Bulcsu Velich Bundesminister
  • Mitglied seit 14. Mai 2021
  • Letzte Aktivität:

Beiträge von Bulcsu Velich

Wichtige Information

Hallo liebe Interessenten von Simpolitik,

das Projekt wurde leider 2022 eingestellt, da sich keine neuen Projektleiter gefunden haben.
Ob dieses Projekt jemals wieder aktiviert wird bleibt daher ungewiss.

Zum lesen bleibt diese Webseite vorerst bestehen.

Liebe Grüße,
Manfred Klausbrück

    Wahlliste zur 4. Bundestagswahl


    Partei: Christlich-Demokratische Union (CDU/CSU)



    Direktkandidaten:


    Direktkandidat für den Wahlbezirk Nordrhein-Westfalen: Bulcsu Velich

    Direktkandidat für den Wahlbezirk Bayern: Alexander Hofer

    Direktkandidat für den Wahlbezirk Baden Württemberg:

    Direktkandidat für den Wahlbezirk Niedersachsen:

    Direktkandidat für den Wahlbezirk Sachsen:



    Liste:


    Listenplatz 1 Bulcsu Velich
    Listenplatz 2 Alexander Hofer
    Listenplatz 3 Kilian Hagen
    Listenplatz 4 Markus Stockmeier
    Listenplatz 5 Andrea Dadmarz



    Hiermit erkläre ich an Eides Statt, dass alle Wahlbewerber nach den Vorgaben des § 13 Abs. 3 Satz 1-3 BWahlG bestimmt wurden.


    Bulcsu Velich


    Wahlaufruf


    Die Union ist die Partei, die Deutschland jetzt braucht. Deutschland braucht uns, weil wir
    wissen, weil die Erfahrung zeigt, dass wir Deutschland in der Vergangenheit richtig wie
    man Deutschland richtig macht: Wir haben eine klare Vorstellung davon, wie
    Deutschlands Zukunft aussehen soll, damit unser Land noch stärker, noch erfolgreicher
    und noch handlungsfähiger wird.
    Jetzt kommt es auf uns an. Es macht einen großen Unterschied, welche Mehrheiten über
    die Zukunft Deutschlands zu bestimmen. Daher rufen wir alle Wahlberechtigen
    Bürgerinnen und Bürger auf: Gehen Sie zur Wahl. Für die Zukunft unseres Landes, für die
    Zukunft Deutschlands. Wählen Sie CDU/CSU.

    Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit


    Die Arbeit der Zukunft


    Familien leisten jeden Tag aufs Neue viel für die Zukunft unsere Gesellschaft. Für viele
    Menschen sind Ehe und Familie das Fundament unserer Gesellschaft. Hier suchen und
    finden Menschen Liebe, Geborgenheit und gegenseitige Unterstützung. Familie und
    Kinder gehören für die große Mehrheit der Frauen und Männer in unserem Land zu einem
    glücklichen Leben dazu. Familienpolitik ist für uns ein Herzensanliegen. In unserer
    Familienpolitik setzen wir auf Respekt anstatt Bevormundung. Familien sollen selbst
    entscheiden können, wie sie ihr Leben gestalten. Dafür haben sie unsere volle
    Unterstützung verdient. Und wir haben noch viel vor, um Familien den Alltag zu
    erleichtern.


    Familien mehr wertschätzen


    Besondere Unterstützung verdienen Familien mit Kindern. Finanzielle Aspekte dürfen
    kein Hindernis für die Familienplanung sein. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss
    stark verankert sein.


    Leben im Alter lebenswerter gestalten


    Altersarmut und niedrige Renten sind wichtige Themen der alternden Gesellschaft. Ein
    selbstbestimmer Ruhestand muss jedem ermöglicht werden. Rentenbezpüge sind steht
    den Lebenshaltungskosten anzupassen.


    Pflegekräfte stärken


    Wir müssen Pflegekräften die Anerkennung zuteil kommen lassen, die sie sich durch ihre
    harte Arbeit verdient haben. Aus diesem Grund müssen wir uns um einen
    flächendeckenden Mindestlohn in der Pflege einsetzen, der für die geleistete Arbeit
    angemessen ist. Dabei müssen wir mit den zuständigen Verbänden sprechen und beide
    Umsetzung einbeziehen.


