Hallo liebe Interessenten von Simpolitik,
das Projekt wurde leider 2022 eingestellt, da sich keine neuen Projektleiter gefunden haben.
Ob dieses Projekt jemals wieder aktiviert wird bleibt daher ungewiss.
Zum lesen bleibt diese Webseite vorerst bestehen.
Liebe Grüße,
Manfred Klausbrück
Liebe Bürger:innen, liebe Freund:innen,
hier finden Sie unser 5-Punkte-Papier der Partei "Bündnis90/ Die Grünen" für die Landtagswahl am kommenden Sonntag.
Natur- und Klimaschutz
Naturschutz
Wir GRÜNE stehen für saubere Luft, sauberes Wasser und eine intakte Natur. Für den Erhalt der Schönheit des Landes und seines Artenreichtums. Für gesunde Lebensmittel, ein intaktes Klima und hohe Lebensqualität. Und zwar für alle, überall.
Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Aus Verantwortung für die zukünftigen Generationen und anderen Lebewesen treten wir deshalb entschieden der Klimaerhitzung, Schadstoffen in der Umwelt, Artenschwund und Landschafts- zerstörung entgegen. Und zwar hier und heute.
Zukunftsorientiertes Wirtschaften gibt es nur im Einklang mit der Umwelt. Die Entwicklung der erneuerbaren Energien weist beispielhaft den Weg: Noch vor 20 Jahren wurden sie belächelt, heute sind sie dank richtiger politischer Entscheidungen und mutiger Unternehmer*innen das Rückgrat unserer Stromversorgung. Wir machen auch in anderen Wirtschaftszweigen ähnliche Innovationen möglich.
Unser Land ist reich an vielfältigen und naturnahen Landschaften, an Tier- und Pflanzenarten. Die natürliche Schönheit lockt jedes Jahr viele Besucher*innen in unser Land. Aber dieser Schatz ist bedroht, durch Flächenverbrauch, zunehmenden Verkehr oder wachsenden Gifteinsatz. Wir stehen ein für eine vielfältige und intakte Natur, sauberes Wasser und saubere Luft ein.
Klimaschutz
Schmelzende Polkappen, steigender Meeresspiegel, anhaltende Dürren und Verwüstung von Landschaften, mehr Stürme und Überschwemmungen sind die Symptome der Überhitzung des Erdklimas. Das Landtagsgebiet zwischen NRW und Brandenburg, von Schleswig-Holstein bis Sachsen-Anhalt hat mit vielfältigen Auswirkungen der Klimakrise zu kämpfen: Mehr heiße Tage und Trockenheit einerseits, schneearme Winter, sintflutartige Regenfälle und starke Stürme andererseits. Noch können wir die Erderwärmung begrenzen und ihre Folgen ebenfalls. Was wir dafür tun müssen, ist klar: Raus aus der Verbrennung von Kohle, Erdöl und Erdgas, Energie und Ressourcen einsparen, volle Kraft für 100 Prozent saubere und erneuerbare. Das sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig, denn auch sie haben ein Recht auf eine lebenswerte Zukunft. Wir können in NRW/Nord zeigen, wie es gelingt, das Klima zu schützen und gleichzeitig den Wohlstand zu sichern. Hunderttausende von Arbeitsplätzen durch den Ausbau der erneuerbaren Energien und grüner Technologien sind dafür ein eindrucksvoller Beleg. Klimaschutz geht uns alle an. Aber wenn es konkret wird, zeigt man gerne auf die anderen. Wir wollen das ändern und treten für die Aufnahme des Klimaschutzes mit konkreten Maßnahmen und der Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien in die Verfassung NRWs ein.
Außerdem wollen wir für NRW/Nord ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen. Darin legen wir klare und verbindliche Ziele fest, wie der Ausstoß von Klimagasen reduziert wird. Ein Bundesland allein kann die Klimaüberhitzung nicht stoppen. Aber als ein starker Länderverbund haben wir die Verantwortung, unseren Beitrag zum Schutz des Erdklimas zu leisten und zu zeigen, wie erfolgreicher Klimaschutz funktioniert.
Eine inklusive und hochwertige Bildung, die Bildungschancen für alle
sicherstellt ist die Grundlage für das demokratische Gemeinwesen und umfänglicher Teilhabe. Bildung für nachhaltige Entwicklung vermittelt die Kompetenzen auch zukünftigen Generationen ein Leben in Frieden und Freiheit in einer lebenswerten Umwelt zu ermöglichen. Es gilt: Digitalisierung muss sich in den Dienst der Bildung stellen. Kritisches Denken, Förderung von Kreativität und Empathie, eine umfassende Persönlichkeitsbildung sind für uns zentrale Bildungsziele.
Den Start einer Hochwertigen Bildungspolitik mit Chancengleichheit sehen wir in einer “Allgemeinschule”, in der alle Schüler*innen nach den Zielen der Gleichberechtigung, Chancengleichheit, Pädagogik und zukunftsprivorsierte Bildung lernen! Diese Form strebt an, zu einer Ökologischen und Sozialen Welt zu stehen, mit dem Grundsatz eines Inklusiven und Zukunftsorientierten lernen.
Bis zum Ende der Legislatur sehen wir vor, eine starke Ausweitung der Digitalisierung mittels eines BildungsDigitalisierungsFond, vorzunehmen. Dieser Fond soll bis zu 10 Mrd. € beinhalten und dafür sorgen, dass bis zum Ende der Legislatur alle Schulen in NRW/Nord den Anspruch auf eine Vollausstattung der Digitalen Infrastruktur vornehmen können. Dieser Vollausstattung soll in einem Ökologischen Ausmaß geschehen.
Verkehr
Saubere und bezahlbare Fortbewegungsmöglichkeiten
Mobilität ist die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Die Mobilität der Zukunft ist nachhaltig, klimaschonend, vernetzt und emissionsarm. Bahn & Bus sowie der Fuß- und Radverkehr sollen so attraktiv werden, dass sie schnelle, bequeme und effiziente Mobilitätsangebote für alle darstellen.
