Regierungsprogramm der Christlich-Demokratischen Union zur 4. Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
Vorwort
Bald ist es wieder so weit. Am 6. Juni haben Sie wieder die Wahl. Sie haben das Recht die Zukunft von Nordrhein-Westfalen mitzubestimmen. Wir haben einiges vor Und in der nächsten Legislatur möchten wir den nächsten Schritt für Nordrhein-Westfalen wagen. In diesem Wahlprogramm können Sie nachlesen, wie wir in der nächsten Legislatur NRW voranbringen wollen. Wir wollen Unter anderen den Strukturwandel kontrolliert begleiten, damit die Unternehmen als auch Arbeitnehmer*innen sorgenfrei in die Zukunft blicken können. Wir wollen ein besseres Gehalt etablieren für Mediziner*innen, Pflege- und Lehrkräfte. Wir wollen Eltern entlasten, indem wir Kita- und Krippenplätze ausbauen Mittelpunkt unserer Politik machen. Und wir wollen noch vieles mehr auf den Weg bringen, was sie in den folgenden Seiten unseres Wahlprogramms nachlesen können. Nur gemeinsam können wir diese Ziele erreichen und daher braucht es uns Und die CDU. Daher bitte ich Sie am 6. Juni uns das Vertrauen auszusprechen.
Gemeinsam für eine starke Gesellschaft
Familie ist das Fundament unserer Gesellschaft. Sie geben Orientierung und Halt , sie garantieren gegenseitige Hilfe und Solidarität über Generationengrenzen hinweg . Die Pflege der älteren Generation , die Erziehung und Bildung der Kinder , aber auch die finanzielle Sicherheit breiter Bevölkerungsschichten sind ohne familiäre Solidarität nicht vorstellbar . Familienpolitik ist für die CDU keine Klientelpolitik , sondern zentraler Baustein unserer Sozial-und Gesellschaftspolitik . Wir wollen die Familien stärken!
Engagement fördern und anerkennen
41 Prozent der nordrhein-westfälischen Bevölkerung sind ehrenamtlich engagiert . Die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen , ihr Eintreten für die Mitmenschen , ist unverzichtbar . Das gilt für den Sport , für Musik und Kultur , die Kirchen und Religionsgemeinschaften , für die Rettungsorganisationen sowie für soziale Organisationen und ökologische Initiativen . In den letzten Jahren hat die Belastung der Ehrenamtlichen mit Bürokratie stark zugenommen. Auch gutgemeinte Regelungen, wie beispielsweise die zunehmende Überprüfung von Vereinsfesten, belasten Vereine und wirken demotivierend. Wir werden daher existierende und vor allem zukünftige Verordnungen und Gesetze hinterfragen, inwieweit sie Ehrenamtliche zusätzlich belasten
Gute Schulen für die Kinder in Nordrhein-Westfalen
Wir wollen wieder die besten Schulen für unsere Kinder. Schulen, welche die Begabungen und Bedürfnisse jedes einzelnen Kindes gezielt und individuell fördern. Schulen, die für Vielfalt und Chancenreichtum stehen, und Schulen, deren Abschlüsse im nationalen Vergleich genauso wie im internationalen Vergleich etwas wert sind. Wir werden das Schulsystem in Nordrhein-Westfalen verbessern , denn die junge Generation ist die Stütze und die Zukunft unserer Gesellschaft
Wissenschaft schafft die Zukunft von Nordrhein-Westfalen
Der Wohlstand Nordrhein-Westfalens beruht traditionell auf Wissen, Innovation und fachlicher Qualifikation. Mit ihren ausgewiesenen Leistungspotentialen in Forschung und Lehre leisten die Hochschulen des Landes hierzu einen wesentlichen Beitrag. Ihr Wirken ist für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes von entscheidender Bedeutung. Sie stellen die Versorgung mit hochqualifizierten Fachkräften sicher, sind Orte international wettbewerbsfähiger Spitzenforschung und eröffnen über anwendungsorientierte Forschung und Kooperationen mit Unternehmen grundlegende Möglichkeiten für den Wissens- und Technologietransfer. Der Wissenschafts- und Forschungspolitik kommt daher als wichtiges Element einer umfassenden Innovationsstrategie eine ganz wesentliche Rolle zu. Deshalb ist es der CDU sehr wichtig die Wissenschaft weiter zu fördern !
