Wahlprogramm für die Wahl zum 5. Bundestag am 03.10.2021 der CDU/CSU
Wahlprogramm 2021 CDU/CSU für die Wahl zum 5. Deutschen Bundestag
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- Bund
- Bulcsu Velich
Wichtige Information
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Liebe Grüße,
Manfred Klausbrück
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Inhaltsverzeichnis
1.) Inneres, Bau, Gesellschaft und Heimat
2.) Auswärtiges und Verteidigung
3.) Wirtschaft, Finanzen und Tourismus
4.) Bildung, Kultur, Jugend, Forschung und Digitales
5.) Verkehr und Infrastruktur
6.) Umwelt, Nachhaltigkeit und Landwirt
7.) Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit
8.) Wahlaufruf
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Einleitung
Die Zukunft gehört uns.
Wir, die christlich demokratische Partei, wollen für Sie ein modernes und ziel – sowie
zukunftsgerichtetes Deutschland erbauen. Denn Deutschland liegt in vielen Bereichen auf
dem globalen Wettbewerb weit vorn. Wenn wir zurückschauen, können wir sagen wir
haben viel erreicht. Doch wir müssen uns auch eingestehen, dass manches noch
verbessert und weiterentwickelt werden kann.
In unserem Programm sind uns viele verschiedene Punkte wichtig. Neben der Arbeit in
der Zukunft, dem stabilen Europa oder auch dem Schutz der Bevölkerung liegt uns vor
allem das Thema der Digitalisierung am Herzen. Wie kann man Bildung modern,
zukunftsgerecht und funktionabel digitalisieren? Wie stimmt das mit unseren Werten
überein?
All solche Fragen wollen wir für Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, lösen und Deutschland
gemeinsam zukunfts treu und modern aber auch mit konservativer und christlicher Politik
voranbringen.
Wir lassen keinen Platz für linken oder rechten Extremismus, bei uns hat Demokratie
vorderste Priorität.Unser Programm zielt also auf die Überwindung gesellschaftlicher Spaltungen und weist
Wege aus der heutigen Polarisierung. Mögen seine Aussagen eine sehr große Mehrheit der
Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen, dass am 19. September 2021 unserem Land
nichts besser dient als eine Wahlentscheidung für die CDU.
Ihr/e Spitzenkandidat/in Bulcsu Velich -
Hobert Rabeck
Hat das Thema freigeschaltet. -
Inneres, Bau, Gesellschaft und Heimat
Der Mensch im Mittelpunkt
Unsere Bürger und unsere Menschen stehen bei uns an höchster Stelle, wir wollen ihnen
alle Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit gewähren. Die Freiheit und die
Selbstverantwortung steht jeden seiner selbst. Wir wollen den Menschen so viel Freiraum
geben wie sie brauchen und wollen, unser Leitsatz hierzu ist: Leben und Leben Lassen. Die
wichtigste Ansicht ist, dass wir bei jedem Thema den Mensch nicht zu vergessen und ihn
nie aus dem Gedächtnis zu verlieren, den unser Land besteht aus unseren Bürgern.
Extremismusbekämpfung durch Kraft des Rechtsstaats
Wir als Partei der Mitte grenzen uns von jeglichen Extremismus ab, vom Rechten sowie
auch vom linken Extremismus. Leider sehen wir eine wachsende Bilanz von
anwachsenden Straftaten, die unseren Rechtsstaat sowie auch den Schutz unserer Bürger
gefährden, durch eine starke Justiz und ein starkes Innenministerium muss es das Ziel
sein, extremistische Verbände zu verbieten und sie aus unserem Alltag rauszuhalten,
damit jeder Sicherheit und Freiheit genießen kann, die ihm zusteht.
