Eklat im Bundestag

Sonderheft Bundestag Nr. 2 22.11.2020

Nachdem findige Journalisten gleich drei Verstöße gegen den Artikel 66 GG innerhalb der Bundesregierung öffentlich anprangerten versucht die FDP nun das Gesetz zu ändern um ihren Kopf aus der Schlingel zu ziehen. Das neue Gesetz würde es Angehörigen der Bundesregierung erlauben, weitere besoldete Ämter zu besetzen oder auch journalistischen Tätigkeiten nachzugehen. An sich eine gute Idee und ein wichtiger Schritt in die Zukunft. Das Problem daran ist, dass es ohne die Verstöße innerhalb des Kabinetts Aisinger I keine Veränderung am Gesetz gegeben hätte. Dieser Antrag ist ein Produkt des reinen Egoismus der angeblich so demokratischen Volksparteien CDU, FDP, CSU und Grüne.

Deshalb meine Meinung:

Für die Zukunft, für die Menschen, für eine starke Demokratie und ein besseres Deutschland. SPD und LINKE wählen!

Von Florian Rangnick

Chefredakteur

Update:

Selbst Bundeskanzler Herbert Aisinger äußerte sich kritisch gegenüber des Antrags der FDP. Er kritisierte den Antragsteller Manfred Bunnes (FDP) in aller Öffentlichkeit aufgrund mangelnder Kommunikation innerhalb der Regierung.