Die Digitalisierung bietet neue Chancen für ein attraktives Verkehrsangebot auf dem Land, das klassischen Nahverkehr, Carsharing, Mitfahrgelegenheiten und Leihfahrräder miteinander verbindet zu einem guten, bequem nutzbaren Angebot von Haustür zu Haustür. Wir planen im ganzen Norden Verkehrsverbünde aus mehreren Landkreisen auf den Weg bringen.
Wir GRÜNE wollen die Verkehrswende vorantrieben. Mobil sein und gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz und für saubere Luft leisten – das lässt sich in den Köpfen vieler schwer vereinbaren. Doch wir wollen es möglich machen: Vor allem braucht es ein besseres und attraktiveres Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel, sichere und komfortable Infrastruktur für Fahrräder und Pedelecs sowie bequeme, einfache Leihsysteme für gelegentlich benötigte Fahrzeuge. In Großstädten planen wir dem Ausbau des ÖPNV sowie des Rad- und Fußverkehrs oberste Priorität einräumen. Das entlastet Verkehrswege und Parkplätze und hilft, einen Verkehrskollaps zu vermeiden.
Daher fordern wir:
Arbeit, Soziales und Gesellschaft
Soziale Teilhabe sichern
Unsere Sozialpolitik hat das Ziel, dass alle ihr Leben selbstbestimmt leben und Verantwortung für sich selbst und andere übernehmen können. Wir wollen gerechte Teilhabe für alle, unabhängig von den individuellen Startchancen und Möglichkeiten. Dafür wollen wir die nötige soziale Infrastruktur schaffen und stärken.
Familienpolitik
Ob Traditionelle Familien, Alleinerziehende, Patchwork- oder LGBTQ+, Adoptiv- oder Pflegefamilien: Wir GRÜNE wollen die Voraussetzungen schaffen, um alle Familien stark zu machen – von der Geburt bis zum Lebensabend . Damit Familie und Beruf besser vereinbar sind, wollen wir eine breite Palette wohnortnaher Betreuungsangebote entwickeln. Füreinander zu sorgen heißt auch, sich um pflegebedürftige Angehörige zu kümmern. Wir wollen häusliche Pflege mit wohnortnahen Beratungs- und Betreuungsmöglichkeiten erleichtern.
Armut bekämpfen
Fast vier von zehn Alleinerziehenden sind von Armut bedroht. Alleinerziehende Frauen sind die Bevölkerungsgruppe mit dem höchsten Armutsrisiko. Gerade sie sind deshalb auf ein gutes Angebot zur Kinderbetreuung angewiesen, damit sie einen Beruf ausüben und für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Wer nicht auf ein privates Netzwerk zurückgreifen kann, benötigt staatliche Unterstützung.
Wir wollen Familien mit geringem Einkommen besser unterstützen. Abhängig von ihrem Verdienst sollen sie automatisch eine Leistung erhalten, die den tatsächlichen Grundbedarf des Kindes voll abdeckt.
Auch Langzeitarbeitslose brauchen unsere Unterstützung, um den Weg zurück in den Arbeitsmarkt zu finden. Wir wollen die Arbeitsförderung so umbauen, dass auch Langzeitarbeitslose, Menschen mit Handicap, Jugendliche ohne Ausbildung und Geflüchtete eine Chance auf Arbeit haben.
Krankheit und Verschuldung führen oft direkt in die Armutsfalle. Wir brauchen deshalb innovative Beratungsstrukturen im ganzen Norden, die unmittelbar helfen können und auch präventiv tätig sind: Wer schnell Hilfe erhält, hat es leichter, in ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben zurückzukehren.
Innenpolitik
Prävention
Vorsorge ist besser als Nachsorge, deshalb ist für uns eine frühzeitige Präventionsarbeit entscheidend, um Kriminalität erfolgreich einzudämmen. Ansatzpunkte bieten Früherkennung, Bildung und Maßnahmen zur Deradikalisierung. Zur Gewaltprävention gehören auch der Opferschutz und die Resozialisierung von Straftäter*innen.
Die aktuellen Bedrohungen stellen neue Anforderungen an die Gefahrenabwehr. Wir stehen einer Reform der Struktur der Sicherheitsbehörden in Deutschland offen gegenüber.
Terrorismus wollen wir effektiv und zielgerichtet bekämpfen. Europäische Zusammenarbeit ist ein Kernelement unserer Sicherheitspolitik. Wir wollen mehr Vernetzung, Austausch und Zusammenarbeit. Es braucht eine europaweit einheitliche gesetzliche Definition des/der Gefährder*in, um Rechtssicherheit zu schaffen.
Die Absenkung von Eingriffsschwellen in Grund- und Bürger*innenrechte lehnen wir entschieden ab.
Rechtsextremismus bekämpfen
Die Bekämpfung des wachsenden Rechtsextremismus machen wir mit zur obersten Priorität der Sicherheitsbehörden. Den Ermittlungs- und Fahndungsdruck werden wir deutlich erhöhen. Rechtsextreme und Reichsbürger sind konsequent zu entwaffnen und aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen.
Wir stellen uns auch dem Rechtspopulismus entgegen, denn er begünstigt und fördert menschenfeindliche Gesinnungen. Es kann nicht sein, dass gegen Hasstäter, die sich im Internet tummeln, nur im absoluten Ausnahmefall strafrechtlich vorgegangen wird. Niemand darf sich sicher dabei fühlen, wenn er zur Gewalt aufruft und andere menschenverachtend beleidigt oder bedroht. Das geltende Recht gegen strafbare Inhalte muss konsequent angewandt werden. Auch dafür wollen wir Polizei und Justiz besser ausstatten.
Cyberkriminalität
Die steigende Zahl an Hacking-Angriffe zeigen: Die Sicherheit im Digitalen geht uns alle an. Hier dürfen Unternehmen und Verbraucher*innen nicht alleine gelassen werden. Eine echte Kehrtwende mit einer umfassenden IT-Sicherheitsstrategie ist überfällig.
Die IT-Sicherheit gehört verstärkt, insbesondere zum Schutz kritischer Infrastrukturen. Dazu müssen die unterschiedlichsten Zuständigkeiten gebündelt werden. Zusätzlich braucht es unabhängige Forschungsstellen, um Angriffe nachzuspüren.