Ländliche Räume fördern und stärken
Wir wollen weiterhin dafür sorgen, dass der ländliche Raum auch weiterhin als Wohnort
und Arbeitsstätte attraktiv bleibt - gerade vor dem Hintergrund des demografischen
Wandels und der drohenden Abwanderung, insbesondere junger Menschen in städtische
Gebiete. Wir möchten die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen und stärken, damit
attraktive Arbeitsplätze, eine hohe Wertschöpfung und vielfältige Einrichtungen der
Daseinsvorsorge auch weiterhin das Markenzeichen unserer ländlichen Regionen bleiben.
Polizei stärkenDie Polizistinnen und Polizisten dieses Landes erhalten sorgen jeden Tag für die
Aufrechterhaltung der deutschen inneren Sicherheit. Sie dürfen deshalb keinesfalls
alleine gelassen werden, sondern müssen durch uns Hilfe erfahren, ihren Dienst so sicher
wie nur möglich absolvieren zu können.
Innere Sicherheit gewährleisten
Deutschland gehört zu den sichersten Ländern der Welt. Die Gewährleistung eines
friedlichen Zusammenlebens in einer rechtsstaatlichen Gesellschaft gehört zu den
Kernaufgaben der Politik. Dass wir uns in Deutschland sicher fühlen können, verdanken
wir auch der engagierten Arbeit unserer Polizei. Als bürgerorientierte Polizei gewährleistet
sie tagtäglich, dass die persönliche Sicherheit, Freiheit und die Menschenrechte von uns
allen gewahrt bleiben...Damit Integration gelingt
Diejenigen Zugewanderten, die bei uns bleiben werden, müssen wir so gut wie möglich in
unsere offene Gesellschaft eingliedern. Doch Integration darf keine Einbahnstraße sein.
Damit die Inklusion gelingt, müssen wir Flüchtlinge fördern und dazu ihre Bereitwilligkeit
einfordern. Die Bereitschaft unsere Sprache zu lernen und sich in den Arbeitsmarkt
einzubringen, aber auch unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung anzuerkennen
ist unausweichlich.
Justiz - Stark und bürgernah
Auch im Bereich Justiz braucht es grundlegende Änderungen, die unser Justizsystem
zukunftsfähig machen. Zusammen mit den Landesjustizministerien müssen wir ein
Maßnahmenpaket für den Bereich “Justiz” erschließen, welches die wichtigsten Punkte
für die Zukunft unserer Justiz umfasst. Zu primären Maßnahmen zählen die Aufstockung
des Personals, die Digitalisierung der Behörden und die Entlastung der Gerichte. Kein Fall
darf mehr verjähren, die Papierfluten sollen beendet werden und die Beschäftigten
nachhaltig entlastet werden. -
Auswärtiges und Verteidigung
Friedensprojekt EU
Die EU ist das erfolgreichste Friedensprojekt der letzten 75 Jahren! Wir bekennen uns zum
europäischen Gedanken und zur EU. Trotz einiger kritischer Stimmen ist der europäische
Zusammenhalt eine historische Errungenschaft, die niemals aufgegeben werden darf. Wir
bekennen uns klar zu Europa. Europa muss instande sein, seine eigenen Interessen zu
wahren und seine internationale Verantwortung übernehmen!
Migration europäisch lösen
Wir müssen in Europa klare Regeln zum Schutz der südlichen Staaten vor Überlastung und
Verminderung von humanitärem Leid verhindern. Das kann dauerhaft aber nur mit einer
europäischen Lösung erreicht werden. Nationale Alleingänge sind dabei keine
nachhaltige Lösung. Die EU-Außengrenzen müssen konsequent geschützt werden, denn
nur so kann überhaupt die Erfassung und Verteilung der ankommenden Flüchtlinge
stattfinden. Gleichzeitig müssen die Ursachen und Gründe für die Flucht direkt vor Ort
bekämpft werden.Die Klimakrise ist die Krise, die uns alle betrifft und bewegt, es kann nicht nurDeutschland den Klimawandel bekämpfen, nur wenn alle Staaten mitmachen ist kann es
Fortschritte machen, dies ist leider nicht der Fall und deswegen wollen wir in großen
Organisationen wie die EU und mit Diplomatie mehr in Sachen Klimaschutz bewegen. Wir
müssen die Treibhausgase und die Emissionen nach unter drücken, müssen mehr in eine
ökosoziale Reform gehen um eine stabile Wirtschaft mit dem Wohl des Menschen und den
Klimaschutz vereinbaren. Klar ist, dass wir nicht alles von heute auf morgen machen
können, aber wenn jeder auf der Welt seinen Beitrag leistet schützen wir unser Klima
umso mehr.
