Folgender Artikel ist ein Gastbeitrag des Journalisten Henning Seybold
Der EU-Gipfel findet in Baden-Baden statt. Mit Protesten aller Art ist zu rechnen. Linke, Rechte und andere Gruppen wie die AvTv die eine Anerkennung von Taiwan verhindern. Dafür sind sie allerdings recht spät dran. Die Anerkennung fand bereits am 20.09.2020 statt. Die Polizeipräsenz in Baden-Württemberg wurde wohl erhöht, mehr Details zum Sicherheitskonzept sind nicht bekannt geworden.
Die Frage die wir uns alle stellen ist, ist doch diese was können wir von diesem Gipfel erwarten?
Die EU steht vor großen inneren Herausforderungen, ungleiche wirtschaftliche Verhältnisse, Staatsverschuldung, Staaten die mehr Diktaturen sind als Demokratien, Terrorismus in Westeuropa und immer noch keine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Wird davon ein Problem auf diesem Gipfel gelöst werden? Unwahrscheinlich. Zu unterschiedlich sind die einzelnen Positionen, Alleine im Punkt Terrorismusbekämpfung können wir kleine Verbesserungen erwarten.
Und auch außenpolitisch steht die EU vor großen Herausforderungen. Durch das Vorpreschen Deutschlands in Taiwan-Frage steht die EU jetzt unter Druck eine gemeinsame Position zu finden. Gut das die Briten nicht zur EU gehören. Aber sie gehören dennoch in die europäische Sicherheitsarchitektur eingebunden. Vor China haben sie bereits kapituliert mehr dazu im Artikel „China wickelt Großbritannien um den Finger“ vom 28.10.2020 erschienen bei der ARD. Die EU wird hier keine gemeinsame Linie finden. Sie wird definitiv nicht gemeinsam Taiwan anerkennen. Maximal wird ein gemeinsames Bekenntnis zur Unabhängigkeit Taiwans dabei herauskommen. Wichtig wäre es hier, dass man sich einig wird sich wirtschaftlich mehr zu differenzieren und von China unabhängiger zu werden.
Ein weiteres Thema ist Belarus und die Beziehungen zu Russland. Die Proteste in Belarus reißen nicht ab. Die EU kann also nicht weiter zuschauen. Einmischen kann sie sich auch nur begrenzt ihreHandlungsspielräume sind begrenzt. Hier eine Lösung zu finden wird interessant. Auch die Beziehungen zu Russland sind weiter angespannt. Estland, Lettland, Litauen und Polen fühlen sich nach wie vor bedroht. Diese Sorgen muss die EU ernst nehmen und darauf reagieren und hier eine gemeinsame Linie finden. Auch eine gemeinsame Position zur Ukraine muss weiter verfolgt werden.
Griechenland wird auch das Thema Türkei zur Sprache bringen. Das immer aggressivere Auftreten von Erdogan im Mittelmeer, Syrien, Libyen und im Kaukasus kollidiert mit den Interessen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten. Hier muss eine gemeinsame Antwort und Strategie gefunden werden. Hier könnte tatsächlich eine gemeinsame Position gefunden werden, die über Symbolpolitik hinaus geht.
Es werden auf jeden Fall lange Sitzungen für die Staatschefs in Baden-Baden werden. Viel erwartenkann man nicht. Sollte man auch nicht, dann ist die Überraschung wenigstens auch positiv.