Beiträge von Jonathan Brandt

Hiermit reserviere ich Drucksachennummer 11.

Antrag

des Abgeordneten Jonathan Brandt

Vorbereitungen für Geflüchtete aus der Ukraine treffen - Schnelles Handeln!

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der Landtag nimmt den völkerrechtswidrigen Angriff auf den souveränen Staat Ukraine bestürzt zur Kenntnis und steht solidarisch fest an der Seite der betroffenen Menschen und der Demokratie. Der Landtag steht an der Seite der Ukraine.

2. Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, in enger Abstimmung mit den anderen Bundesländern und der Bundesregierung, alle notwendigen Vorbereitungen zu treffen, um auch Geflüchtete aus der Ukraine im solidarischen humanitären Vollzug unserer Werteordnung aufzunehmen. Ergänzend zu Bundesüberlegungen zur unbürokratischen Erteilung eines vorübergehenden Schutzes von Geflüchteten, diese beinhaltet u.a.:
1. die humanitär begründete Aussetzung der Abschiebung von Menschen aus der Ukraine für drei Monate durch die Staatsregierung,
2. die Anordnung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für Menschen aus der Ukraine durch die Staatsregierung unter Herstellung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium fürs Innere,
3. die Weisung an die Ausländerbehörden, durch Zustimmung zur Visumerteilung,

4. die Veranlassung einer schnellen Familienzusammenführung für alle schon in befindlichen Ukrainer:innen unter Einbeziehung von in der Ukraine verbliebenen Eltern, Geschwistern und (auch volljährigen) Kindern. Hierbei sind die bayerischen Ausländerbehörden anzuweisen, ihre Zustimmung zur Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen bis auf Weiteres unbürokratisch zu erteilen;
5. die unverzügliche Einrichtung eines Krisenstabs zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine mit u.a. folgenden Aufgaben:
• Bestandsaufnahme vorhandener Kapazitäten zur Unterbringung in engem Austausch mit den Kommunalen Spitzenverbänden
• Identifizierung von möglichen Kapazitätsengpässen und potentiellen Lösungsansätzen unter Einbeziehung der Flüchtlingsorganisationen, sozialen Träger und Wohlfahrtsverbände in Bayern,

• Lösungen zur Entlastung des finanziellen Aufwands der Kommunen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine
• Regelmäßige Berichterstattung an den Landtag

Begründung:

Der russische Staatspräsident Putin hat am frühen Morgen des 24. Februars 2022 die Invasion der Ukraine offiziell angekündigt und seinen Angriffskrieg fortgesetzt. Russland hatte bereits in den letzten Wochen weit mehr als 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen und seine gegen den ukrainischen Staat gerichtete hybride Kriegsführung und die damit verbundene Desinformationskampagne intensiviert. Mit der Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete Donezk und Luhansk in der Ostukraine durch Staatspräsident Putin und mit der Ratifizierung der Anerkennung durch die russische Staatsduma hatte die Aggression Russlands gegenüber der Ukraine bereits massiv zugenommen. Der Konflikt hat nun mit dem Beginn des völkerrechtswidrigen militärischen Angriffs seitens Russlands eine neue Eskalationsstufe erreicht.

In den frühen Morgenstunden des 24. Februars 2022 rief der ukrainische Präsident Selenskyi im ganzen Land den Kriegszustand aus. Russische Truppen sind mittlerweile aus mehreren Richtungen in weite Teile in der Ukraine vorgestoßen. Dieser schwerwiegende Verstoß gegen das Völkerrecht bedroht Millionen Menschenleben. Bisher wurden bereits viele ukrainische Soldaten und Zivilisten getötet. Die Menschenrechtslage der Ukraine verschlechtert sich extrem, und es zeichnet sich ab, dass einige Ukrainer:innen dem Krieg in ihrem Land in Richtung EU entfliehen müssen.

Jonathan Brandt, MdL

Hiermit reserviere ich Drucksachennummer 10.

Antrag

der Abgeordneten Nicolas Arnold und Jonathan Brandt

Antrag zur Begrünung des Plenarsaals

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landtagsverwaltung anzuweisen,

- auf einen jeden Abgeordnetentisch/Präsidiumstisch eine Grünpflanze zu installieren, welche im Voraus via Katalog von den Abgeordneten gewählt werden kann,

- Rosengewächse vor dem Rednerpult aufzustellen,

- an den Eingangstüren zu dem Plenarsaal Töpfe mit Palmengewächsen und Apfelbäumen aufzustellen,

- Listen auszulegen, in welche sich die Abgeordneten eintragen können, wenn sie ihre Pflanze selber pflegen wollen,

- die Möglichkeiten, Springbrunnen vor dem Maximilianeum zu installieren, zu prüfen.

Begründung:

Der Klimawandel stellt eine bedeutende Bedrohung der Menschheit dar. Deshalb werden besondere Maßnahmen ergriffen, um den Klimawandel aufzuhalten. Der bayerische Landtag bekennt sich zu diesen Zielen und macht dies durch die Begrünung des Plenarsaals deutlich.

Nicolas Arnold und Jonathan Brandt

Ich reserviere DS-Nummer 08.

Antrag

des Abgeordneten Jonathan Brandt

Verbannung von Biermischgetränken aus dem öffentlichen Raum

Der Landtag wolle beschließen:

Der bayerische Landtag spricht sich für die rasche Verbannung von Biermischgetränken aus dem öffentlichen Räumen auf dem Gebiet des Freistaates Bayern aus.

