Dieses Wahlprogramm wurde auf dem Bundesparteitag vom 25.05.2021 beschlossen.

Wahlprogramm der CDU für die 4.Bundestagswahl

Vorwort

Deutschland ist ein liebens-und lebenswertes Land, in dem man gut wohnen, arbeiten kann .

• Der großen Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger ging es noch nie so gut wie heute.
• Unsere Wirtschaft wächst. Es gibt in Deutschland mehr Beschäftigung als je zuvor.
• Löhne und Renten sind deutlich gestiegen und steigen weiter. Die sozialen Sicherungssysteme sind solide finanziert, wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
• Wir haben in Deutschland ein hohes Maß an innerer und äußerer Sicherheit. Deshalb können wir frei und selbst bestimmt leben.

Diese Erfolge der unionsgeführten Bundesregierung kommen allen zugute, gerade auch den unteren und mittleren Einkommen. Dennoch gibt es auch in Deutschland ungelöste Probleme und Menschen, denen wir helfen müssen, weil es ihnen weniger gut oder gar schlecht geht. Das ist und bleibt unser Auftrag.

Deutschland ist ein stabiles Land. Mit gefestigter Demokratie und funktionierender Rechtsstaatlichkeit. Mit einer offenen Gesellschaft und einem hohen Maß an persönlichem Wohlergehen. Mit Freiheit, innerer und äußerer Sicherheit, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, sozialer Sicherheit, guter Bildung, leistungsfähiger Infrastruktur und intakter Umwelt. Wir sind ein Land mit einer unverwechselbaren, starken Identität, das seinen Menschen auch in stürmischer Zeit Heimat und Halt bietet.

Es ist Deutschlands Aufgabe, ein Stabilitätsanker in der Welt zu sein. Die Union gewährleistet: Auf Deutschland und auf Europa kann man sich in diesen unruhigen Zeiten als Partner verlassen. Deshalb dürfen wir nicht tatenlos zusehen, wenn unser Land von einigen Wenigen schlecht geredet und unter Wert verkauft wird: Von linken und rechten Populisten und radikalen Kräften, die unsere demokratischen Institutionen und unsere freie Presse diffamieren und versuchen, unser Land zu spalten. Dagegen bedarf es des mutigen und aktiven Einstehens aller, die politische

Verantwortung tragen. Wir müssen Flagge zeigen für Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, Rechtsstaat und Europa. Über Parteigrenzen und parteipolitische Interessen hinweg. CDU und CSU sind dazu bereit .

Jonas Huber Ernst von Thurn und Taxis

Parteivorsitzender Generalsekretär

Gemeinsam für eine starke Gesellschaft

Familie ist das Fundament unserer Gesellschaft. Sie geben Orientierung und Halt , sie garantieren gegenseitige Hilfe und Solidarität über Generationengrenzen hinweg . Die Pflege der älteren Generation , die Erziehung und Bildung der Kinder , aber auch die finanzielle Sicherheit breiter

Bevölkerungsschichten sind ohne familiäre Solidarität nicht vorstellbar . Familienpolitik ist für die CDU keine Klientelpolitik , sondern zentraler Baustein unserer Sozial-und Gesellschaftspolitik . Wir wollen die Familien stärken.

Engagement fördern und anerkennen

41 Prozent der deutschen Bevölkerung sind ehrenamtlich engagiert . Die Arbeit der vielen

Ehrenamtlichen , ihr Eintreten für die Mitmenschen , ist unverzichtbar . Das gilt für den Sport , für Musik und Kultur , die Kirchen und Religionsgemeinschaften , für die Rettungsorganisationen sowie für soziale Organisationen und ökologische Initiativen . In den letzten Jahren hat die Belastung der Ehrenamtlichen mit Bürokratie stark zugenommen. Auch gutgemeinte Regelungen, wie beispielsweise die zunehmende Überprüfung von Vereinsfesten, belasten Vereine und wirken demotivierend. Wir werden daher existierende und vor allem zukünftige Verordnungen und Gesetze hinterfragen, inwieweit sie Ehrenamtliche zusätzlich belasten .

Gute Schulen für die Kinder in Deutschland

Wir wollen wieder die besten Schulen für unsere Kinder. Schulen, welche die Begabungen und

Bedürfnisse jedes einzelnen Kindes gezielt und individuell fördern. Schulen, die für Vielfalt und Chancenreichtum stehen, und Schulen, deren Abschlüsse im nationalen Vergleich genauso wie im internationalen Vergleich etwas wert sind. Wir werden das Schulsystem in Deutschland verbessern, denn die junge Generation ist die Stütze und die Zukunft unserer Gesellschaft.

