Marc Slober um Schadensbegrenzung bemüht

Düsseldorf/Bonn - Wenige Tage ist die Landesregierung rund um Marc Slober (FDP) im Amt, da wird sie direkt auf die Probe gestellt. Bei der kurzfristigen Ausrichtung des G7-Gipfels in Bonn kann am Ende vermutlich keiner gewinnen, weder die Landesregierung, noch die Bundesregierung, denn es werden massive Proteste erwartet. Bonn befürchtet Tage des Ausnahmezustands. NRW-Innenminister Schmid (FDP) kann nach eigenen Aussagen nicht für die Unversehrtheit des Eigentums der Bonnerinnen und Bonner garantieren. Als wäre das nicht genug gibt es regierungsnahen Quellen zufolge einen Streit um den Landeshaushalt. Der Etat für Bildung soll entgegen des ursprünglichen Vorschlags von 40 Mrd. auf etwa 25 Mrd. gekürzt werden. Den Plänen der Bundesregierung den Bildungsföderalismus abzuschaffen erteilte die Landesregierung eine Absage. Ministerpräsident Slober steht damit derzeit vor vielen Herausforderungen. In der Öffentlichkeit kämpft er darum während des G7-Gipfels unbeschadet davon zu kommen und schiebt bereits jetzt die Verantwortung für mögliche Eskalationen der Bundesregierung zu, indem er deutlich betont, dass er einen abgelegeneren Tagungsort deutlich präferiert hätte. Intern muss er bereits nach wenigen Tagen die erste Regierungskrise abwehren. Keine einfache Situation, es geht einzig um Schadensbegrenzung in diesen Tagen.