von Alan Jackson
Auf eigenen Wunsch des ehemaligen Bundesvorsitzenden der FDP, Dr. Luca Welle, hier dessen Rede zur Eröffnung des Bundesparteitages der FDP vom 14.12.2020:
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
sehr geehrte Gäste und Pressevertreter,
Ich darf Sie und Euch herzlich zu diesem ordentlichen Parteitag begrüßen. Spannend wird es heute definitiv, eine Kampfkandidatur um
den Posten des Bundesvorsitzenden, sogar eine Kampfkandidatur, wer Tagungspräsident wird. Dieser Parteitag wird der Beginn einer
neuen Ära. Die Ära nach meiner Person.
Wenn man nämlich vor 6 Monaten das Wort Welle in einer Diskussion nannte, wollte man entweder über Meeresbiologie oder Physik sprechen.
In der Politik hat man meinen Namen mit niemandem verbunden. Doch mit meinem Eintritt in die FDP am 29.6.2020 begann für mich ein
großartiges Kapitel. Den Weg vom Kreisvorsitzenden, über den Landesvorsitz in meiner geliebten Heimat Rheinland-Pfalz bis in den
Bundesvorstand. Zuerst gehörte ich diesem Gremium als stellvertretender Bundesvorsitzender an, ab August wurde ich dann der
Bundesvorsitzende der FDP. Vor allem die erste Kandidatur zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden bleibt mir in Erinnerung und
wurde mir nach der entsetzlichen Nachricht von gestern nochmals in die Gedanken gerufen. Denn bei diesem Parteitag kandidierte ich
gegen meinen guten Freund Frank Michels, der gestern von uns ging. Mein Beileid richte ich nochmals an seine Hinterbliebenen. Er
war innerhalb unserer Partei ein verdienter Politiker, der leider viel zu früh von uns ging.
Ein weiterer Höhepunkt meiner noch vergleichsweise jungen Karriere war der 14.10., also genau vor 2 Monaten. An diesem Tag wurde
ich von dem Bundesparteitag für eine zweite Amtszeit gewählt. Zudem bekam ich von euch das Vertrauen, unsere großartige Partei
in den Wahlkampf als Spitzenkandidat zu führen. Zwar konnten wir nicht unser Maximalziel erreichen, dennoch haben wir viel erreicht.
Gemeinsam mit der Union sind wir im Bundestag stärkste Kraft geworden und sind Teil der ersten Jamaika-Regierung auf Bundesebene.
Seither gehöre ich dem Kabinett Aisinger als Außenminister und Vizekanzler an. Durch die mit dem Amt verbundenen Verpflichtungen
bleibt natürlich wenig Zeit für andere Dinge, wie die Familie oder die wichtige Parteiarbeit als Bundesvorsitzender. Aus diesem
Grund habe ich eine Entscheidung für mich getroffen. Ich möchte in der kommenden Zeit mehr mit meiner Verlobten und meiner Tochter
verbringen, die vor kurzem ein Jahr alt wurde. Sie soll ihren Vater nicht aus dem Fernsehen kennenlernen. Aus diesem Grund habe ich
mich entschieden dieses wichtige Amt in die fähigen Hände eines Nachfolgers zu legen. Besonders freut es mich, dass sich mein
ehemaliger Stellvertreter und Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg für meine Nachfolge beworben hat. Seit dem Tag meiner
ersten Wahl als Bundesvorsitzender arbeiteten wir im Vorstand Hand in Hand zusammen und haben gemeinsam mit Rainer Ehrlichmann und
Marc Slober die Partei wieder dort hingeführt, wo sie hingehört. Ich wünsche Yannick und Manfred alles gute bei ihrer Kandidatur
und freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Vorstand. Ich werde Euch immer zur Seite stehen, vor allem auch als Schnittstelle
zwischen Bundesregierung und Partei. Ich habe mein Amt als Bundesvorsitzender mit dem Ziel verbunden, die FDP in Regierungsverantwortung
zu bringen, das haben wir definitiv geschafft. Nun können und werden wir zeigen, dass wir regieren können.
Unsere Partei ist auf einem guten Weg. Wir sind auf dem Weg zu einer Volkspartei, wir erreichen breite Schichten der Bevölkerung mit
unserer Politik für Alle, nicht nur für wenige. Wir setzten uns in der Bundesregierung für ein starkes Deutschland im Ausland ein,
für eine faire und nachhaltige Wirtschaft- und Finanzpolitik, für eine umsichtige und zukunftsfähige Bildungspolitik sowie für eine
gerechte Digitalpolitik ein.
Die Außenpolitik wurde in der letzten Regierungsperiode von der damaligen Bundesregierung schlichtweg vernachlässigt. Unsere Aufgabe
ist es nun, diese Versäumnisse aufzuholen und dafür zu sorgen, dass wir international wieder ein anerkannter Partner sind. Unsere
Vision eines geeinten Europas, ohne harte Grenzen und geprägt von Zusammenarbeit lebt nach wie vor.
