| Deutscher Bundestag | Drucksache 2/072 |
| 2. Wahlperiode | 21.12.2020 |
Antrag
der Abgeordneten Herbert Aisinger, Dante Matteo Ecca Estrellita und Fraktionen der CDU/CSU, SPD
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Regelung einer Abwahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages wird um den § 4 a mit dem Titel "Abwahl des Präsidiums" mit folgendem Inhalt erweitert:
"(1) Der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter können mittels Beschluss des Deutschen Bundestages abgewählt werden. Dieser Beschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.
(2) Eine Abwahl des Bundestagspräsidenten ist nur zulässig, wenn sich auf der Tagesordnung der Plenarsitzung gleichzeitig ein Wahlvorschlag zur Wahl eines neuen Bundestagspräsidenten befindet.
(3) Eine Abwahl des Präsidiums ist in Zeiten des Art. 115a Grundgesetz (Verteidigungsfall) nicht erlaubt. Eine Abwahl des Präsidiums ist frühestens 2 Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalls möglich."
2. Dieser Antrag soll an keinen Ausschuss überwiesen werden. Es soll darüber direkt im Plenum abgestimmt werden.
Begründung:
Gemäß einschlägiger juristischer Begutachtung ist eine Abwahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter aktuell schon möglich (Quelle: http://www.rechtsanwalt-wilric…/Bundestagspraesident.pdf). Dennoch sollte die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestag Regelungen dazu enthalten, um keine Unsicherheiten aufkommen zu lassen. Als zweithöchste Person der Bundesrepublik soll eine Abwahl jedoch im Verteidigungsfall nicht möglich sein, um die Integrität des Staates zu gewährleisten.