Wissenschaft schafft die Zukunft von Deutschland

Der Wohlstand Deutschlands beruht traditionell auf Wissen, Innovation und fachlicher

Qualifikation. Mit ihren ausgewiesenen Leistungspotentialen in Forschung und Lehre leisten die Hochschulen des Landes hierzu einen wesentlichen Beitrag. Ihr Wirken ist für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes von entscheidender Bedeutung. Sie stellen die Versorgung mit hochqualifizierten Fachkräften sicher, sind Orte international wettbewerbsfähiger

Spitzenforschung und eröffnen über anwendungsorientierte Forschung und Kooperationen mit

Unternehmen grundlegende Möglichkeiten für den Wissens- und Technologietransfer. Der

Wissenschafts- und Forschungspolitik kommt daher als wichtiges Element einer umfassenden Innovationsstrategie eine ganz wesentliche Rolle zu. Deshalb ist es der CDU sehr wichtig die Wissenschaft weiter zu fördern !

Wirtschaft: innovativ und digital

Unser Land ist eine der europaweit führenden Wirtschaftsregionen. Das haben wir fleißigen Menschen und Unternehmern zu verdanken, die sich jeden Tag mit innovativen Ideen und Tatkraft den Herausforderungen des globalen Wettbewerbs stellen. Der wirtschaftliche Erfolg des Landes ist Ergebnis der hochmodernen Industrie-, Technologie- und Dienstleistungsunternehmen, die oftmals Weltmarktführer sind. Wir wollen Bürokratie zurückdrängen , die soziale Marktwirtschaft weiter entwickeln , den Breitbandausbau weiter angehen und die nachhaltige Wirtschafts- ,Technologie und Forschungspolitik vorantreiben .

Gemeinsam für gute Arbeit

Deutschland hat immer eine Vorreiterrolle eingenommen, wenn die Arbeitswelt im Umbruch war. Aus Krisen ist der deutsche Arbeitsmarkt jeweils gestärkt hervorgegangen. Viele Menschen sind in unser Land gekommen, um hier Arbeit und Heimat zu finden. Wir werden :

• für das Bewusstsein sorgen, dass sichere Arbeitsplätze von elementarer Bedeutung für das Leben der Menschen sind. Arbeit ist mehr als Broterwerb, Arbeit ist sinnstiftend,
• dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze der Zukunft bei uns in Deutschland entstehen,
• uns dafür einsetzen, dass mehr Arbeitsplätze die besonderen Anforderungen älterer Arbeitnehmer erfüllen

Mobilität der Zukunft

Mobilität hat Deutschland stark gemacht. Mobilität schafft Zukunft. Mobilität ist Freiheit. Mobil zu sein ist ein Grundbedürfnis aller Menschen. Dies gilt für Schüler und Studenten, Berufstätige und Rentner, für Menschen in Großstädten ebenso wie im ländlichen Raum. Für die CDU als Volkspartei gilt, dass Mobilität für alle Menschen möglich und bezahlbar sein muss. Eine gute Verkehrspolitik muss deshalb Mobilität fördern anstatt sie einzuschränken. Sie muss die Bedürfnisse der Menschen und der Wirtschaft aufnehmen und mit ganzer Kraft unterstützen, anstatt sie ideologischen Zielen unterzuordnen und einzelne Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen.

Gesund leben

Wir wollen ein flächendeckendes Angebot hausärztlicher Leistungen sicherstellen. Ob in den Ballungsräumen oder im ländlichen Raum – die Menschen in unserem Land haben Anspruch auf eine gute, qualitativ hochwertige und verlässliche medizinische Versorgung. Insbesondere im ländlichen Raum zeichnen sich sowohl im hausärztlichen als auch im fachärztlichen Bereich Nachfolgeengpässe ab. Darüber hinaus macht die demografisch bedingte Zunahme von

Patientinnen und Patienten mit chronischen und mehrfachen Erkrankungen ein besseres Miteinander der Gesundheits- und Pflegeberufe erforderlich. Damit auch künftig eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige medizinische und pflegerische Gesundheitsversorgung möglich ist, sind Lösungen notwendig, die sich an den regionalen Anforderungen ausrichten. Es ist ganz wichtig , dass wir die Gesundheitspolitik in den Vordergrund stellen und das garantiert die CDU.

Die Energiewende schaffen

Wir sagen Ja zur Energiewende. Sie ist in Deutschland breiter gesellschaftlicher Konsens. Ein ausbalanciertes Miteinander konventioneller und erneuerbarer Energieträger ist für uns der Schlüssel zu einer zukunftsfähigen Energieversorgung in Deutschland . Wir werden dabei die

Interessen der Endverbraucher genauso im Auge haben, wie die berechtigten Anliegen unserer

Wirtschaft: Handwerk, Mittelstand und Industrie brauchen eine langfristig ausgerichtete Energiepolitik. Die CDU möchte einen geregelten Ausstieg aus der Kohle und verurteilt die hereinpreschende Variante der Grünen. Politik für eine lebenswerte und gesunde Umwelt ist uns Verpflichtung zur Bewahrung der Schöpfung, heute wie für künftige Generationen. Dies ist eine zentrale Aufgabe der Politik, der sich die Union seit ihrer Gründung unter dem Stichwort „Bewahrung der Schöpfung“ verschrieben hat. Wir setzen uns für eine ehrgeizige und verantwortungsvolle Umweltpolitik ein – vom Klimaschutz und der Wasserwirtschaft bis hin zur Luftreinhaltung und dem Schutz vor übermäßiger Lärmbelastung.