Die Bekämpfung der Cyberkriminalität wollen wir intensivieren und mehr Expert*innen aus der freien Wirtschaft einstellen. Es braucht flächendeckend Cyber- Kommissariate als Anlaufstellen, um gegen Cybercrime zu ermitteln. Auch in allen Polizeiinspektionen sowie bei den Regionalen Beweismittelsicherungs- und Auswertungsstellen braucht es genügend Sachkompetenz.
Waffenrecht verschärfen
Unser Ziel ist es, das Leben und die Gesundheit der Bürger*innen zu schützen. Dazu wollen wir ein Waffengesetz einbringen und die Waffenbehörden dazu anhalten, das Waffenrecht konsequent anzuwenden. Personen, die unzuverlässig im Sinne des Waffenrechts sind, wie beispielsweise Neonazis und Reichsbürger*innen, sind zu entwaffnen. Wir sorgen für ein hohes Niveau der Kontrollen der Waffenbesitzer*innen.
Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste stärken und wertschätzen
Ein Sicherer Norden benötigt eine starke Polizei. Diese gute Arbeit, aber auch der Rettungsdienste und Feuerwehre, die zum großen Teil auf dem Ehrenamt ruht, trägt hierzu einen großen Teil bei. Das Ehrenamt muss darum gestärkt werden. Mit Sorge sehen wir den Anstieg der Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte.
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden
Internationalen Terror und weitere Formen der Kriminalität kann ein Bundesland nicht alleine in den Griff bekommen. Wir benötigen eine länderübergreifende Polizei- und Sicherheitspolitik. Innerhalb Deutschlands braucht es einen besseren, institutionalisierten Informationsaustausch zwischen den Ländern und den Bundesbehörden.
Ebenso ist Europäische Sicherheitszusammenarbeit ein Kernelement unserer Sicherheitspolitik. Es braucht eine stärkere europäische Vernetzung, die verbindliche Nutzung von bestehenden Systemen und einen besseren rechtsstaatlich organsierteren Informationsaustausch.
Integration
Wir GRÜNE sehen Vielfalt als Bereicherung an. Menschen, die zu uns ziehen, gehören zu unserer Gesellschaft. Voraussetzung für das friedliche Zusammenleben aller sind gegenseitige Anerkennung und Respekt. Dafür bilden die Werte unseres Grundgesetzes das Fundament. Damit Integration gut gelingt, brauchen Geflüchtete und neu zugewanderte Menschen von Anfang an Zugang zu Sprachkursen, Schulen und Hochschulen, Ausbildung und Arbeitsmarkt, eine gute Gesundheitsversorgung und Wohnraum.
Deutsch lernen ist die Basis für eine erfolgreiche Integration. Besonders in ländlichen Gebieten fehlt hierzu häufig die Infrastruktur. Deshalb wollen wir das Angebot an Sprach- und Integrationskursen flächendeckend ausweiten. Wir wollen Frauen und Kinder gezielt fördern, die kursbegleitende Kinderbetreuung ausbauen und Schulen und Kitas bei ihrer Integrationsaufgabe besser unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass in den Kursen wichtige Themen wie die Rechte und die Stellung der Frau, die Rechte von Lesben, Schwulen und Trans*-Personen und die historisch begründete besondere Solidarität mit jüdischen Menschen klar vermittelt werden..
Die besten Zukunftsaussichten für junge Menschen in NRW/Nord bieten eine solide Berufsausbildung und die Möglichkeit zu arbeiten. Alle Arbeits- und Ausbildungsverbote sollen entfallen.
Die Verfahren zur Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen wollen wir verbessern und Weiterbildungsmöglichkeiten erleichtern. Auch müssen der Zugang zur Hochschule und die Aufenthaltsgarantien während und nach dem Abschluss deutlich verbessert werden.
Die Integrationsleistung der Helfer*innen, Unternehmer*innen und Kommunen wollen wir fördern und besser anerkennen.
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
hier finden Sie unser Programm für die Landtagswahl NRW:
Wahlprogramm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen
07.02.2021
der Partei DIE LINKE
Wir möchten mehr Rechte für die Jugend einfordern und die Familien stärken. Alle
wissen: Die Jugend muss politisch eingebunden werden. Wir wollen der Jugend eine
Stimme geben. Deshalb werden wir jede Kommune dazu verpflichten, ein
Jugendparlament einzurichten. Aus diesem Jugendparlament sollen Vertreter*innen
gewählt werden, welche den Jugendrat in Gemeinde oder Stadtrat vertreten. Die
Vertreter*innen sollen 5% des Gemeinderats ausmachen, da dies etwa die Anzahl der 5%
sind, die keine politische Stimme haben. Außerdem werden wir Kommunen dazu
verpflichten, eine gewisse Anzahl an Freiräumen zu schaffen. Dort werden Jugendliche
freie Gestaltungsmöglichkeiten haben. Außerdem werden wir Familien stärken. Hier
werden wir deutlich die Zuschüsse für bedürftige Familien erhöhen. Wir werden mehr
Familienberatungen bereitstellen und auch finanziell helfen. So möchten wir Zuschüsse
für alle, die es brauchen, erhöhen. Jeder, der will, soll eine Familie gründen können,
unabhängig vom Geld. Deshalb sehen wir uns hier verpflichtet, finanziell Allen, die es
brauchen, zu helfen.
Konkrete Forderungen:
✓ Zuschüsse für bedürftige Familien erhöhen
✓ Verpflichtende Jugendparlamente mit Vertretern im Gemeinderat
✓ Auf Bundesebene die Hartz-IV-Regelsätze auch für Kinder auf ein bedarfsgerechtes
✓ Niveau anheben, um das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) überflüssig zu machen
✓ Kindergeld auf 300 Euro erhöhen, keine Anrechnung auf Hartz IV
✓ Keine Sanktionen für unter 25-Jährige im Hartz-IV-Bezug
Im Duden steht als Definition für Gleichberechtigung, gleiches Recht, das Setzen wir jetzt
um, und zwar für alle. Wir erreichen das, durch einen Ausgleich des Pay-Gaps in allen
Richtungen. Wir werden Frauenquoten in den Führungsriegen von Unternehmen
einführen, um eine Benachteiligung von Personengruppen zu beenden. Außerdem werden
wir den sozialen Wohnungsbau stärken. Wohnen ist ein Recht, doch Wohnraum wird
immer weniger, da Häuser leer stehen und Flächen nicht genutzt werden. Wir möchten
eine deutliche Umstrukturierung des Themas „sozialer Wohnungsbau“ in ganz NRW.
