Deutscher Bundestag | Drucksache 2/056 |
2. Wahlperiode | 07.12.2020 |
Antrag
des Abgeordneten Dr. Felix Weird und der Fraktion DIE LINKE.
Ernennung eines Generalbundesanwaltes
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der Bundesjustizminister hat zeitnah einen neuen Generalbundesanwalt zu ernennen.
Begründung:
Mehreren Wochen nach dem tragischen Tod des Generalbundesanwaltes ist der Posten noch immer unbesetzt. Wir fordern daher die Bundesregierung, insbesondere den Bundesjustizminister auf, diesen Posten endlich wieder zu besetzten, um einen Stillstand der Justiz zu beenden.