Land und Kommunen als starke Partner

Funktionierende kommunale Strukturen bringen uns Stabilität, Wohlstand und Sicherheit.

Kommunale Selbstverwaltung gewährleistet Lebensqualität für alle Menschen in unserem Land.

Starke und leistungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise sind ein wesentlicher Grund für den Erfolg unseres Landes. Wir verstehen uns seit jeher als fairer Partner der Kommunen und sprechen mit ihnen auf Augenhöhe Deshalb ist für die CDU klar , wir sind ein starker Partner der Kommunen.

Sicher leben in Deutschland

Sicherheit ist Voraussetzung für eine freie Gesellschaft. Die Sicherheit der Bürger und der Schutz vor Straftaten gehören für uns zu den Kernaufgaben landespolitischer Verantwortung. Die CDU will, dass unsere Bürger in Sicherheit leben und nachts ruhig schlafen können. Wir wollen, dass Deutschland wieder zum sichersten Land in der EU wird. Sicherheit ist Lebensqualität und Wohlstand braucht Innere Sicherheit. Schon immer tritt die CDU für den Schutz der Bevölkerung ein. Die Innere Sicherheit ist eine der Kernkompetenzen der Union. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der sich alle frei bewegen und sicher fühlen können. Freiheit, Leben, Gesundheit, privates und öffentliches Eigentum müssen geschützt, Kriminalität muss bekämpft werden. Die Polizei arbeitet professionell und engagiert, und dafür sind wir ihr dankbar. Allen Versuchen, notwendige Maßnahmen bei der Kriminalitätsbekämpfung zu diffamieren, erteilen wir eine klare Absage. Wir treten jedem entschlossen entgegen, der Polizei, Richter, Staatsanwälte und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes herabwürdigt oder – schlimmer noch – attackiert. „Wehret den Anfängen“ – dieser Satz hat auch hier Gültigkeit.

Solide Finanzen schaffen Spielräume

In den zurückliegenden Monaten und Jahren hat sich in der Finanz- und Wirtschaftskrise allgemein und am Beispiel Griechenlands im Besonderen gezeigt, welche schwerwiegenden Folgen aus unsolide geführten Staatshaushalten erwachsen können. Die Staatsverschuldung wächst ins Unbeherrschbare, Kredite können nicht oder nur durch extreme Sparmaßnahmen bedient werden, der Vertrauensverlust ist immens und es kommt zu erheblichen gesellschaftlichen Spannungen. Deutschland mag die ausufernde Staatsverschul-dung zwar weniger dramatisch gewesen sein, sie ist dennoch spürbar. Steigende Schulden- und Zinslasten haben über viele Jahre hinweg politische Gestaltungsspielräume schrumpfen lassen. Die für wichtige Zukunftsaufgaben und wegweisende Investitionen frei verfügbaren Mittel sind stetig kleiner geworden. Die Ausgaben von gestern schränken damit die Chancen für morgen ein. Für die CDU ist klar , wir brauchen straffe Sparmaßnahmen , um Spielräume zu schaffen.

Landwirtschaft

Unser Ziel ist eine Landwirtschaft welche unsere Wachsende Gesellschaft mit gesundem Nahrungsmittel versorgen kann. Landwirtschaft und Umwelt sind kein Gegensatz, sondern müssen vielmehr mit einander eingehen. Wir empfinden es als wichtig kleinen Betrieben zu erhalten. Es ist wichtig, dass Landwirtschaft kein Verlustgeschäft ist. Um dies zu erreichen wollen wir die aktuellen Agrarsubventionen in der gewöhnten Höhe zusichern. Gegebenenfalls müssen einzelne Kriterien verändert werden um auch in der Zukunft vernünftige Richtlinien zu haben.

Wir stehen ganz klar zur GAP (Gemeinsame europäische Agrarpolitik). Diese wollen wir reformieren um weniger Bürokratie und mehr Effizienz für eine markfähige Landwirtschaft erreichen.

Wir lehnen einen festen Flächen Anteil an ökologisch erwirtschafteter Fläche ab und wollen dies Nachfrageorientiert anpassen. Für den Umstieg auf ökologische Landwirtschaft wollen wir höhere Umstellgelder und Subventionen einführen um den Landwirten dem Umstieg zu erleichtern.

Wahlaufruf

CDU und CSU wollen weiter Verantwortung für Deutschland tragen. Am 30 .Mai geht es darum, die Weichen richtig zu stellen. Wir sind überzeugt: Wir haben die richtigen Antworten auf die Chancen und Herausforderungen der Zukunft. Sie verlangen unser mutiges und vorausschauendes politisches Handeln. Unser Angebot richtet sich an alle Menschen in Deutschland. Wir werben darum, dass sie CDU und CSU und der Verlässlichkeit unserer Politik auch künftig Vertrauen . Wir werben um ein starkes Mandat für einen neuen Regierungsauftrag:

Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben. Daher rufen wir alle Wählerinnen und Wähler auf: Geben Sie bei der Bundestagswahl am 30.Mai beide Stimmen CDU und CSU.