Eine anonyme Quelle übermittelte uns den folgenden Brief des SPD Generalsekretärs Philipp Bücher:
Liebe Genossinnen und Genossen,
wie ihr bereits mitbekommen habt, gab es vor allem in den letzten Tagen eine starke Kontroverse um einen Teil meiner Handlungen. Um es beim Namen zu nennen, die sog. „illegalen Parteiausschüsse“.
Als ich als Generalsekretär in den Bundesvorstand gewählt wurde, war die SPD eine Partei, die durch die vielen inaktiven Mitglieder zu stark aufgebläht war. In einer der ersten Vorstandssitzungen wurde ich beauftragt dieses Problem zu lösen. Im Gesetz über die politischen Parteien (PartG) ist folgender Absatz zu finden:
§17 Sonderregelungen zum Parteiausschluss
„(1) Der Parteivorstand kann ein Mitglied auch ohne Beschluss des Schiedsgerichtes aus der Partei ausschließen, aber nur mit der Begründung der Inaktivität. Ist ein Mitglied seit mindestens zwei Wochen nicht mehr in Erscheinung getreten, ohne sich beim Parteivorstand hinreichend abzumelden, so ist dem betreffenden Mitglied nach Ablauf dieser Zwei-Wochen-Frist ein bevorstehender Ausschluss wegen Inaktivität schriftlich mitzuteilen. Es muss dem betreffenden Mitglied mindestens drei Tage Zeit gelassen werden, um auf diese Mitteilung zu reagieren. Erfolgt keine Reaktion auf diese Mitteilung, so kann nach Ablauf dieser Drei-Tage-Frist ein Ausschluss vom Bundesvorstand wegen Inaktivität ausgesprochen werden“
Auf dieser Grundlage wurde ich vom Bundesvorstand beauftragt. Mit Erfolg Bereits in der ersten Phase konnte die Mitgliedschaft von ungefähr der Hälfte der Mitglieder pausiert werden. Nachdem dies erfolgreich abgeschlossen war, wurde einstimmig beschlossen, diesen Prozess laufend durchzuführen, was ich auch getan habe.
Es stellt sich aber auch die Frage: Warum werden Mitglieder wegen Inaktivität ausgeschlossen?
Auf dem Letzen Parteitag haben wir eine neue Satzung beschlossen. Damit wir überhaupt Satzungsänderungen vornehmen können, ist es erforderlich, dass eine Mehrheit alle Mitglieder anwesend ist. Dies ist jedoch nicht zu schaffen mit einer Mehrheit der Parteimitglieder inaktiv ist.
Kommen wir nun zu dem vorliegenden Fall. Der betroffene Genosse war sowohl im parteiinternen System als auch im externen offiziellen System eindeutig länger als zwei Wochen inaktiv war, habe ich nach §17 Absatz 1 gehandelt. Die Person hat eine Nachricht bekommen, in der das gesamte Prozedere geschildert wurde, mit der Bitte sich innerhalb von 3 Tagen zu melden, da diese sonst aus der Partei ausgeschlossen wird. Nachdem diese sich nach mehr als 4 Tagen sich nicht gemeldet hat, habe ich dieser die Mitgliedschaft entzogen. Die Mitgliedschaft wurde der Person wiedergeben, nachdem Sie sie beantragt hatte, sogar noch während des Parteitages.
Die dargebrachte Kritik halte ich jedoch für nicht zielführend und völlig unangebracht. Matteo, diese Nachricht im öffentlichen Bereich ist reinster Hohn. Wir hatten am selben Abend schon eine Bundesvorstandssitzung, in der ich dir mein Vorgehen dargestellt habe und du dich an der Diskussion beteiligt hast. Es lief alles mit legalen Mitteln ab. Der Genosse hatte zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit sich zu melden. Außerdem ist es nicht schwer mir mit einer Nachricht mitzuteilen, dass man aufgrund von Gründen inaktiv ist. Dies ist eine offizielle Entschuldigung, die vor dem Verfahren schützt.
Auch dass er Landesgeneralsekretär und Mitglied des Landtages, wo er noch nie anwesend war, ist, ist kein Grund. Nach Artikel 3 Absatz 1 unseres Grundgesetzes sind alle Menschen gleich. Ich werde auch im Zweifelsfalle meinen Parteivorsitzenden wegen Inaktivität entfernen. Keiner erhält in der SPD unter mir eine bevorzugte Behandlung.
In diesem Sinne wünsche ich Euch Glück auf Genossen, dass wir gemeinsam für eine starke und zukunftsfähige SPD stehen.
Von Lorena Michels