Außerdem werden wir, ein Programm starten, jenes die Obdachlosigkeit bekämpfen soll:
Wir werden leerstehende und ungenutzte Flächen enteignen, um hier Obdachlosen die
Möglichkeit geben, sich Wohnungen zu errichten. Hier wollen wir uns vor allem auf
Brennpunkt-Orte fokussieren, allerdings werden auch im ländlichen Raum Projekte
gestartet. Wir werden strengere Gesetze für Arbeitgeber/innen/* veranlassen, denn wir
wollen die Rechte für Arbeitnehmer*innen schützen. Hier werden diese, faire
Arbeitszeiten und faire Lohnzahlungen bekommen. Wir planen ein System, welches den
Mindestlohn für bestimmte Berufsgruppen aussagt, damit jeder Fair entlohnt wird.
Werden Bedingungen nicht eingehalten, werden die Unternehmen bestraft, hierfür planen
wir hier ein anonymes Meldesystem für Arbeitnehmer*innen, in welchem sie
Rechtsverletzungen melden können. Konkrete Forderungen:
✓ Befugnisse der Gleichstellungsbeauftragten ausweiten
✓ Für mindestens 40 Prozent Frauen in Leitungsfunktionen und Aufsichtsorganen sorgen
✓ Aufwertung der sozialen, pflegerischen und Erziehungsberufe
✓ Entgeltgleichheitsgesetz für den öffentlichen Dienst
✓ Unterstützung von Selbsthilfenetzwerken Alleinerziehender
✓ Alte Rollenbilder in Bildung und Erziehung aufbrechen
✓ Lehr- und Lernmaterialien entsprechend überarbeiten
✓ Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes
✓ Keine sexistische Werbung mehr auf öffentlichen Flächen
✓ Gleichstellung aller sexueller Identitäten
✓ Kostenlose Verhütungsmittel für Geringverdiener/innen/*
✓ Einführung einer Sozialwohnungsquote
Die gesundheitliche Belastung durch Luftverschmutzung, Lärm, unzureichende
wohnortnahe Grünflächen sowie die bioklimatische Belastung sind räumlich und sozial
ungleich verteilt. Es ist das Ziel der Koalition, die Anzahl der mehrfach belasteten Gebiete
und die Betroffenheit der BürgerInnen deutlich zu reduzieren. Städtebaufördermittel
sollen gezielt unter Anwendung des Sozialatlas und der Umweltgerechtigkeitskriterien
verwendet werden. Wir wollen einen Luftreinhalteplan unverzüglich umsetzen. Im Fokus
steht die Reduktion des Stickoxidausstoßes durch Kfz. Wir setzen uns für die bundesweite
Einführung einer neuen, sogenannten blauen Plakette für wirklich saubere Fahrzeuge ein
und für ein bundesweites Förderprogramm zur Nachbesserung von Diesel-Kfz. Der
Fuhrpark (inkl. Dienstfahrräder, Carsharing-Angebote und Carpooling) des Landes sowie
der Betriebe und Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Landes wird sukzessive auf
emissionsarme Fahrzeuge umgestellt. Wir werden den Lärmaktionsplan einbringen. Das
verträgliche Nebeneinander von Gewerbe, Sport, Freizeitgestaltung und Wohnen ist zu
ermöglichen. Dem Verkehrslärm werden wir durch ein Maßnahmenpaket begegnen, zu
dem Temporeduzierungen abschnittsweise auch auf Hauptverkehrsstraßen und
Autobahnen kommen. Wir setzen zum Ziel, eine naturnahe Artenzusammensetzung zu
fördern, eine hohe Artenvielfalt zu erhalten und so viel Totholz wie möglich im Wald zu
belassen. 10 Prozent der Waldflächen werden dabei der natürlichen Entwicklung
überlassen. Wir wollen die Waldschulen sichern und ausbauen mit dem Ziel, dass Kinder
und Jugendliche pädagogisch angeleitete Naturerfahrungen in den NordrheinWestfälischen Wäldern sammeln können. Die Koalition stärkt die Bildung für nachhaltige
Entwicklung. Naturschutzgesetz einbringen. Die Koalition setzt sich für ein
Naturschutzgesetz ein. Die landeseigenen Flächen wird sie naturnah pflegen und
bewirtschaften, das gilt für Forsten, Landwirtschaft, Wasser- und Grünflächen
gleichermaßen. Die Gewässer- und Uferbereiche werden so naturnah wie möglich
gestaltet. Die naturnahe Pflege wird in Pflegeplänen verankert.