    Flächendeckende medizinische Versorgung nah am Menschen


    Der Beruf des Landarztes stirbt aus. Ein trauriger Zustand, den wir endlich angehen
    müssen, denn an manchen Orten sind Krankenhäuser oder Arztpraxen schlichtweg zu
    weit entfernt. Ein Vorbild könnte hierbei das ehemalige rheinland-pfälzische Modell sein,
    bei dem eine gewisse Anzahl von Medizinstudienplätze für Bewerber reserviert werden,
    die sich im Voraus verpflichten, später einmal als Landarzt zu praktizieren. Zudem braucht
    es Niederfassungsprämien, die Ärzte dazu ermutigen, eine Praxis im ländlichen Bereich zu
    eröffnen.

    Umwelt, Nachhaltigkeit und Landwirt


    In eine klimaneutrale Zukunft


    Die Bewahrung der Schöpfung ist eine zentrale Aufgabe der CDU/CSU. Aus diesem Grund
    ist unser Umweltschutz eine Herzensangelegenheit. Wir wollen erreichen, dass die
    Menschen und Unternehmen sich ihrer Verantwortung für die Umwelt bewusst sind. Wir
    setzen dabei auf den Einsatz erneuerbarer Energie und streben eine klimaneutrale
    Zukunft ohne Wohlstandsverzicht an.


    Lebensgrundlagen sichern als oberstes Ziel


    Gute Luft, sauberes Trinkwasser, fruchtbare Böden und Artenvielfalt sind unsere
    Lebensgrundlagen. Deutschland genießt das Privileg vielfältiger, wunderschöner Natur.
    Unsere Umwelt steht aber auch unter Druck. Flächenversiegelung, Artensterben oder
    Luftverschmutzung sind die Herausforderungen, die gemeinsam bearbeitet und gelöst
    werden sollen. Dies bedarf der Unterstützung aller. Denn der Schutz unserer
    Lebensgrundlage hat Priorität. Dafür ist ein Umsteuern zwingen notwendig: Anstatt
    ständig mehr Ressourcen zu verbrauchen, soll intelligenter produziert und konsumiert
    werden. Durch eine ambitionierte Umweltpolitik sichern wir Lebensqualität und
    ermöglichen damit Gesundheit, gute Ernährung, Wohlstand, einen zukunftsfähigen
    Standort und eine lebenswerte Welt für nachfolgende Generationen.


    Erneuerbare Energien fördern


    Erneuerbare Energien sichern unsere Zukunft. Herkömmliche Energiequellen sind nicht
    mehr zeitgemäß, weil sie einen erheblichen Teil zur Verschmutzung unserer Umwelt
    beitragen. Wir setzen deshalb auf Investitionen in Windkraftanlagen, Solarkraftanlagen
    oder Wasserkraftwerke, mit dem Ziel, den deutschen Bedarf an Energie umfänglich durch
    die umweltfreundlichen und nachhaltigen Energiequellen abzusichern. Dabei gilt:
    Umweltfreundliche Energiegewinnung darf nicht den Geldbeutel der Bürgerinnen und
    Bürger belasten. Hier wollen wir Privathaushalte mit Förderprogrammen zur Investition in
    nachhaltige Energiegewinnung unterstützen.


    Artenvielfalt erhalten


    Ein hohes Maß an Artenvielfalt hilf uns allen und sorgt für eine funktionierende Natur. Wir
    sind der Ansicht, dass sich mit Kooperationen viel erreichen lässt. Pestizide sollen nur
    verboten werden, wenn diese auch wirklich schädlich sind. Vorrangig soll in
    Zusammenarbeit mit den Landwirten darauf hingewirkt werden, dass die eingesetzte
    Pesitzidmenge reduziert wird und nach entsprechenden Alternativen geforscht wird
    Gemeinsam mit den Ländern soll außerdem dafür gesorgt werden, dass die Wirkung von
    bestehenden Naturschutzgebieten weiter verbessert und diese, wenn möglich, noch
    weiter ausgebaut werden.