Wirtschaft: Innovativ und digital
Unser Land ist eine der europaweit führenden Wirtschaftsregionen. Das haben wir fleißigen Menschen und Unternehmern zu verdanken, die sich jeden Tag mit innovativen Ideen und Tatkraft den Herausforderungen des globalen Wettbewerbs stellen. Der wirtschaftliche Erfolg des Landes ist Ergebnis der hochmodernen Industrie-, Technologie- und Dienstleistungsunternehmen, die oftmals Weltmarktführer sind. Wir wollen Bürokratie zurückdrängen, die soziale Marktwirtschaft weiter entwickeln, den Breitbandausbau weiter angehen und die nachhaltige Wirtschafts-,Technologie und Forschungspolitik vorantreiben.
Gemeinsam für gute Arbeit
Nordrhein-Westfalen hat immer eine Vorreiterrolle eingenommen, wenn die Arbeitswelt im
Umbruch war. Aus Krisen ist der nordrhein-westfälische Arbeitsmarkt jeweils gestärkt hervorgegangen. Viele Menschen sind in unser Land gekommen, um hier Arbeit und Heimat zu finden.
Wir werden :
- für das Bewusstsein sorgen, dass sichere Arbeitsplätze von elementarer Bedeutung für das Leben
der Menschen sind. Arbeit ist mehr als Broterwerb, Arbeit ist sinnstiftend,
- dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze der Zukunft bei uns in Nordrhein-Westfalen entstehen,
- uns dafür einsetzen, dass mehr Arbeitsplätze die besonderen Anforderungen älterer Arbeitnehmer erfüllen
Mobilität der Zukunft
Mobilität hat Nordrhein-Westfalen stark gemacht. Mobilität schafft Zukunft. Mobilität ist Freiheit. Mobil zu sein ist ein Grundbedürfnis aller Menschen. Dies gilt für Schüler und Studenten, Berufstätige und Rentner, für Menschen in Großstädten ebenso wie im ländlichen Raum. Für die CDU als Volkspartei gilt, dass Mobilität für alle Menschen möglich und bezahlbar sein muss. Eine gute Verkehrspolitik muss deshalb Mobilität fördern anstatt sie einzuschränken. Sie muss die Bedürfnisse der Menschen und der Wirtschaft aufnehmen und mit ganzer Kraft unterstützen, anstatt sie ideologischen Zielen unterzuordnen und einzelne Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen.
Gesund Leben
Wir wollen ein flächendeckendes Angebot hausärztlicher Leistungen sicherstellen. Ob in den Ballungsräumen oder im ländlichen Raum – die Menschen in unserem Land haben Anspruch auf eine gute, qualitativ hochwertige und verlässliche medizinische Versorgung. Insbesondere im ländlichen Raum zeichnen sich sowohl im hausärztlichen als auch im fachärztlichen Bereich Nachfolgeengpässe ab. Darüber hinaus macht die demografisch bedingte Zunahme von Patientinnen und Patienten mit chronischen und mehrfachen
Erkrankungen ein besseres Miteinander der Gesundheits- und Pflegeberufe erforderlich. Damit auch künftig eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige medizinische und
pflegerische Gesundheitsversorgung möglich ist, sind Lösungen notwendig, die sich an den regionalen Anforderungen ausrichten. Es ist ganz wichtig , dass wir die Gesundheitspolitik in den Vordergrund stellen und das garantiert die CDU.
Die Energiewende schaffen
Wir sagen Ja zur Energiewende. Sie ist in Deutschland und Nordrhein-Westfalen breiter gesellschaftlicher Konsens. Ein ausbalanciertes Miteinander konventioneller und erneuerbarer
Energieträger ist für uns der Schlüssel zu einer zukunftsfähigen Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen . Wir werden dabei die Interessen der Endverbraucher genauso im Auge haben, wie die berechtigten Anliegen unserer Wirtschaft: Handwerk, Mittelstand und Industrie brauchen eine langfristig ausgerichtete Energiepolitik. Die CDU möchte einen geregelten Ausstieg aus der Kohle und verurteilt die hereinpreschende Variante der Grünen. Politik für eine lebenswerte und gesunde Umwelt ist uns Verpflichtung zur Bewahrung der Schöpfung, heute wie für künftige Generationen. Dies ist eine zentrale Aufgabe der Politik, der sich die Union seit ihrer Gründung unter dem Stichwort „Bewahrung der Schöpfung“ verschrieben hat. Wir setzen uns für eine ehrgeizige und verantwortungsvolle Umweltpolitik ein – vom Klimaschutz und der Wasserwirtschaft bis hin zur Luftreinhaltung und dem Schutz vor übermäßiger Lärmbelastung.
