Pressemitteilung des Ministeriums
Das Bundeskabinett hat am Abend eine Anfrage der Metall- und Elektroindustrie für Subventionen zur Unterstützung der Branche bei dem Ziel der Klimaneutralität in Höhe von 20 Milliarden Euro bis zum Jahr 2038 bewilligt. Das Geld wird nach dem vereinbarten Bedarf in verschiedenen Raten ausgezahlt und ist an die Bedingung der Sicherung von Arbeitsplätzen gekoppelt. Das bedeutet, sollte die Branche entgegen der Absprache eine gewisse Schwelle an Kündigungen in einem Zeitraum von maximal drei Jahren überschreiten, wird die nächste Rate dieser Subvention nicht ausgezahlt. Damit möchte die Bundesregierung verhindern, dass die Gelder einseitig zum Wohl der Wirtschaft genutzt werden. Stattdessen soll das bereitgestellte Geld der Sicherung von mehr als vier Millionen Arbeitsplätzen in der Metall- und Elektroindustrie dienen, welche im Zuge der Umstellungen ansonsten in größerem Umfang verloren gehen könnten.
gez. Rainer Ehrlichmann