    Gewässer schützen


    Gewässer zu schützen, heißt die Stabilität unserer Ökosysteme zu schützen und damit
    nachhaltigen Umweltschutz sicherzustellen. Gemeinsam mit den Ländern soll eine
    länderübergreifende Strategie erarbeitet werden, die sich mit dem Themenfeldern Grundund Oberflächenwasser unter Berücksichtigung unionsrechtlicher Bestimmung
    beschäftigt. Ein ebenfalls wichtiger Punkt, um die Belastung der Gewässer zu minimieren,
    ist die Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden, welcher in der kommenden
    Legislaturperiode ebenfalls angegangen werden soll.
    Ausgleichsflächen schaffen, Naturschutzgebiete ausbauen
    Um unsere Städte wieder grüner zu gestalten, befürworten wir die Schaffung von
    Ausgleichsflächen für Gebäude in Form von Seiten- und Mittelstreifen sowie grüne
    Straßeninseln. Dadurch verbessern wir unsere Emissionsbilanz und sorgen für grüne
    Innenstädte und Ortskerne. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Förderung des Ausbaus
    von Naturschutzgebieten, um Tieren und Pflanzen ihren angemessenen Lebensraum auch
    in Deutschland zu gewährleisten. Durch diese Maßnahme fördern wir die Regenerierung
    von bedrohten Biotope sowie Lebensgemeinschaften, die vom Aussterben bedroht sind.


    Anreize für Eigenstromerzeuger schaffen


    Fotovoltaikanlagen werden immer beliebter, jedoch leider immer noch der Fall, dass die
    Rahmenbedingungen in diese Richtung nicht sehr attraktiv gestaltet sind. Wir wollen uns
    dafür einsetzen, dass insbesondere die Eigenstromerzeugung im Bereich der
    Direktvermarktung sowie die Möglichkeit zum Eigenverbrauch wieder verbessert wird.
    Deshalb wollen wir umsetzen, dass die EEG-Umlage bei solarem Eigenverbrauch erst ab
    einem Verbrauch von 45 Kilowatt greift. Außerdem sollen weitere bürokratische Hürden,
    wie der verpflichtende Einbau von intelligenten Messsystemen, abgeschafft werden.


    Bekenntnis zu bäuerlichen Familienbetrieben


    Wir bekennen uns zur Bedeutung der heimischen Land- und Forstwirtschaft und der
    bäuerlichen Familienbetriebe. Unsere Bäuerinnen und Bauern versorgen uns täglich mit
    hochqualitativen, leistbaren und regionalen Lebensmitteln und erhalten mit ihrer Arbeit
    unsere einzigartige Kulturlandschaft und vielfältigen Lebensräume. Sie leisten Enormes in
    der Bereitstellung von erneuerbaren Rohstoffen, dem Erhalt der natürlichen Ressourcen
    und der Artenvielfalt sowie dem Schutz des Bodens und der Wasserqualität. Diese
    gesellschaftlich anerkannten Leistungen der Bäuerinnen und Bauern können auch in
    Zukunft ein wesentlicher Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel sein.


    Ökologische Landwirtschaft


    Wir lehnen einen festen Flächenanteil an ökologisch erwirtschafteter Fläche ab und
    wollen dies nachfrageorientiert anpassen. Für den Umstieg auf ökologische
    Landwirtschaft wollen wir höhere Umstellgelder und Subventionen einführen, um den
    Landwirtinnen und Landwirten den Umstieg zu erleichtern.


    Tierschutz und Nutztierhaltung


    Wir haben in den letzten Jahren bereits viele Verbesserungen der Haltungsbedingungen
    in der Viehwirtschaft erreichen können, werden mit Deutschland Vorreiter in Sache
    Tierschutz und wollen entsprechenden Mehraufwand finanziell gerecht honorieren.

    Verkehr und Infrastruktur


    Klimaschutz durch Technologie


    Klimaschutz bringt Forscher auf viele neue Ideen, gerade in der Mobilität. Ob Batterie,
    Brennstoffzelle oder völlig neue Innovationen. Wir werden diese Vielfalt fördern und den
    Bürger entscheiden lassen, was sich am Ende durchsetzt.