Begründung:

Der öffentliche Konsum von Biermischgetränken, im Volksmund auch Radler genannt, wird in Bayern schon viel zu lange geduldet. Vor allem Jugendliche spricht der zuckrige Geschmack an, über abstruse Fruchtbeimengungen und ebensolchen Marketingbudgets wird den Bayer:innen vorgegaukelt, dass der Konsum dieser Getränke ok, ja gar hip und trendy wäre. Der Freistaat sollte sich im Sinne des Jugendschutzes hier klar dagegen stemmen und verlangt, genauso wie bei Alko-Pops, dass der Verkauf an Minderjährige unterbunden wird. Dem nicht genug, sollen Biermischgetränke komplett aus dem öffentlichen Leben verbannt werden, um die negative Vorbildwirkung zu verhindern. Hier sind schnell drastische Schritte nötig, um den Radler-Wert R im Bayernland langfristig wieder gen Null zu senken.

Jonathan Brandt

Hiermit reserviere ich Drucksachennummer 07.

Anordnung auf Wiedereinsetzung des bayerischen Landtages vom 27. Februar 2022

Ich ordne auf Grundlage meiner Lust und Laune an:

Die Anordnung der Auflösung des bayerischen Landtages vom 3. Dezember 2021 wird widerrufen. Der bayerische Landtag wird in seiner Form und gleichen Besetzung von vor dem 3. Dezember 2021 wieder eingesetzt.

Heil dem Bayernkönig!

München, 27. Februar 2022

Der Präsident des bayerischen Landtages

Jonathan Brandt

Große Anfrage

der Abgeordneten Jonathan Brandt und Dr.h.c. Elias von

Auswirkungen von Plastikpartikeln auf Umwelt und Mensch

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wie viele Mikro- und Nanoplastikpartikel werden nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich über die Luft transportiert?
2. Wie viele Plastikpartikel werden durchschnittlich über Wasser transportiert? (Bitte aufgeschlüsselt in Trink-, Ab- und Grundwasser)
3. Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, in welchem Maße Menschen Mikroplastik durch den Verzehr von Fisch und Meeresfrüchten aufnehmen können?
4. Gibt es bereits Studien zur Belastung von Menschen mit Plastikpartikeln?
5. Inwiefern sind die Auswirkungen von Mikroplastik auf die menschliche Gesundheit erforscht; plant die Bundesregierung hierzu Forschungsdurchführungen in Auftrag zu geben?

Berlin, den 20.02.2022

Jonathan Brandt und Dr.h.c. Elias von Hohenloh

Ich reserviere DS 5/018 für Jonathan Brandt, MdB und Dr.h.c. Elias von Hohenloh, MdB.

Verleihung der bayerischen Verfassungsmedaille

Hiermit verleiht der Präsident des Landtages Bayern Dr.h.c. Elias von Hohenloh, der sich um die Arbeit um die bayerische Verfassung und die Wohlernährung der Mitglieder des Landtages in der Landtagsgaststätte verdient gemacht hat, die bayerische Verfassungsmedaille in Gold.

München, den 20. Februar 2022

Antrag

der Abgeordneten Jonathan Brandt und Dr.h.c. Elias von Hohenloh

Antrag zur Begrünung des Plenarsaals

Der Bundestag wolle beschließen:

1. Die Bundestagsverwaltung anzuweisen,

- auf einen jeden Abgeordnetentisch/Präsidiumstisch eine Grünpflanze zu installieren, welche im Voraus via Katalog von den Abgeordneten gewählt werden kann,

- Rosengewächse vor dem Rednerpult aufzustellen,

- an den Eingangstüren zu dem Plenarsaal Töpfe mit Palmengewächsen und Apfelbäumen aufzustellen,

- Listen auszulegen, in welche sich die Abgeordneten eintragen können, wenn sie ihre Pflanze selber pflegen wollen,

- die Möglichkeiten, Springbrunnen vor dem Bundestag zu installieren, zu prüfen.

Begründung:

Der Klimawandel stellt eine bedeutende Bedrohung der Menschheit dar. Deshalb werden besondere Maßnahmen ergriffen, um den Klimawandel aufzuhalten. Der Deutsche Bundestag bekennt sich zu diesen Zielen und macht dies durch die Begrünung des Plenarsaals deutlich.

Jonathan Brandt und Dr.h.c. Elias von Hohenloh

Ich reserviere DS 5/017 für Jonathan Brandt, MdB und Dr.h.c. Elias von Hohenloh, MdB.

Anordnung der Auflösung des bayerischen Landtages vom 3. Dezember 2021

Die Neuwahl eines/r Ministerpräsident:in bis spätestens vier Wochen nach der konstituierenden Sitzung des bayerischen Landtages (bis zum 30. November 2021) ist nicht zustande gekommen. Daher ordne ich auf Grundlage von Art. 44 (5) der Verfassung des Freistaates Bayern an:

Der bayerische Landtag in seiner sechsten Legislatur wird aufgelöst.

Ich beauftrage den/die Landeswahlleiter:in mit der Durchführung einer Neuwahl des Landtages, die nach Art. 18 (4) BV spätestens am sechsten Sonntag (9. Januar 2022) nach der Veröffentlichung dieser Anordnung stattfinden wird.

München, 3. Dezember 2021

Der Präsident des bayerischen Landtages
Jonathan Brandt