| Deutscher Bundestag | Drucksache 2/071 |
| 2. Wahlperiode | 20.12.2020 |
Antrag
der/des Abgeordneten Herbert Aisinger und Fraktion der CDU/CSU
Antrag auf eine Aktuelle Stunde zum Thema "Öffentliches Auftreten des Bundestagspräsidenten"
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Es soll eine Aktuelle Stunde einberufen werden.
Begründung:
Herr Bundestagspräsident Bunnes hat sich in der 1. Legislaturperiode bereits nicht mit Ruhm bekleckert und musste schlussendlich sein Amt zur Verfügung stellen, nachdem der öffentliche Druck zu groß wurde. Auch gab es einen Untersuchungsausschuss gegen ihn. Es tauchte heute ein gefälschtes Schreiben des Verfassungsschutzpräsidenten von Niedersachsen auf, demzufolge Herr Bunnes vom NDS-VerfSchutz beobachtet werden sollte. Der Dienstvorgesetzte des VerfSchutz-Präsidenten, Herr Landesinnenminister Florian Rangnick, reagierte sogleich und veröffentlichte eine Pressemitteilung, dass dieser Brief eine Fälschung sei. Daraufhin kündigte Herr Bunnes eine Klage gegen den Niedersächsischen VerfSchutz wegen Rufmordes an. Als man ihn darauf aufmerksam machte, dass es bereits eine Pressemitteilung aus dem niedersächsischem Innenministerium gebe antwortete er: "Weil auch jeder Landesminister immer nichts als die Wahrheit gesagt hat und noch nie Aussagen getroffen hat um Feuer zu löschen". Solche Äußerungen gegenüber Ministern sind eines Bundestagspräsidenten - vor allem bei der Vorgeschichte von Herrn Bunnes - nicht würdig.