Konkrete Forderungen:
✓ Lärmaktionsplan
✓ Naturschutzgesetz
✓ Bildung für nachhaltige Entwicklung
✓ Mülltrennungsgesetz ✓ Gesetz zur Energiesparen
✓ Sonderregelung für Ernährung und Unterstützung
✓ Austritt aus Kohlekraftwerken in Verbindung mit dem Ausbau erneuerbarer Energien
✓ Ausbau Ladestationen für E- Autos
✓ Ausbau von Fahrradwegen und von ÖPNV
Wir erleben aktuell im Land und auf der ganzen Welt viel Gewalt. Für uns ist klar: Wir
wollen, dass alle Menschen in NRW vor Gewalt bestmöglich geschützt sind. Der beste
Schutz vor Gewalt ist, sie gar nicht erst entstehen zu lassen. Es gilt, bei den Ursachen
anzusetzen. Durch eine soziale Politik wollen wir sozialer Benachteiligung und
Ausgrenzung, belastenden Familienverhältnissen und anderen Umständen, die Gewalt
begünstigen, vorbeugen. Wir wollen, dass Opfer von Gewalt schnellstmöglich versorgt
werden, dass Gewalttäter*innen ermittelt und vor Gericht gestellt werden. Ganze
Bevölkerungsteile oder Religionsgemeinschaften unter Generalverdacht zu stellen,
widerspricht allen demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien. Es dient auch nicht
der Bekämpfung von Straftaten, sondern diffamiert Menschen und schadet dem
Zusammenleben. Der Umgang mit dem NSU ist bis heute ebenso ein Skandal wie die
gesamte Verstrickung des Geheimdienstes mit der rechten Szene. Im Innenministerium
muss das Thema „Rechte Gewalt“ endlich dem Ernst der Lage angemessen behandelt
werden. Der „Verfassungsschutz“ war und ist dabei keine Hilfe. Wir brauchen eine
demokratisch strukturierte Polizei, die sich auf ihre wesentlichen Aufgaben konzentriert:
Gewalt verhindern, Straftäter*innen ermitteln und die Ordnung des Verkehrs. Wir
brauchen aber keine Verfolgung von Menschen, die Rauschmittel konsumieren und keine
Abschiebungen. Auch für die Polizei gilt: Umdenken, damit es für alle besser und
gerechter wird. Wir wollen die Grundrechte stärken, statt sie immer weiter abzubauen.
Das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung ist für uns
unverzichtbar. Die meisten Menschen im Land wünschen sich anstelle von Kontrolle und
Bevormundung deutlich mehr direkte Demokratie und Möglichkeiten der Mitbestimmung.
Wir unterstützen diese Anliegen. Wir wollen die Hürden für kommunale Bürgerentscheide
senken und auch die Wahlen selbst demokratischer machen. Antifaschismus ist eine
Grundhaltung für uns. Wir wollen ohne Nazis leben und bekämpfen Neofaschismus,
Rechtspopulismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit,
Homophobie und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit
gemeinsam mit anderen demokratischen Kräften.
✓ Konsequentes Vorgehen gegen Hass-Sprache („hate speech“)
✓ Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Mitgliedern des Landtags sowie der Beamt*innen im Landesdienst, insbesondere in den Ministerien, der Justiz und der Polizei.
✓ Keine Diffamierung oder Kriminalisierung antifaschistischer Initiativen
✓ Projekte und Initiativen gegen Neofaschismus unterstützen
✓ Flächendeckende Informations- und Beratungsstellen für Opfer Gewalt
✓ Rechte Gewalt- und Wiederholungstaten müssen konsequenter verfolgt werden
✓ Verschleierung rechter Tatmotive durch Strafverfolgungsbehörden beenden ✓ Einführung einer Antifa-Klausel
✓ 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus als gesetzlicher Feiertag
✓ Aufarbeitung der bisherigen V-Leute-Praxis beim Verfassungsschutz
✓ Erhalt der Mahn- und Gedenkstätten antifaschistischen Widerstands
✓ Keine namentliche Erfassung von Ordner*innen
✓ Aufgabe des Vermummungsverbots
✓ Wasserwerfer abschaffen
✓ Beendigung diskriminierender polizeilicher Maßnahmen (z. B. „racial profiling“)
Diskussionen über 4G-Netze sind in ganz NRW vertreten. Die Digitalisierung spielt in
jedem Sektor und Abschnitt des Lebens nach und nach eine größere Rolle. Beginnend an
Schulen, übergreifend ins private Leben und vollendet im Berufsalltag. Der Kontakt mit
der digitalen Welt ist fast unumgänglich. Die Möglichkeit sich auf der gesamten Welt
miteinander zu verständigen ist Alltag. Sei es durch Textnachrichten, die Verfolgung der
Medien aus den Nachbarländern oder ein simples Video. Die Digitalisierung bringt seine
Vorteile und Nutzen. Wir wollen 4G im gesamten Bundesland ausbauen. Die
Digitalisierung ist in vollem Gange, jedoch leider nur in den Großstädten und der
Industrie. Im ländlichen Raum kämpft die Bevölkerung noch um jeden verfügbaren
Balken. Funklöcher prägen das Land. Um eine gute Infrastruktur zu garantieren wollen
wir uns dafür einsetzen. Wir möchten ein zuverlässiges, sicheres und vor allem schnelles
Internet für jeden Bürger in NordrheinWestfalen garantieren. Diese entscheidenden
Faktoren wurden leider in den vergangenen Jahren nicht umgesetzt. Eine
flächendeckende Breitband- oder Glasfaserverkabelung gibt es nicht. Diese kann nur
bewerkstelligt werden, wenn dies unter strengen staatlichen Auflagen von statten geht.
Aktuell sind sehr viele Ortsteile sogenannte “weißen Flecke”, also Ortsteile ohne Zugang
zu schnellem Internet. Diese sollen auf das niedrigste reduziert werden. Dabei sollen
sowohl privathaushalte als auch Gewerbegebiete und Schulen betroffen sein. Der Ausbau
soll dort stattfinden, wo es der Vergangenheit nicht durchgesetzt wurde.
Dateiübertragung über Länder hinweg die in kürzester Zeit gearbeitet werden müssen.
Produktionsabläufe oder andere Dienstleistungen ändern sich stetig. Es errichten sich
neue Geschäftsmodelle. In Zukunft können Industriebahnen, Produktion und Abfertigung
voll automatisiert werden. NRW kann mit seinen Branchen in der Metallindustrie und
seinen Technologiefirmen am meisten von der Digitalisierung profitieren. Um diese
Zukunft auch realisierbar machen zu können, benötigen auch Unternehmen und
Selbstständige die Möglichkeit und Garantie einer sicheren und zuverlässigen
Internetverbindung. Dabei müssen sich die Firmen dem Trend von “Smart-Factories”
stellen und sie erlernen.
Konkrete Forderungen:
✓ Schulen digital machen
✓ 4G ausbauen
✓ Von A nach B in ganz NRW, ohne Ticketstress, gesteuert von einer App und mit dem
jeweils günstigsten und emissionsärmsten Verkehrsmittel ✓ Die digitale Arbeitswelt braucht ein Update des Arbeitsrechts. Arbeit soll flexibler
werden, ohne dass wir bewährte Schutzstandards aufgeben.
