Pressemitteilung des Auswärtigen Amts zu der Verurteilung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny
Das Auswärtige Amt verurteilt die Entscheidung der russischen Justiz Alexei Nawalny zu einer Haftstrafe zu verurteilen. Hierzu teilte Bundeskanzler Jonas Huber heute (02.02.2021) mit:
,,Das Urteil gegen Alexei Nawalny ist ein herber Schlag gegen fest verbriefte Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit in Russland"
Außenminister Florian Weis ergänzte:
,,Auch ich bin sehr traurig über diese Verurteilung. Es war leider zu erwarten. Mit meinen europäischen Kollegen habe ich bereits ausgetauscht. Hier herrscht der Konsens, die aktuellen Sanktionen in jedem Fall beizubehalten und eventuell zu verschärfen. Ich appeliere an Russland zu den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren!"
