Regierung erhält breite Zustimmung der Opposition für die Umsetzung des Koalitionsvertrags

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Manfred Klausbrück

    Berlin - Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung den Bundeshaushalt 2020 verabschiedet. Überraschenderweise erhält die Regierung dabei eine breite Zustimmung der Opposition, denn der Haushalt wurde einstimmig angenommen. Der Umsetzung des Koalitionsvertrages steht damit nichts mehr im Wege. Änderungsanträge der Opposition gab es keine. Schon die Debatte um den Bundeshaushalt verlief für die Regierung sehr ruhig. Bei der Einbringung in den Bundestag gab es keine Wortmeldungen der Opposition. In der heutigen Sitzung gab es nur zaghafte Anmerkungen durch Manfred Bunnes (FDP). Es ist ein einzigartiger Vorgang in der Geschichte der Republik, wenn man bedenkt, dass Haushaltsdebatten oft die hitzigsten Sitzungen des Jahres sind.