Ja. Ja zu einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik mit einer Stimme. Ja zu einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft unter
dem Dach der NATO. Ja zu einem EU-Haushalt mit Schwerpunkten bei Zukunftstechnologien. Ja zu einem digitalen Binnenmarkt. Ja zu
gemeinsamer Handelspolitik. Ja zu einem europäischen FBI zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität. Ja zu gemeinsamer
europäischer Energie- und Klimapolitik. Ja zu europäischem Grenzschutz und europäischer Asylpolitik. Ja zu einem europäischen
Bildungsraum. Ja zu europäischer Grundlagenforschung. Ja zu Europa.Es gibt nur europäische Handlungsfähigkeit oder keine Handlungsfähigkeit,
liebe Freundinnen und Freunde. Auf diese Jas sollten wir uns konzentrieren. Denn dort gibt es eine Chance auf Gemeinsamkeit, wie
wir aus unseren Gesprächen mit unseren europäischen Partnern und Freunden wissen. Unser Kontinent darf jetzt sein Rendezvous mit
der Geschichte nicht verpassen. Auf allen Ebenen sollten wir die bilateralen Beziehungen nun stärken. Wir sollten alles tun, was
verantwortbar ist und was mit unseren Interessen vereinbar ist. Dass die Briten sich mit romantischer Wehmut an die gute Zeit in
der EU erinnern. Denn das ist die Voraussetzung dafür, dass man auf der Insel dereinst und vielleicht noch zu meinen Lebzeiten den
Mut fasst, in die Europäische Union zurückkehren zu wollen. Deshalb darf es zu keiner Entfremdung kommen.
Es gilt auch wieder aufzubauen, was in den letzten vier Jahren in der Beziehung mit den USA verloren ging. Bundeskanzler Aisinger und
ich werden zu der offiziellen Amtseinführung des neuen Präsidenten reisen und dort die Chance nutzten, gemeinsam mit dem künftigen
Außenminister und Joe Biden, ein gemeinsames Vorgehen in wichtigen Außenpolitischen Fragen zu planen. Wie geht es im Nahost-Konflikt
weiter, wie soll es im Syrienkonflikt weitergehen, wie soll unser Umgang mit China sein. Das sind Fragen, bei denen wir uns keinen
Alleingang leisten können, sondern eng mit unseren Partnern zusammenarbeiten müssen. Wir dürfen Russland und Wladimir Putin nicht das
Feld überlassen, sondern wir müssen gemeinsam mit den USA und unseren Partnern präsent bleiben. Für Demokratie und Rechtstaat.
Wir verstehen uns als Mitte. Nicht als rechts der Mitte, nicht links der Mitte. Wir als FDP haben als einzige Partei den Anspruch,
die politische und gesellschaftliche Mitte zu sein. Das heißt aber auch gleichzeitig, dass wir uns klar von AfD und Linken
distanzieren. Die FDP paktiert nicht mit Populisten oder Extremisten, das ist unsere Maxime. Eine Linkspartei oder AfD steht im
klaren Gegensatz zu unseren liberalen Grundwerten. Die einen wollen Enteignen, die anderen beurteilen Menschen anhand ihrer Herkunft.
"Dass die Worte Demokratie und Freiheit nicht bloß Worte sind, sondern lebensgestaltende Werte"
Liebe Parteifreunde, heute ist nicht aller Tage Abend. Wir werden stark und geeint aus diesem Parteitag gehen, als starke FDP.
Die nächste Bundestagswahl findet in knapp zweieinhalb Monaten statt. Bis dort hin, ist noch viel Zeit. Wenn wir dieses Mal
geschlossen als Partei auftreten und uns gegenseitig unterstützen, bin ich mir sicher, dass der nächste Bundeskanzler Teil unserer
Partei sein wird.
Es war mir eine Ehre, die Partei in den letzten drei Monaten führen zu dürfen. Ich bedanke mich bei allen Vorstandskollegen und
Präsidiumskollegen, bei
Phoenix, bei Rainer, bei Marc und bei Yannick. Aber auch an euch für euer Vertrauen in mich und meine Arbeit. Wir haben viel erreicht,
aber wir haben umso mehr noch vor uns.
Vielen Dank und bis bald.
Auf diesem Bundesparteitag wurde auch ein neuer Bundesvorstand gewählt. Für das Amt des Bundesvorsitzenden kandidierten Yannick Bürgermann und Manfred Bunnes, wobei letzterer nach einen 5:5 - Patt im ersten Wahlgang im zweiten Wahlgang mit 4:6 unterlag. Neuer Bundesvorsitzender der FDP ist somit der baden-württembergische Ministerpräsident Yannick Bürgermann.
Ohne Gegenkandidatur wurde Ben Hagen bei 5 Ja- sowie 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung zum neuen stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FDP gewählt. Auf Vorschlag des neuen Bundesvorsitzenden Bürgermann wurde Phoenix Schmid zum neuen Bundesgeneralsekretär gewählt.
Streit entfachte ein vom Landesverband Bayern eingereichter Antrag, den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der rechtsextremen AfD zu entfernen, welcher schlussendlich zurückgezogen wurde.
Ebenfalls gab es die Wahl zu Ehrenvorsitzenden der Partei. Hier wurden Dr. Luca Welle und Phoenix Schmid mit 9:2:2 Stimmen gewählt.
Als Nachrücker in den Deutschen Bundestag wurde Phoenix Schmid einstimmig gewählt, bei der Wahl zum Schiedsgericht wurden Aiden L. Wynter als Beisitzer, Manfred Bunnes als Stellvertretender Vorsitzender und Floris Carter zum Vorsitzenden gewählt.
Ein ereignisreicher Parteitag geht somit zu Ende. Wir sind gespannt, was die FDP mit diesem neuen bunt zusammen gewürfelten Team in der Zukunft verlauten lässt.