✓ Digitale Bildung ein Leben lang: Schulen bekommen bessere Ausstattung,
Arbeitnehmer mehr Möglichkeiten sich digital fortzubilden
✓ wir schieben der Datensammelwut von Facebook und Co, aber auch der staatlichen
Überwachung, einen Riegel vor. Das Land NRW soll Unternehmen dabei unterstützen,
Datenschutz und Datensicherheit besser umzusetzen.
✓ Mehr Service für Bürger*Innen Wir wollen die flächendeckende digitale Verwaltung in NRW
✓ Telemedizin, Künstliche Intelligenz und Roboter sollen helfen, die Versorgung zu verbessern – aber nicht menschliche Zuwendung und fachliche Kompetenz ersetzen. Nicht das technisch Machbare bestimmt, sondern was den Menschen hilft, selbstbestimmt gesund zu sein und im Alter zu leben.
✓ Modernisierung der Bahninfrastruktur in Niedersachsen
Kultur schafft Identitäten und das wiederum sorgt für Vielfalt auf den Straßen. In NRW
gibt es im ganzen Land verteilt Kultur- und Kunstangebote, die zum Unkonventionellen
und Neuen anregen. Wir wollen auch Entstehungsräume für Neue Kulturen zu schaffen.
Immer mehr Start-Ups und innovative Ideen kommen aus den Menschen hervor. Dieser
Raum soll in Zukunft auch weiterhin erhalten bleiben. Dort wo kulturelle Vielfalt entsteht,
bilden sich neue Ansätze für Tourismus und Wirtschaft. Den jeweiligen Kommunen soll
dies einen Anreiz geben. Interkulturelle Angebote leisten einen starken Beitrag zur
Integration und für einen besseren Zusammenhalt zwischen den Menschen. Auch
Gedenkstätten oder andere Gedenkinitiativen gehören zur Kultur eines Landes. Die
Aufgabe von Museen und anderen historisch/kulturellen Institutionen soll die
Provenienz-/Ahnenforschung an oberster Stelle sein. Die Spuren, die durch Konflikte wie
Kriege verwischt wurden sollen wiederhergestellt werden. Die Religionsfreiheit ist im
Grundgesetz verankert. Jeder darf frei seiner Religion und seinem Glauben folgen. Was
jedoch auch zu bemerken ist, ist der Wachstum anderer Religionen, das ist gut. Die
Grundrechte finden jedoch ihre Grenzen im Bildungssystem. Doch Freiheit bedeutet auch,
dass die Schüler sich frei entscheiden dürfen, ob sie an einem Religionsunterricht
teilnehmen wollen, und ob an Christlichem oder anderen. Es sollen auch Alternativen, für
die nicht gläubigen Schüler geben, beispielsweise durch den Ethikunterricht.
Konkrete Forderungen:
✓ Verfahren der Einbürgerung vereinfachen und Gebühren abschaffen
✓ Zulassung von Doppel- und Mehrfachstaatsangehörigkeiten erleichtern
✓ Wahlrecht für alle, die hier dauerhaft leben
✓ Bleiberechtsregelung für geduldete und illegalisierte Menschen
✓ Antidiskriminierungsgesetz für NRW einführen
✓ Förderung der Selbstorganisationen von Migrant*innen
✓ Das Erziehungsziel „Ehrfurcht vor Gott“ in Artikel 7 der Landesverfassung und im Schulgesetz NRW streichen
Wir verschreiben uns dem Ziel solider Finanzpolitik. Diese schafft soziale Stabilität,
nachhaltiges Wachstum von Wirtschaft und Beschäftigung und ist ein Gebot der
Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Wir stehen für eine Haushaltspolitik von
Investieren und Konsolidieren. Wir wenden uns gemeinsam den großen Zukunftsaufgaben
NRWs zu. Wir werden eine Politik verwirklichen, die die Infrastruktur saniert und ausbaut,
die den sozialen Ausgleich stärkt, die für eine funktionierende und moderne Verwaltung
in Land und Bezirken sorgt und die die Energie- und Verkehrswende konsequent umsetzt.
Wir werden dafür einen Investitionspakt auf den Weg bringen, der ein Jahrzehnt der
Investitionen einleitet.
Bei Fragen zu unserem Programm melden Sie sich gerne bei Ihrem Spitzenkandidaten Hendrik Heinemeier
Sehr geehrte Bürger:innen von NRW,
das Wahlprogramm der Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen finden sie hier.
Wenn Sie Fragen dazu haben können Sie diese bei unserem Spitzenkandidaten Marc Slober und den 2. Listenplatz Phoenix Schmid stellen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei sehen die das Wahlprogramm der CDU zur Landtagswahl Nord:
Wahlprogramm der Christlich Demokratischen Union
zur Landtagswahl Nord
am 07.02.2021
Vorwort
Liebe Bürgerinnen und Bürger ,
Das Land Nordrhein-Westfalen hat seit mehreren Wochen keine
feste Regierung mehr und ist deshalb nicht handlungsfähig .
Nachdem Rücktritt des Ministerpräsidenten haben es die
Regierungsparteien nicht hinbekommen , das Land
geschäftsführend weiter handlungsfähig und regierungsfähig zu
halten . Meine sehr verehrten Damen und Herren dies darf nicht
sein und darf auch nicht mehr passieren . Wir brauchen für
Nordrhein-Westfalen eine sichere und handlungsfähige
Regierung , die bis zum Ende der Legislaturperiode durchhält
und das Land nicht im Stich lässt . Wir dürfen es nicht noch
einmal zulassen , dass die Linke eine Regierung stellt und damit
das Land wieder in den Ruin führt . Bei der vorgezogenen
Landtagswahl , war die Wahlbeteiligung erschreckend niedrig ,
daran haben wir gesehen , dass die Bürger kein Vertrauen
mehr in die Politik haben und dies zurecht ! Wir wollen jedoch
dieses verloren gegangene Vertrauen , durch die Linken
Regierung, wieder zurückgewinnen . Wir kämpfen für ein
handlungsfähiges und wirtschaftlich starkes Bundesland
Nordrhein-Westfalen .