    Ausbau der Infrastruktur


    Da wir gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Menschen in ganz Deutschland, in Stadt
    und Land erreichen wollen, ist die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs, der
    Ausbau des Radwegenetzes sowie die Schaffung von Wohnraum im Stadtumland unser
    primäres Ziel in der kommenden Legislaturperiode. Dafür braucht es eine enge
    Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

    Bildung, Kultur, Jugend, Forschung und Digitales


    Digitale Schule


    Digitalisierung schreitet nicht nur in der Wirtschaft unaufhaltsam fort. Auch Schulen
    müssen dieser Thematik offen gegenüberstehen. Digitaler Unterricht ist die Zukunft von
    Lehre. Grundkenntnisse der IT müssen der Gesellschaft bereits frühzeitig vermittelt und
    digitale Kompetenzen müssen gestärkt werden.


    Umweltbildung stärken.


    Wir wollen Umweltbildung stärken und das Naturerlebnis verbessern. Hierzu wollen wir
    mehrere Biodiversitätszentren in ganz Deutschland aufbauen und Schülerprojekte,
    beispielsweise zum Thema Müllsammeln und Recycling fördern.
    Wohlstandssicherung durch Digital-Know-How
    Unsere Wirtschaft lebt bisher vor allem von der Automobilbranchen, dem Maschinenbau
    und Chemiekonzernen, also vom Erbe der Gründerzeit des vorletzten Jahrhunderts.
    Bedeutende IT- und Digitalunternehmen gibt es hierzulande kaum. Um unseren
    Wohlstand auch weiterhin sichern zu können, müssen wir durch Investitionen in
    Digitalinfrastruktur und Vermittlung von Digital-Know-How in Schulen, Universitäten
    fördern.


    Aufbruch in die digitale Welt


    Die Welt von morgen ist digital. Obwohl Deutschland eine der wirtschaftsstärksten
    Nationen dieser Welt ist, sind wir in der Digitalisierung jedoch weit abgeschlagen. Im
    weltweiten Vergleich belegt Deutschland gerade mal Platz 16. Uns ist klar, dass wir jetzt
    anfangen müssen, uns auf die Welt von morgen vorzubereiten. Ein aktuell großes Anliegen
    ist hier der Ausbau von 5G. Wir werden den Ausbau vorantreiben und bis 2030 in
    Deutschland ein flächendeckendes 5G-Netz bereitstellen können. Nachholbedarf besteht
    auch im Bereich Cybersicherheit - man hat es an der Pegasus-Affäre betrachten können.
    Hier müssen wir deutlich mehr für unsere zukünftige Sicherheit investieren als bisher, um
    die persönlichen Daten jedes einzelnen Bürgers zu schützen. Das beginnt bei der
    Digitalisierung der Verwaltung und den öffentlichen Behörden. Diese sollen gegen
    Angriffe aus dem In- und Ausland abgesichert werden, sodass niemand Zugriff auf interne
    Daten erhält, und diese zum eigenen Zwecke benutzt. Dies ist wichtig, um den
    Bürokratieabbau zu unterstützen und so die Effizienz unserer Behörden zu steigern.


    Jugendkriminalität bekämpfen


    Kriminalität bei Jugendlichen und Kindern ist immer noch keine Seltenheit und sollte
    jetzt vom Staat als Thema angepackt werden. Wir wollen mit einfachen
    Präventionsmaßnahmen, die Jugend- und Kinderkriminalität senken. Wir sehen hierbei
    Jugendhilfsorganisationen al zentrale Akteure und Kooperationsparter in der Prävention
    von Delinquenzen, sowie auch den Erziehungsgedanken als zentrale Herausforderung im
    Jugendkriminalrecht anschneiden.

    Auswärtiges und Verteidigung


    Friedensprojekt EU


    Die EU ist das erfolgreichste Friedensprojekt der letzten 75 Jahren! Wir bekennen uns zum
    europäischen Gedanken und zur EU. Trotz einiger kritischer Stimmen ist der europäische
    Zusammenhalt eine historische Errungenschaft, die niemals aufgegeben werden darf. Wir
    bekennen uns klar zu Europa. Europa muss instande sein, seine eigenen Interessen zu
    wahren und seine internationale Verantwortung übernehmen!


