LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN | Drucksache 3/022 |
3. Wahlperiode | 24.04.2021 |
Mitteilung
des Präsidenten* des Landtages Nordrhein-Westfalen
Mitteilung über die Mitteilung nach DS 03/021 und den Rücktritt des Präsidenten*
Sehr geehrte Kolleg:innen,
die Mitteilung nach DS 03/021 ist falsch und nicht rechtens. Der Kollege von Randerath (FDP) hat sein Mandat nicht verloren.
Auf Grund diesem massiven Fehlers und zur Verhinderung der Beschädigung des Amtes des Präsidenten des Landtages gebe ich mit sofortiger Wirkung das Amt an den Landtag Nordrhein-Westfalen zurück.
Bis zur Wahl eines neuen Präsidenten übernimmt Vizepräsident Heinemeier (LINKE) die Amtsgeschäfte.