Moderne und einsatzbereite Bundeswehr
Die Bundeswehr besitzt aktuell viel veraltetes Material, welches oftmals notdürftig
zusammengeflickt werden muss. Um die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten und
die Vereinbarungen mit anderen Ländern sichern zu können, muss die Bundeswehr so
ausgestattet werden, dass sie ihrem Auftrag des Landes- und Bündnisverteidigung
ausführen kann, und zukünftig auch im Bereich der Digitalisierung auf den neuesten
Stand gebracht werden.
Fluchtursachen bekämpfen
Wir halten das Asylrecht für unverhandelbar. Dennoch müssen wir vor Ort die
Fluchtursachen bekämpfen, und langfristige Sicherheit zu schaffen und einen geregelten
Zuzug nach Deutschland die Europäische Union gewährleisten zu können. Als eines der
größten Wirtschaftsländer der Welt, muss Deutschland hier, zusammen mit unseren
Partnern vor Ort, seinen Beitrag leisten und Fluchtursachen effektiv sowie
lösungsorientiert angehen. -
Bildung, Kultur, Jugend, Forschung und Digitales
Digitale Schule
Digitalisierung schreitet nicht nur in der Wirtschaft unaufhaltsam fort. Auch Schulen
müssen dieser Thematik offen gegenüberstehen. Digitaler Unterricht ist die Zukunft von
Lehre. Grundkenntnisse der IT müssen der Gesellschaft bereits frühzeitig vermittelt und
digitale Kompetenzen müssen gestärkt werden.
Umweltbildung stärken.
Wir wollen Umweltbildung stärken und das Naturerlebnis verbessern. Hierzu wollen wir
mehrere Biodiversitätszentren in ganz Deutschland aufbauen und Schülerprojekte,
beispielsweise zum Thema Müllsammeln und Recycling fördern.
Wohlstandssicherung durch Digital-Know-How
Unsere Wirtschaft lebt bisher vor allem von der Automobilbranchen, dem Maschinenbau
und Chemiekonzernen, also vom Erbe der Gründerzeit des vorletzten Jahrhunderts.
Bedeutende IT- und Digitalunternehmen gibt es hierzulande kaum. Um unseren
Wohlstand auch weiterhin sichern zu können, müssen wir durch Investitionen in
Digitalinfrastruktur und Vermittlung von Digital-Know-How in Schulen, Universitäten
fördern.
Aufbruch in die digitale Welt
Die Welt von morgen ist digital. Obwohl Deutschland eine der wirtschaftsstärksten
Nationen dieser Welt ist, sind wir in der Digitalisierung jedoch weit abgeschlagen. Im
weltweiten Vergleich belegt Deutschland gerade mal Platz 16. Uns ist klar, dass wir jetzt
anfangen müssen, uns auf die Welt von morgen vorzubereiten. Ein aktuell großes Anliegen
ist hier der Ausbau von 5G. Wir werden den Ausbau vorantreiben und bis 2030 in
Deutschland ein flächendeckendes 5G-Netz bereitstellen können. Nachholbedarf besteht
auch im Bereich Cybersicherheit - man hat es an der Pegasus-Affäre betrachten können.