    Migration europäisch lösen


    Wir müssen in Europa klare Regeln zum Schutz der südlichen Staaten vor Überlastung und
    Verminderung von humanitärem Leid verhindern. Das kann dauerhaft aber nur mit einer
    europäischen Lösung erreicht werden. Nationale Alleingänge sind dabei keine
    nachhaltige Lösung. Die EU-Außengrenzen müssen konsequent geschützt werden, denn
    nur so kann überhaupt die Erfassung und Verteilung der ankommenden Flüchtlinge
    stattfinden. Gleichzeitig müssen die Ursachen und Gründe für die Flucht direkt vor Ort
    bekämpft werden.Die Klimakrise ist die Krise, die uns alle betrifft und bewegt, es kann nicht nur

    Deutschland den Klimawandel bekämpfen, nur wenn alle Staaten mitmachen ist kann es
    Fortschritte machen, dies ist leider nicht der Fall und deswegen wollen wir in großen
    Organisationen wie die EU und mit Diplomatie mehr in Sachen Klimaschutz bewegen. Wir
    müssen die Treibhausgase und die Emissionen nach unter drücken, müssen mehr in eine
    ökosoziale Reform gehen um eine stabile Wirtschaft mit dem Wohl des Menschen und den
    Klimaschutz vereinbaren. Klar ist, dass wir nicht alles von heute auf morgen machen
    können, aber wenn jeder auf der Welt seinen Beitrag leistet schützen wir unser Klima
    umso mehr.


    Moderne und einsatzbereite Bundeswehr


    Die Bundeswehr besitzt aktuell viel veraltetes Material, welches oftmals notdürftig
    zusammengeflickt werden muss. Um die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten und
    die Vereinbarungen mit anderen Ländern sichern zu können, muss die Bundeswehr so
    ausgestattet werden, dass sie ihrem Auftrag des Landes- und Bündnisverteidigung
    ausführen kann, und zukünftig auch im Bereich der Digitalisierung auf den neuesten
    Stand gebracht werden.


    Fluchtursachen bekämpfen
    Wir halten das Asylrecht für unverhandelbar. Dennoch müssen wir vor Ort die
    Fluchtursachen bekämpfen, und langfristige Sicherheit zu schaffen und einen geregelten
    Zuzug nach Deutschland die Europäische Union gewährleisten zu können. Als eines der
    größten Wirtschaftsländer der Welt, muss Deutschland hier, zusammen mit unseren
    Partnern vor Ort, seinen Beitrag leisten und Fluchtursachen effektiv sowie
    lösungsorientiert angehen.

    Inneres, Bau, Gesellschaft und Heimat


    Der Mensch im Mittelpunkt


    Unsere Bürger und unsere Menschen stehen bei uns an höchster Stelle, wir wollen ihnen
    alle Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit gewähren. Die Freiheit und die
    Selbstverantwortung steht jeden seiner selbst. Wir wollen den Menschen so viel Freiraum
    geben wie sie brauchen und wollen, unser Leitsatz hierzu ist: Leben und Leben Lassen. Die
    wichtigste Ansicht ist, dass wir bei jedem Thema den Mensch nicht zu vergessen und ihn
    nie aus dem Gedächtnis zu verlieren, den unser Land besteht aus unseren Bürgern.


    Extremismusbekämpfung durch Kraft des Rechtsstaats


    Wir als Partei der Mitte grenzen uns von jeglichen Extremismus ab, vom Rechten sowie
    auch vom linken Extremismus. Leider sehen wir eine wachsende Bilanz von
    anwachsenden Straftaten, die unseren Rechtsstaat sowie auch den Schutz unserer Bürger
    gefährden, durch eine starke Justiz und ein starkes Innenministerium muss es das Ziel
    sein, extremistische Verbände zu verbieten und sie aus unserem Alltag rauszuhalten,
    damit jeder Sicherheit und Freiheit genießen kann, die ihm zusteht.