Denn Vertrauen macht auch in der Politik vieles möglich.
Deshalb schenken Sie uns am 07.02.2021 ihr Vertrauen
und wählen Sie damit Jan Meier zum Ministerpräsidenten
Ihre CDU-Nordrhein-Westfalen
Gemeinsam für eine starke Gesellschaft
Familie ist das Fundament unserer Gesellschaft. Sie geben Orientierung und Halt , sie garantieren
gegenseitige Hilfe und Solidarität über Generationengrenzen hinweg . Die Pflege der älteren
Generation , die Erziehung und Bildung der Kinder , aber auch die finanzielle Sicherheit breiter
Bevölkerungsschichten sind ohne familiäre Solidarität nicht vorstellbar . Familienpolitik ist für die
CDU keine Klientelpolitik , sondern zentraler Baustein unserer Sozial-und Gesellschaftspolitik . Wir
wollen die Familien stärken !
Engagement fördern und anerkennen
41 Prozent der nordrhein-westfälischen Bevölkerung sind ehrenamtlich engagiert . Die Arbeit der
vielen Ehrenamtlichen , ihr Eintreten für die Mitmenschen , ist unverzichtbar . Das gilt für den
Sport , für Musik und Kultur , die Kirchen und Religionsgemeinschaften , für die
Rettungsorganisationen sowie für soziale Organisationen und ökologische Initiativen . In den
letzten Jahren hat die Belastung der Ehrenamtlichen mit Bürokratie stark zugenommen. Auch
gutgemeinte Regelungen, wie beispielsweise die zunehmende Überprüfung von Vereinsfesten,
belasten Vereine und wirken demotivierend. Wir werden daher existierende und vor allem
zukünftige Verordnungen und Gesetze hinterfragen, inwieweit sie Ehrenamtliche zusätzlich
belasten
Gute Schulen für die Kinder in Nordrhein-Westfalen
Wir wollen wieder die besten Schulen für unsere Kinder. Schulen, welche die Begabungen und
Bedürfnisse jedes einzelnen Kindes gezielt und individuell fördern. Schulen, die für Vielfalt und
Chancenreichtum stehen, und Schulen, deren Abschlüsse im nationalen Vergleich genauso wie im
internationalen Vergleich etwas wert sind. Wir werden das Schulsystem in Nordrhein-Westfalen
verbessern , denn die junge Generation ist die Stütze und die Zukunft unserer Gesellschaft
Wissenschaft schafft die Zukunft von Nordrhein-Westfalen
Der Wohlstand Nordrhein-Westfalens beruht traditionell auf Wissen, Innovation und fachlicher
Qualifikation. Mit ihren ausgewiesenen Leistungspotentialen in Forschung und Lehre leisten die
Hochschulen des Landes hierzu einen wesentlichen Beitrag. Ihr Wirken ist für die wirtschaftliche
und gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes von entscheidender Bedeutung. Sie stellen die Versorgung mit hochqualifizierten Fachkräften sicher, sind
Orte international wettbewerbsfähiger Spitzenforschung und
eröffnen über anwendungsorientierte Forschung und
Kooperationen mit Unternehmen grundlegende
Möglichkeiten für den Wissens- und Technologietransfer. Der Wissenschafts- und Forschungspolitik kommt daher als wichtiges Element einer umfassenden Innovationsstrategie eine ganz
wesentliche Rolle zu. Deshalb ist es der CDU sehr wichtig die Wissenschaft weiter zu fördern !
Wirtschaft : innovativ und digital
Unser Land ist eine der europaweit führenden Wirtschaftsregionen. Das haben wir fleißigen
Menschen und Unternehmern zu verdanken, die sich jeden Tag mit innovativen Ideen und Tatkraft
den Herausforderungen des globalen Wettbewerbs stellen. Der wirtschaftliche Erfolg des Landes
ist Ergebnis der hochmodernen Industrie-, Technologie- und Dienstleistungsunternehmen, die
oftmals Weltmarktführer sind. Wir wollen Bürokratie zurückdrängen , die soziale Marktwirtschaft
weiter entwickeln , den Breitbandausbau weiter angehen und die nachhaltige Wirtschafts-
,Technologie und Forschungspolitik vorantreiben .
Gemeinsam für gute Arbeit
Nordrhein-Westfalen hat immer eine Vorreiterrolle eingenommen, wenn die Arbeitswelt im
Umbruch war. Aus Krisen ist der nordrhein-westfälische Arbeitsmarkt jeweils gestärkt hervorgegangen. Viele Menschen sind in unser Land gekommen, um hier Arbeit und Heimat zu finden.
Wir werden :
- für das Bewusstsein sorgen, dass sichere Arbeitsplätze von elementarer Bedeutung für das Leben
der Menschen sind. Arbeit ist mehr als Broterwerb, Arbeit ist sinnstiftend,
- dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze der Zukunft bei uns in Nordrhein-Westfalen entstehen,
- uns dafür einsetzen, dass mehr Arbeitsplätze die besonderen Anforderungen älterer Arbeitnehmer erfüllen
Mobilität der Zukunft
Mobilität hat Nordrhein-Westfalen stark gemacht. Mobilität schafft Zukunft. Mobilität ist Freiheit.
Mobil zu sein ist ein Grundbedürfnis aller Menschen. Dies gilt für Schüler und Studenten,
Berufstätige und Rentner, für Menschen in Großstädten ebenso wie im ländlichen Raum. Für die
CDU als Volkspartei gilt, dass Mobilität für alle Menschen möglich und bezahlbar sein muss. Eine
gute Verkehrspolitik muss deshalb Mobilität fördern anstatt sie einzuschränken. Sie muss die
Bedürfnisse der Menschen und der Wirtschaft aufnehmen und mit ganzer Kraft unterstützen,
anstatt sie ideologischen Zielen unterzuordnen und einzelne Verkehrsträger gegeneinander
auszuspielen.
