Wahlprogramme

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Liebe Grüße,
Manfred Klausbrück

    Wahlprogramm der CDU/CSU zur Bundestagswahl



    Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen,


    Wir die CDU/CSU haben uns in der letzten Bundesregierung darum bemüht, für sie, für uns und für unser Deutschland gut und konstruktiv zu arbeiten. Die anfängliche Arbeit der Unionsgeführten Bundesregierung war die erfolgreichste Regierungsarbeit, der letzten Jahre. Dann brach die Koalition, dank zahlreichen tragischen Schicksalsschlägen wie dem unseres Bundeskanzlers a.D. Herbert Aisinger auseinander und schließlich wurde der Bundestag vorzeitig aufgelöst.


    Unsere Partei hat sich in dieser Krise wieder mal erneuert und ist zu alter Stärke zurückgekehrt. Wir bewerben uns wieder darum, ein starkes Mandat von ihnen zu bekommen. Wir möchten Deutschland in diesem beginnenden Jahrzehnt stabil halten und modernisieren, deshalb bitten wir auch dieses Jahr wieder um ihr Vertrauen.


    Wir wollen Deutschland voranbringen, nicht mit irgendwelchen Ideologien oder populistischen Forderungen, sondern mit nüchterner, zielgerichteter, kompetenter und erfolgreicher christlich konservativer Politik, die sich für unser Land und unsere Landsleute einsetzt.


    Dafür stehen wir und dafür wollen wir gewählt werden.

















    Innenpolitik/ Justiz/Verbraucherschutz:


    „Wir wollen unseren Rechtsstaat stärken. Wir wollen Deutschland sicherer und lebenswerter machen“


    Kernpunkte:

    • Stärkung der Polizei (Stelle sowie Ausrüstung)
    • Ausbau der Kameraüberwachung
    • Bundesweiter Warntag
    • Rettungskräfte besser schützen
    • Terrorismus sowie Extremismus bekämpfen
    • Stärkung des Verfassungsschutzes
    • Strafmaß überarbeiten/ prüfen
    • Stellen bei der Generalbundesanwaltschaft schaffen
    • Lebensmittelampel einführen



    Gesundheit


    „Wir wollen die Gesundheitsversorgung in ganz Deutschland verbessern. Es gilt besonders auch an den ländlichen Raum zu denken“


    • Keine Legalisierung von Cannabis
    • Pflegeberuf attraktiver gestalten
    • Arztberufe auf dem Land attraktiver gestalten
    • Apotheken in Reichweite



    Verteidigung:


    „Wir sind uns unserer historischen Verantwortung bewusst, dafür zu sorgen, dass niemals wieder ein Krieg von deutschem Boden ausgeht. Dennoch müssen wir in der Lage sein uns und unsere Verbündeten zu schützen“



    • Klares Bekenntnis zur NATO
    • Ausrüsten statt aufrüsten
    • 2% Ziel erreichen
    • Rüstungsexporte in Kriegführende Länder und Länder mit Menschenrechtsverletzungen verbieten
    • Bewaffnungsfähige Drohnen
    • Teilnahme in Friedensmissionen
    • Bundeswehr wieder fit für die Bündnisverteidigung machen
    • Mobile Luftabwehr für die Bekämpfung im Nahbereich anschaffen




    Auswärtiges und Europa:


    „Wir bekennen uns zu Europa und der europäischen Idee, zu unseren Bündnispartnern und zum Einsatz für Frieden weltweit.“



    • Stärkung des EU-Parlaments voranbringen
    • EU-Vertiefung statt Erweiterung
    • Entwicklungshilfe nach China stoppen
    • EU-Türkei Abkommen soll Vorbild für Verträge mit Staaten in Afrika sein
    • Informationsaustausch von Sicherbehörden in der EU fördern



    Wirtschaft/ Finanzen:


    „Wir stehen zur schwarzen Null, zur sozialen Marktwirtschaft und zur Entlastung unserer Bürger und Bürgerinnen“


    • Schwarze Null
    • Überprüfung von Unternehmensanteilen des Staates
    • Umsatzsteuer evaluieren



    Umwelt/ Landwirtschaft/ Ernährung:


    „Wir stehen zur deutschen Landwirtschaft und zum Umweltschutz. Wir bekennen uns zu den Pariser Klimazielen und wollen diese, nicht durch Verbote, sondern durch Innovation, Technik und Anreize erreichen.“


    • Kohle Ausstieg bis spätestens 2038
    • Klimawandel europäisch begegnen
    • Landschaft erhalten und die Umwelt schützen, Schöpfung bewahren
    • Neue Naturschutzgebiete um die Artenvielfalt zu stärken
    • Konventionelle Landwirtschaft fördern
    • Anreize für Blühstreifen und andere Umwelt/ Artenvielfalt fördernde Maßnahmen
    • Agrarsubventionen beibehalten
    • Kaufanreize für moderne Maschinen



    Bildung/ Forschung:


    „Wir bekennen uns zum Bildungsföderalismus. Wir wollen die Digitalisierung voranbringen und in der High Tech Forschung durchstarten.“


    • Bildungsföderalismus beibehalten
    • Förderung für die Forschung in neue Pflanzenschutzmittel
    • Förderung für Forschung für neue Technologien
    • Politikunterricht ab der 6 Klasse sowie Wirtschaftsunterricht ab der 8 Klasse
    • High Tech Forschung vorantreiben (Vorbild Bayern)



    Digitales:


    „Wir brauchen endlich eine Digitale Agenda, die auch unsere Amtsstuben zukunftsfähig macht“


    • Akten Digitalisierung
    • Digitalisierung in allen Bereichen fördern


    Verkehr/ Infrastruktur:


    „Wir wollen Infrastruktur ausbauen und die Technologieoffenheit bewahren“


    • Schienennetz ausbauen
    • Kein generelles Tempolimit
    • Steuersenkung für Kraftstoff und Kfz
    • Funklöcher stopfen
    • Deutschlandweit mindestens 4G



    Arbeit/ Soziales:


    „Wir wollen mehr Fachkräfte in Deutschland und wir wollen Gleichbezahlung in West und Ost“


    • Fachkräftemangel besiegen
    • Gleiche Bezahlung in Ost und West





    Wir hoffen, wir konnten sie mit unseren Zielen überzeugen und bitten sie darum, am 14. Februar um beide Stimmen für die CDU/CSU.


    Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben.


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