    Ländliche Räume fördern und stärken


    Wir wollen weiterhin dafür sorgen, dass der ländliche Raum auch weiterhin als Wohnort
    und Arbeitsstätte attraktiv bleibt - gerade vor dem Hintergrund des demografischen
    Wandels und der drohenden Abwanderung, insbesondere junger Menschen in städtische
    Gebiete. Wir möchten die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen und stärken, damit
    attraktive Arbeitsplätze, eine hohe Wertschöpfung und vielfältige Einrichtungen der
    Daseinsvorsorge auch weiterhin das Markenzeichen unserer ländlichen Regionen bleiben.


    Polizei stärken


    Die Polizistinnen und Polizisten dieses Landes erhalten sorgen jeden Tag für die
    Aufrechterhaltung der deutschen inneren Sicherheit. Sie dürfen deshalb keinesfalls
    alleine gelassen werden, sondern müssen durch uns Hilfe erfahren, ihren Dienst so sicher
    wie nur möglich absolvieren zu können.
    Innere Sicherheit gewährleisten
    Deutschland gehört zu den sichersten Ländern der Welt. Die Gewährleistung eines
    friedlichen Zusammenlebens in einer rechtsstaatlichen Gesellschaft gehört zu den
    Kernaufgaben der Politik. Dass wir uns in Deutschland sicher fühlen können, verdanken
    wir auch der engagierten Arbeit unserer Polizei. Als bürgerorientierte Polizei gewährleistet
    sie tagtäglich, dass die persönliche Sicherheit, Freiheit und die Menschenrechte von uns
    allen gewahrt bleiben...


    Damit Integration gelingt


    Diejenigen Zugewanderten, die bei uns bleiben werden, müssen wir so gut wie möglich in
    unsere offene Gesellschaft eingliedern. Doch Integration darf keine Einbahnstraße sein.
    Damit die Inklusion gelingt, müssen wir Flüchtlinge fördern und dazu ihre Bereitwilligkeit
    einfordern. Die Bereitschaft unsere Sprache zu lernen und sich in den Arbeitsmarkt
    einzubringen, aber auch unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung anzuerkennen
    ist unausweichlich.


    Justiz - Stark und bürgernah


    Auch im Bereich Justiz braucht es grundlegende Änderungen, die unser Justizsystem
    zukunftsfähig machen. Zusammen mit den Landesjustizministerien müssen wir ein
    Maßnahmenpaket für den Bereich “Justiz” erschließen, welches die wichtigsten Punkte
    für die Zukunft unserer Justiz umfasst. Zu primären Maßnahmen zählen die Aufstockung
    des Personals, die Digitalisierung der Behörden und die Entlastung der Gerichte. Kein Fall
    darf mehr verjähren, die Papierfluten sollen beendet werden und die Beschäftigten
    nachhaltig entlastet werden.

    Einleitung



    Die Zukunft gehört uns.


    Wir, die christlich demokratische Partei, wollen für Sie ein modernes und ziel – sowie
    zukunftsgerichtetes Deutschland erbauen. Denn Deutschland liegt in vielen Bereichen auf
    dem globalen Wettbewerb weit vorn. Wenn wir zurückschauen, können wir sagen wir
    haben viel erreicht. Doch wir müssen uns auch eingestehen, dass manches noch
    verbessert und weiterentwickelt werden kann.
    In unserem Programm sind uns viele verschiedene Punkte wichtig. Neben der Arbeit in
    der Zukunft, dem stabilen Europa oder auch dem Schutz der Bevölkerung liegt uns vor
    allem das Thema der Digitalisierung am Herzen. Wie kann man Bildung modern,
    zukunftsgerecht und funktionabel digitalisieren? Wie stimmt das mit unseren Werten
    überein?
    All solche Fragen wollen wir für Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, lösen und Deutschland
    gemeinsam zukunfts treu und modern aber auch mit konservativer und christlicher Politik
    voranbringen.
    Wir lassen keinen Platz für linken oder rechten Extremismus, bei uns hat Demokratie
    vorderste Priorität.

    Unser Programm zielt also auf die Überwindung gesellschaftlicher Spaltungen und weist
    Wege aus der heutigen Polarisierung. Mögen seine Aussagen eine sehr große Mehrheit der
    Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen, dass am 19. September 2021 unserem Land
    nichts besser dient als eine Wahlentscheidung für die CDU.


    Ihr/e Spitzenkandidat/in Bulcsu Velich