| LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN | Drucksache 3/0004 |
| 3. Wahlperiode | 17.04.2021 |
Antrag
der Fraktion Die Linke
Digitalisierungsoffensive NRW
Der Landtag wolle beschließen:
1. Das Land Nordrhein-Westfalen gesteht jeder Kommune auf Antrag bis zu 1€ pro Einwohner zu. Dieses Geld soll von den Kommunen in die Errichtung eines stabilen, sicheren und kostenlosen WLAN-Netzes in Ortszentren verwendet werden.
2. Nordrhein-Westfalen soll bis 2024 eine 4G-Abdeckung von 100% erhalten.
3. Es wird ein Gutachten erstellt, welches prüft, welche Behördengänge in Nordrhein-Westfalen zukünftig digitalisiert werden können.
4. Die Landesregierung stellt den Polizeidienststellen digitale Hard- und Software zur Bearbeitung des polizeilichen Aufgaben zur Verfügung.
Begründung:
1. Die Digitalisierung beeinflusst unser Leben immer mehr. Lasst uns diese Entwicklung nutzen und den Bürgern in unseren Innenstädten die Möglichkeit geben zu kommunizieren und sich zu unterhalten. Dies wird einige Tätigkeiten enorm erleichtern, zudem wird Geschäften die Errichtung eines eigenen Netzwerks abgenommen, was ebenfalls eine Erleichterung darstellt.
2. Auch außerhalb von Innenstädten ist schnelles Internet wichtig. Deshalb müssen wir den Ausbau der 4G-Technologie stärker fördern.
3. Durch die Digitalisierung verschiedener Behördengänge ließe sich viele Prozesse entbürokratisieren und damit beschleunigen.
4. Die Polizei NRWs ist bisher an vielen Stellen nur sehr eingeschränkt digitalisiert worden, was für langsames Arbeiten und weniger Möglichkeiten sorgt.