Land und Kommunen als starke Partner
Funktionierende kommunale Strukturen bringen uns Stabilität, Wohlstand und Sicherheit. Kommunale Selbstverwaltung gewährleistet Lebensqualität für alle Menschen in unserem Land. Starke und leistungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise sind ein wesentlicher Grund für den Erfolg unseres Landes. Wir verstehen uns seit jeher als fairer Partner der Kommunen und sprechen mit ihnen auf Augenhöhe Deshalb ist für die CDU klar , wir sind ein starker Partner der Kommunen.
Sicher leben in Nordrhein-Westfalen
Sicherheit ist Voraussetzung für eine freie Gesellschaft. Die Sicherheit der Bürger und der Schutz vor Straftaten gehören für uns zu den Kernaufgaben landespolitischer Verantwortung. Die CDU will, dass unsere Bürger in Sicherheit leben und nachts ruhig schlafen können. Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen wieder zum sichersten Bundesland wird. Sicherheit ist Lebensqualität und Wohlstand braucht Innere Sicherheit. Schon immer tritt die CDU für den Schutz der Bevölkerung ein. Die Innere Sicherheit ist eine der Kernkompetenzen der Union. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der sich alle frei bewegen und sicher fühlen können. Freiheit, Leben, Gesundheit, privates und öffentliches Eigentum müssen geschützt, Kriminalität muss bekämpft werden. Die Polizei arbeitet professionell und engagiert, und dafür sind wir ihr dankbar. Allen Versuchen, notwendige Maßnahmen bei der Kriminalitätsbekämpfung zu diffamieren, erteilen wir eine klare Absage. Wir treten jedem entschlossen entgegen, der Polizei, Richter, Staatsanwälte und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes herabwürdigt oder – schlimmer noch – attackiert. „Wehret den Anfängen“ – dieser Satz hat auch hier Gültigkeit.
Anpacken der Flüchtlingspolitik
Der Schlüssel zur Bewältigung der Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik liegt in der Dauer der Anerkennungsverfahren. Die Zeit von der Antragstellung bis zur rechtskräftigen Entscheidung muss kürzer werden – im Interesse der Flüchtlinge, die Klarheit brauchen, und im Interesse Deutschlands, das seine nicht unbegrenzten Ressourcen auf diejenigen konzentrieren muss, die eine Bleibeperspektive haben. Mit unserem Vorschlag, neue „Landeskompetenzzentren für Asyl und Flüchtlinge“ (LAF) zu schaffen, in denen die beteiligten Behörden und Verwaltungsgerichte Hand in Hand zusammenarbeiten, haben wir dafür ein wegweisendes Konzept vorgelegt.
Solide Finanzen schaffen Spielräume
In den zurückliegenden Monaten und Jahren hat sich in der Finanz- und Wirtschaftskrise allgemein und am Beispiel Griechenlands im Besonderen gezeigt, welche schwerwiegenden Folgen aus unsolide geführten Staatshaushalten erwachsen können. Die Staatsverschuldung wächst ins Unbeherrschbare, Kredite können nicht oder nur durch extreme Sparmaßnahmen bedient werden, der Vertrauensverlust ist immens und es kommt zu erheblichen gesellschaftlichen Spannungen. Deutschland mag die ausufernde Staatsverschul-dung zwar weniger dramatisch gewesen sein, sie ist dennoch spürbar. Steigende Schulden- und Zinslasten haben über viele Jahre hinweg politische Gestaltungsspielräume schrumpfen lassen. Die für wichtige Zukunftsaufgaben und wegweisende Investitionen frei verfügbaren Mittel sind stetig kleiner geworden. Die Ausgaben von gestern schränken damit die Chancen für morgen ein. Für die CDU ist klar, wir brauchen straffe Sparmaßnahmen, um Spielräume zu schaffen.