Hier müssen wir deutlich mehr für unsere zukünftige Sicherheit investieren als bisher, um
die persönlichen Daten jedes einzelnen Bürgers zu schützen. Das beginnt bei der
Digitalisierung der Verwaltung und den öffentlichen Behörden. Diese sollen gegen
Angriffe aus dem In- und Ausland abgesichert werden, sodass niemand Zugriff auf interne
Daten erhält, und diese zum eigenen Zwecke benutzt. Dies ist wichtig, um den
Bürokratieabbau zu unterstützen und so die Effizienz unserer Behörden zu steigern.
Jugendkriminalität bekämpfen
Kriminalität bei Jugendlichen und Kindern ist immer noch keine Seltenheit und sollte
jetzt vom Staat als Thema angepackt werden. Wir wollen mit einfachen
Präventionsmaßnahmen, die Jugend- und Kinderkriminalität senken. Wir sehen hierbei
Jugendhilfsorganisationen al zentrale Akteure und Kooperationsparter in der Prävention
von Delinquenzen, sowie auch den Erziehungsgedanken als zentrale Herausforderung im
Jugendkriminalrecht anschneiden. -
Verkehr und Infrastruktur
Klimaschutz durch Technologie
Klimaschutz bringt Forscher auf viele neue Ideen, gerade in der Mobilität. Ob Batterie,
Brennstoffzelle oder völlig neue Innovationen. Wir werden diese Vielfalt fördern und den
Bürger entscheiden lassen, was sich am Ende durchsetzt.
Ausbau der Infrastruktur
Da wir gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Menschen in ganz Deutschland, in Stadt
und Land erreichen wollen, ist die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs, der
Ausbau des Radwegenetzes sowie die Schaffung von Wohnraum im Stadtumland unser
primäres Ziel in der kommenden Legislaturperiode. Dafür braucht es eine enge
Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen. -
Umwelt, Nachhaltigkeit und Landwirt
In eine klimaneutrale Zukunft
Die Bewahrung der Schöpfung ist eine zentrale Aufgabe der CDU/CSU. Aus diesem Grund
ist unser Umweltschutz eine Herzensangelegenheit. Wir wollen erreichen, dass die
Menschen und Unternehmen sich ihrer Verantwortung für die Umwelt bewusst sind. Wir
setzen dabei auf den Einsatz erneuerbarer Energie und streben eine klimaneutrale
Zukunft ohne Wohlstandsverzicht an.
Lebensgrundlagen sichern als oberstes Ziel
Gute Luft, sauberes Trinkwasser, fruchtbare Böden und Artenvielfalt sind unsere
Lebensgrundlagen. Deutschland genießt das Privileg vielfältiger, wunderschöner Natur.
Unsere Umwelt steht aber auch unter Druck. Flächenversiegelung, Artensterben oder
Luftverschmutzung sind die Herausforderungen, die gemeinsam bearbeitet und gelöst
werden sollen. Dies bedarf der Unterstützung aller. Denn der Schutz unserer
Lebensgrundlage hat Priorität. Dafür ist ein Umsteuern zwingen notwendig: Anstatt
ständig mehr Ressourcen zu verbrauchen, soll intelligenter produziert und konsumiert
werden. Durch eine ambitionierte Umweltpolitik sichern wir Lebensqualität und
ermöglichen damit Gesundheit, gute Ernährung, Wohlstand, einen zukunftsfähigen
Standort und eine lebenswerte Welt für nachfolgende Generationen.
Erneuerbare Energien fördern
Erneuerbare Energien sichern unsere Zukunft. Herkömmliche Energiequellen sind nicht
mehr zeitgemäß, weil sie einen erheblichen Teil zur Verschmutzung unserer Umwelt
beitragen. Wir setzen deshalb auf Investitionen in Windkraftanlagen, Solarkraftanlagen
oder Wasserkraftwerke, mit dem Ziel, den deutschen Bedarf an Energie umfänglich durch
die umweltfreundlichen und nachhaltigen Energiequellen abzusichern. Dabei gilt:
Umweltfreundliche Energiegewinnung darf nicht den Geldbeutel der Bürgerinnen und
Bürger belasten. Hier wollen wir Privathaushalte mit Förderprogrammen zur Investition in
nachhaltige Energiegewinnung unterstützen.
