Bundestagspräsident Bunnes begrüßt Urteil aus Karlsruhe

Berlin - In einer Pressekonferenz hat sich Bundestagspräsident Manfred Bunnes zum Urteil des Bundesverfassungsgericht geäußert. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe hatte am morgen entschieden, dass die gesammelte Abgabe von Stimmen der Fraktionen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Bunnes begrüße dieses Urteil. Er sei froh, dass der Bundestag kontrolliert wird und diese Kontrolle auch funktioniere. Er appelliert an die Fraktionen das Urteil zu akzeptieren und keine Versuche zu unternehmen das Urteil mit anderen Formen der fraktionsgebundenen Abstimmung zu untergraben. Insgesamt sind durch das Urteil sechs Abstimmungen für nichtig erklärt. Der Ältestenrat des Bundestages wird morgen zusammenkommen, um den Umgang mit dieser Situation zu besprechen.