lehnen wir ab. Diese Mindestsicherung sichert sowohl erwerbsfähige als auch nicht erwerbsfähige Erwachsene, z.B. Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner.

So fordern wir:

Sonderbedarfe, z.B. für chronisch Kranke oder Menschen mit Behinderungen, werden im Rahmen der solidarischen Gesundheitsversicherung bzw. des Bundesteilhabegesetzes gewährt.

Bei Bedarf wird zusätzlich ein Wohngeld (Bruttowarmmiete) gezahlt.

Grundsicherung

Die Grundsicherung hat die wichtige Aufgabe, als “Retter in der Not” Menschen vor Armut zu schützen und selbstbestimmte Teilhabe zu gewährleisten.

Denn das Recht auf ein Leben in Würde steht allen zu.

Wer Anspruch auf Leistungen hat, der soll sie auch erhalten.

Die Leistungen wollen wir so ansetzen, dass sie Teilhabe am sozialen Leben, an Bildung, Kultur und Mobilität sicher gewährleistet werden.

BILDUNG UND FORSCHUNG

Bildungsföderalismus

Bildung soll regional, individuell und spezifisch erfolgen, um sich an die Bedürfnisse und Fähigkeiten des jeweiligen Schülers anzupassen.

Um dies gewährleisten zu können, positionieren wir uns aktuell gegen die Abschaffung des Bildungsföderalismus.

Modernisierung und individuelle Förderung

Schule hat in unseren Augen die Aufgabe, ungleiche Startchancen im Leben auszugleichen.

Damit das auch gelingt, müssen sich Kinder und Jugendliche in der Schule wohlfühlen können. Dazu gehören für uns: ein gut gestalteter Unterricht, Freiräume zur Mitgestaltung und individuelle Förderung, aber auch passende Stühle, schnelles WLAN und sichere Schulclouds sowie funktionierende Toiletten und gut ausgestattete Turnhallen.

Damit alle Kinder mehr Zeit zum Lernen haben und Familie und Beruf besser vereinbar werden, wollen wir einen Anspruch auf Ganztagsbildung für Grundschulkinder durchsetzen. Dafür fordern wir hohe Qualitätsstandards und ausreichend Geld - auch vom Bund.

Forschungsförderung:

Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass Staat und Unternehmen bis 2025 mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Forschung und Entwicklung ausgeben. Forschung und Wissenschaft brauchen eine ausreichende und zuverlässige Finanzierung, um den vielfältigen Erwartungen, die an sie gerichtet werden, gerecht werden zu können. Eine steuerliche Förderung soll Unternehmen helfen, neue Produkte und Verfahren zu entwickeln.

Unser Ziel:

Bis 2025 insgesamt mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung auszugeben.

SCHLUSSWORT

Unsere Gesellschaft steht aktuell vor vielen Problemen, wie dem wachsenden Nationalismus, die ökologische Krise spitzt sich zu und Europa ist in sozialer

und wirtschaftlicher Hinsicht massivst gespalten.

Wir als GRÜNE wollen uns für eine ökologische, soziale und progressive Politik im deutschen Bundestag einsetzen.

Gemeinsam mit Ihnen wollen wir eine ökologische, friedliche und weltoffene Zukunft gestalten.

Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen, um unseren Kindern, europäischen Nachbarinnen und Nachbarn und allen Menschen weltweit eine gute Zukunft zu ermöglichen.

Darum bitten wir Sie am 25.10.2020 um eine Stimme für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN!

Gezeichnet die Bundesvorsitzenden

Phoenix Hoffmann Maximilian Schiller