Artenvielfalt erhalten
Ein hohes Maß an Artenvielfalt hilf uns allen und sorgt für eine funktionierende Natur. Wir
sind der Ansicht, dass sich mit Kooperationen viel erreichen lässt. Pestizide sollen nur
verboten werden, wenn diese auch wirklich schädlich sind. Vorrangig soll in
Zusammenarbeit mit den Landwirten darauf hingewirkt werden, dass die eingesetzte
Pesitzidmenge reduziert wird und nach entsprechenden Alternativen geforscht wird
Gemeinsam mit den Ländern soll außerdem dafür gesorgt werden, dass die Wirkung von
bestehenden Naturschutzgebieten weiter verbessert und diese, wenn möglich, noch
weiter ausgebaut werden.
Gewässer schützen
Gewässer zu schützen, heißt die Stabilität unserer Ökosysteme zu schützen und damit
nachhaltigen Umweltschutz sicherzustellen. Gemeinsam mit den Ländern soll eine
länderübergreifende Strategie erarbeitet werden, die sich mit dem Themenfeldern Grundund Oberflächenwasser unter Berücksichtigung unionsrechtlicher Bestimmung
beschäftigt. Ein ebenfalls wichtiger Punkt, um die Belastung der Gewässer zu minimieren,
ist die Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden, welcher in der kommenden
Legislaturperiode ebenfalls angegangen werden soll.
Ausgleichsflächen schaffen, Naturschutzgebiete ausbauen
Um unsere Städte wieder grüner zu gestalten, befürworten wir die Schaffung von
Ausgleichsflächen für Gebäude in Form von Seiten- und Mittelstreifen sowie grüne
Straßeninseln. Dadurch verbessern wir unsere Emissionsbilanz und sorgen für grüne
Innenstädte und Ortskerne. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Förderung des Ausbaus
von Naturschutzgebieten, um Tieren und Pflanzen ihren angemessenen Lebensraum auch
in Deutschland zu gewährleisten. Durch diese Maßnahme fördern wir die Regenerierung
von bedrohten Biotope sowie Lebensgemeinschaften, die vom Aussterben bedroht sind.
Anreize für Eigenstromerzeuger schaffen
Fotovoltaikanlagen werden immer beliebter, jedoch leider immer noch der Fall, dass die
Rahmenbedingungen in diese Richtung nicht sehr attraktiv gestaltet sind. Wir wollen uns
dafür einsetzen, dass insbesondere die Eigenstromerzeugung im Bereich der
Direktvermarktung sowie die Möglichkeit zum Eigenverbrauch wieder verbessert wird.
Deshalb wollen wir umsetzen, dass die EEG-Umlage bei solarem Eigenverbrauch erst ab
einem Verbrauch von 45 Kilowatt greift. Außerdem sollen weitere bürokratische Hürden,
wie der verpflichtende Einbau von intelligenten Messsystemen, abgeschafft werden.
Bekenntnis zu bäuerlichen Familienbetrieben
Wir bekennen uns zur Bedeutung der heimischen Land- und Forstwirtschaft und der
bäuerlichen Familienbetriebe. Unsere Bäuerinnen und Bauern versorgen uns täglich mit
hochqualitativen, leistbaren und regionalen Lebensmitteln und erhalten mit ihrer Arbeit
unsere einzigartige Kulturlandschaft und vielfältigen Lebensräume. Sie leisten Enormes in
der Bereitstellung von erneuerbaren Rohstoffen, dem Erhalt der natürlichen Ressourcen
und der Artenvielfalt sowie dem Schutz des Bodens und der Wasserqualität. Diese
gesellschaftlich anerkannten Leistungen der Bäuerinnen und Bauern können auch in
Zukunft ein wesentlicher Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel sein.
