| LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN | Drucksache 02/43 |
| 2. Wahlperiode |
20.11.2020 |
Antrag
der Landesregierung
Erwerb 750 Traglufthallen und Studie für potenzielle neue Flüchtlingsunterkünfte
Der Landtag wolle beschließen:
Erwerb von 750 neuen Traglufthallen mit je 150 Feldbetten
Durchführung einer Studie für potenzielle neue Flüchtlingsunterkünfte
Begründung:
Durch den Beschluss des letzten EU-Gipfels ist damit zu rechnen, dass in NRW bis zu 224.954 (21,09 % nach dem Verteilungsschlüssel in Deutschland) Flüchtlinge zusätzlich aufgenommen werden müssen. Mit der aktuell vorhandenen Kapazität an Flüchtlingsunterkünften wird es zu einem massiven Engpass an Betten kommen und es könnte entsprechend zu Ausschreitungen in den Unterkünften kommen. Um den Asylsuchenden eine menschenwürdige Unterkunft zu bieten, ist entsprechend eine Aufstockung an Flüchtlingsunterkünften von Nöten. Dabei werden auch mobile Traglufthalle einen wichtigen Beitrag leisten müssen.
Kosten: Zusätzlich 412,5 Mio. €. (Circa 550.000 pro Traglufthalle im Betrieb.) 42 % der KdU übernimmt und 670 € für jeden anerkannten Flüchtling bezahlt der Bund. Daher werden fürs Land/ die Kommunen Kosten in Höhe von 239,25 Mio. € erwartet.
Marc Slober für die Landesregierung