Gesund leben
Wir wollen ein flächendeckendes Angebot hausärztlicher Leistungen sicherstellen. Ob in den
Ballungsräumen oder im ländlichen Raum – die Menschen in unserem Land haben Anspruch auf
eine gute, qualitativ hochwertige und verlässliche medizinische Versorgung.Insbesondere im
ländlichen Raum zeichnen sich sowohl im hausärztlichen als auch im fachärztlichen Bereich
Nachfolgeengpässe ab. Darüber hinaus macht die demografisch bedingte Zunahme von Patientinnen und Patienten mit chronischen und mehrfachen
Erkrankungen ein besseres Miteinander der Gesundheits- und
Pflegeberufe erforderlich. Damit auch künftig eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige medizinische und
pflegerische Gesundheitsversorgung möglich ist, sind Lösungen notwendig, die sich an den
regionalen Anforderungen ausrichten. Es ist ganz wichtig , dass wir die Gesundheitspolitik in den
Vordergrund stellen und das garantiert die CDU.
Die Energiewende schaffen
Wir sagen Ja zur Energiewende. Sie ist in Deutschland und Nordrhein-Westfalen breiter
gesellschaftlicher Konsens. Ein ausbalanciertes Miteinander konventioneller und erneuerbarer
Energieträger ist für uns der Schlüssel zu einer zukunftsfähigen Energieversorgung in NordrheinWestfalen . Wir werden dabei die Interessen der Endverbraucher genauso im Auge haben, wie die
berechtigten Anliegen unserer Wirtschaft: Handwerk, Mittelstand und Industrie brauchen eine
langfristig ausgerichtete Energiepolitik. Die CDU möchte einen geregelten Ausstieg aus der Kohle
und verurteilt die hereinpreschende Variante der Grünen. Politik für eine lebenswerte und
gesunde Umwelt ist uns Verpflichtung zur Bewahrung der Schöpfung, heute wie für künftige
Generationen. Dies ist eine zentrale Aufgabe der Politik, der sich die Union seit ihrer Gründung
unter dem Stichwort „Bewahrung der Schöpfung“ verschrieben hat. Wir setzen uns für eine
ehrgeizige und verantwortungsvolle Umwelt-politik ein – vom Klimaschutz und der Wasserwirtschaft bis hin zur Luftreinhaltung und dem Schutz vor übermäßiger Lärmbelastung.
Land und Kommunen als starke Partner
Funktionierende kommunale Strukturen bringen uns Stabilität, Wohlstand und Sicherheit.
Kommunale Selbstverwaltung gewährleistet Lebensqualität für alle Menschen in unserem Land.
Starke und leistungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise sind ein wesentlicher Grund für den
Erfolg unseres Landes.Wir verstehen uns seit jeher als fairer Partner der Kommunen und sprechen
mit ihnen auf Augenhöhe Deshalb ist für die CDU klar , wir sind ein starker Partner der Kommunen.
Sicher leben in Nordrhein-Westfalen
Sicherheit ist Voraussetzung für eine freie Gesellschaft. Die Sicherheit der Bürger und der Schutz
vor Straftaten gehören für uns zu den Kernaufgaben landespolitischer Verantwortung. Die CDU
will, dass unsere Bürger in Sicherheit leben und nachts ruhig schlafen können. Wir wollen, dass
Nordrhein-Westfalen wieder zum sichersten Bundesland wird. Sicherheit ist Lebensqualität und
Wohlstand braucht Innere Sicherheit.Schon immer tritt die CDU für den Schutz der Bevölkerung
ein. Die Innere Sicherheit ist eine der Kernkompetenzen der Union. Unser Ziel ist eine Gesellschaft,
in der sich alle frei bewegen und sicher fühlen können. Freiheit, Leben, Gesundheit, privates und
öffentliches Eigentum müssen geschützt, Kriminalität muss bekämpft werden. Die Polizei arbeitet
professionell und engagiert, und dafür sind wir ihr dankbar. Allen Versuchen, notwendige
Maßnahmen bei der Kriminalitätsbekämpfung zu diffamieren, erteilen wir eine klare Absage. Wir
treten jedem entschlossen entgegen, der Polizei, Richter, Staatsanwälte und Mitarbeiter des
Verfassungs-schutzes herabwürdigt oder – schlimmer noch – attackiert. „Wehret den Anfängen“ –
dieser Satz hat auch hier Gültigkeit.
Anpacken der Flüchtlingspolitik
Der Schlüssel zur Bewältigung der Herausforderungen in der
Flüchtlingspolitik liegt in der Dauer der
Anerkennungsverfahren. Die Zeit von der Antragstellung bis
zur rechtskräftigen Entscheidung muss kürzer werden – im
Interesse der Flüchtlinge, die Klarheit brauchen, und im Interesse Deutschlands, das seine nicht
unbegrenzten Ressourcen auf diejenigen konzentrieren muss, die eine Bleibeperspektive haben.
Mit unserem Vorschlag, neue „Landeskompetenzzentren für Asyl und Flüchtlinge“ (LAF) zu
schaffen, in denen die beteiligten Behörden und Verwaltungsgerichte Hand in Hand
zusammenarbeiten, haben wir dafür ein wegweisendes Konzept vorgelegt.
Solide Finanzen schaffen Spielräume
In den zurückliegenden Monaten und Jahren hat sich in der Finanz- und Wirtschaftskrise allgemein
und am Beispiel Griechenlands im Besonderen gezeigt, welche schwerwiegenden Folgen aus
unsolide geführten Staatshaushalten erwachsen können. Die Staatsverschuldung wächst ins
Unbeherrschbare, Kredite können nicht oder nur durch extreme Sparmaßnahmen bedient werden,
der Vertrauensverlust ist immens und es kommt zu erheblichen gesellschaftlichen Spannungen.
Deutschland mag die ausufernde Staatsverschul-dung zwar weniger dramatisch gewesen sein, sie
ist dennoch spürbar. Steigende Schulden- und Zinslasten haben über viele Jahre hinweg politische
Gestaltungsspielräume schrumpfen lassen. Die für wichtige Zukunftsaufgaben und wegweisende
Investitionen frei verfügbaren Mittel sind stetig kleiner geworden. Die Ausgaben von gestern
schränken damit die Chancen für morgen ein. Für die CDU ist klar , wir brauchen straffe
Sparmaßnahmen , um Spielräume zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Meier