Ökologische Landwirtschaft
Wir lehnen einen festen Flächenanteil an ökologisch erwirtschafteter Fläche ab und
wollen dies nachfrageorientiert anpassen. Für den Umstieg auf ökologische
Landwirtschaft wollen wir höhere Umstellgelder und Subventionen einführen, um den
Landwirtinnen und Landwirten den Umstieg zu erleichtern.
Tierschutz und Nutztierhaltung
Wir haben in den letzten Jahren bereits viele Verbesserungen der Haltungsbedingungen
in der Viehwirtschaft erreichen können, werden mit Deutschland Vorreiter in Sache
Tierschutz und wollen entsprechenden Mehraufwand finanziell gerecht honorieren. -
Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit
Die Arbeit der Zukunft
Familien leisten jeden Tag aufs Neue viel für die Zukunft unsere Gesellschaft. Für viele
Menschen sind Ehe und Familie das Fundament unserer Gesellschaft. Hier suchen und
finden Menschen Liebe, Geborgenheit und gegenseitige Unterstützung. Familie und
Kinder gehören für die große Mehrheit der Frauen und Männer in unserem Land zu einem
glücklichen Leben dazu. Familienpolitik ist für uns ein Herzensanliegen. In unserer
Familienpolitik setzen wir auf Respekt anstatt Bevormundung. Familien sollen selbst
entscheiden können, wie sie ihr Leben gestalten. Dafür haben sie unsere volle
Unterstützung verdient. Und wir haben noch viel vor, um Familien den Alltag zu
erleichtern.
Familien mehr wertschätzen
Besondere Unterstützung verdienen Familien mit Kindern. Finanzielle Aspekte dürfen
kein Hindernis für die Familienplanung sein. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss
stark verankert sein.
Leben im Alter lebenswerter gestalten
Altersarmut und niedrige Renten sind wichtige Themen der alternden Gesellschaft. Ein
selbstbestimmer Ruhestand muss jedem ermöglicht werden. Rentenbezpüge sind steht
den Lebenshaltungskosten anzupassen.
Pflegekräfte stärken
Wir müssen Pflegekräften die Anerkennung zuteil kommen lassen, die sie sich durch ihre
harte Arbeit verdient haben. Aus diesem Grund müssen wir uns um einen
flächendeckenden Mindestlohn in der Pflege einsetzen, der für die geleistete Arbeit
angemessen ist. Dabei müssen wir mit den zuständigen Verbänden sprechen und beide
Umsetzung einbeziehen.
Flächendeckende medizinische Versorgung nah am Menschen
Der Beruf des Landarztes stirbt aus. Ein trauriger Zustand, den wir endlich angehen
müssen, denn an manchen Orten sind Krankenhäuser oder Arztpraxen schlichtweg zu
weit entfernt. Ein Vorbild könnte hierbei das ehemalige rheinland-pfälzische Modell sein,
bei dem eine gewisse Anzahl von Medizinstudienplätze für Bewerber reserviert werden,
die sich im Voraus verpflichten, später einmal als Landarzt zu praktizieren. Zudem braucht
es Niederfassungsprämien, die Ärzte dazu ermutigen, eine Praxis im ländlichen Bereich zu
eröffnen. -
Wahlaufruf
Die Union ist die Partei, die Deutschland jetzt braucht. Deutschland braucht uns, weil wir
wissen, weil die Erfahrung zeigt, dass wir Deutschland in der Vergangenheit richtig wie
man Deutschland richtig macht: Wir haben eine klare Vorstellung davon, wie
Deutschlands Zukunft aussehen soll, damit unser Land noch stärker, noch erfolgreicher
und noch handlungsfähiger wird.
Jetzt kommt es auf uns an. Es macht einen großen Unterschied, welche Mehrheiten über
die Zukunft Deutschlands zu bestimmen. Daher rufen wir alle Wahlberechtigen
Bürgerinnen und Bürger auf: Gehen Sie zur Wahl. Für die Zukunft unseres Landes, für die
Zukunft Deutschlands. Wählen Sie CDU/CSU. -
Bulcsu Velich
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