| Bayerischer Landtag | Drucksache 5/011 |
| 5. Wahlperiode | 02.03.2022 |
Antrag
des Abgeordneten Jonathan Brandt
Vorbereitungen für Geflüchtete aus der Ukraine treffen - Schnelles Handeln!
Der Landtag wolle beschließen:
1. Der Landtag nimmt den völkerrechtswidrigen Angriff auf den souveränen Staat Ukraine bestürzt zur Kenntnis und steht solidarisch fest an der Seite der betroffenen Menschen und der Demokratie. Der Landtag steht an der Seite der Ukraine.
2. Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, in enger Abstimmung mit den anderen Bundesländern und der Bundesregierung, alle notwendigen Vorbereitungen zu treffen, um auch Geflüchtete aus der Ukraine im solidarischen humanitären Vollzug unserer Werteordnung aufzunehmen. Ergänzend zu Bundesüberlegungen zur unbürokratischen Erteilung eines vorübergehenden Schutzes von Geflüchteten, diese beinhaltet u.a.:
1. die humanitär begründete Aussetzung der Abschiebung von Menschen aus der Ukraine für drei Monate durch die Staatsregierung,
2. die Anordnung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für Menschen aus der Ukraine durch die Staatsregierung unter Herstellung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium fürs Innere,
3. die Weisung an die Ausländerbehörden, durch Zustimmung zur Visumerteilung,
4. die Veranlassung einer schnellen Familienzusammenführung für alle schon in befindlichen Ukrainer:innen unter Einbeziehung von in der Ukraine verbliebenen Eltern, Geschwistern und (auch volljährigen) Kindern. Hierbei sind die bayerischen Ausländerbehörden anzuweisen, ihre Zustimmung zur Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen bis auf Weiteres unbürokratisch zu erteilen;
5. die unverzügliche Einrichtung eines Krisenstabs zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine mit u.a. folgenden Aufgaben:
• Bestandsaufnahme vorhandener Kapazitäten zur Unterbringung in engem Austausch mit den Kommunalen Spitzenverbänden
• Identifizierung von möglichen Kapazitätsengpässen und potentiellen Lösungsansätzen unter Einbeziehung der Flüchtlingsorganisationen, sozialen Träger und Wohlfahrtsverbände in Bayern,
• Lösungen zur Entlastung des finanziellen Aufwands der Kommunen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine
• Regelmäßige Berichterstattung an den Landtag
Begründung:
Der russische Staatspräsident Putin hat am frühen Morgen des 24. Februars 2022 die Invasion der Ukraine offiziell angekündigt und seinen Angriffskrieg fortgesetzt. Russland hatte bereits in den letzten Wochen weit mehr als 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen und seine gegen den ukrainischen Staat gerichtete hybride Kriegsführung und die damit verbundene Desinformationskampagne intensiviert. Mit der Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete Donezk und Luhansk in der Ostukraine durch Staatspräsident Putin und mit der Ratifizierung der Anerkennung durch die russische Staatsduma hatte die Aggression Russlands gegenüber der Ukraine bereits massiv zugenommen. Der Konflikt hat nun mit dem Beginn des völkerrechtswidrigen militärischen Angriffs seitens Russlands eine neue Eskalationsstufe erreicht.
In den frühen Morgenstunden des 24. Februars 2022 rief der ukrainische Präsident Selenskyi im ganzen Land den Kriegszustand aus. Russische Truppen sind mittlerweile aus mehreren Richtungen in weite Teile in der Ukraine vorgestoßen. Dieser schwerwiegende Verstoß gegen das Völkerrecht bedroht Millionen Menschenleben. Bisher wurden bereits viele ukrainische Soldaten und Zivilisten getötet. Die Menschenrechtslage der Ukraine verschlechtert sich extrem, und es zeichnet sich ab, dass einige Ukrainer:innen dem Krieg in ihrem Land in Richtung EU entfliehen müssen.