CDU unterstützt DIE LINKE in Sachsen - Landtagspräsident und Ministerpräsident gewählt!

CDU unterstützt DIE LINKE in Sachsen - Landtagspräsident und Ministerpräsident gewählt!

Dresden, der 22.06.2020, 12:00 Uhr

Gestern fand in Dresden die konstituierende Sitzung des Sächsichen Landtages statt. In dieser Sitzung wurde sowohl der Landtagspräsident Dr. Felix Weird, als auch der Ministerpräsident Karl Machno (beide DIE LINKE) mit 100% der Stimmen in ihr jeweiliges Amt gewählt. Dies verwundert doch sehr, schaut man sich an, dass die CDU in Sachsen ebenfalls 50% der Abgeordneten stellt. Somit haben 60 Abgeordnete der CDU die beiden höchsten Ämter im Land an die Partei DIE LINKE übergeben. Nahezu ein Skandal, geht man doch davon aus, dass eine CDU in der Vergangenheit niemals einen Minsterpräsidenten von DIE LINKE unterstüzt hätte. Natürlich muss man den besondern Umstan berrücksichtigen, dass keine der beiden Parteien eine Mehrheit hatte und man einen Lösung finden musste. Das die CDU dann aber auch beide Posten verzichtet ist schon sehr außergewöhnlich. Wir werden sehen, ob es sich dabei um einen Einzelfall handelt oder ob die Partei generell in Zukunft eine Zusammenarbeit mit linken Parteien unterstützen möchte und damit in einem Zug die eigenen Wähler verachtet und hintergeht. Man kann sich nämlich sicher sein, dass dieser eingetretene Fall nicht das Ziel der CDU-Wähler war.

Rainer Ehrlichmann

Sehr geehrter Leserinnen und Leser,

soeben hat sich der Bundesvorsitzende der CDU/CSU zu Wort gemeldet. Seine Erklärung zu diesem Artikel im Wortlaut:

"Der von der Zeitung Die Zeit herbeigesehnte Skandal, ist nicht existent.
Das Land Sachsen, hat eine noch nie dagewesene Puttsituation, im Landtag.
Diese Situation hat uns von der CDU Sachsen dazu veranlasst, eine pragmatische Lösung, gemeinsam mit den Linken zu finden. Die Koalition, ist und bleibt ein Novum in der Republik. Ich bin mir durchaus bewusst, dass die Wählerschaft der CDU, mit meiner Entscheidung Ihre Probleme haben wird, jedoch sehe ich diesen Schritt als Notwendig an, um direkte Neuwahlen zu verhindern, die nicht im Interesse der Partei sind.
Ich habe keines der zwei höchsten Ämter inne, da ich persönlich, dies nicht als Notwendig ansehe, um die Union bestmöglich im Sächsischen Landtag zu vertreten.
Als Teil des Präsidiums und stellvertretender Ministerpräsident, werde ich selbstredend, die Geschehnisse im Landtag, maßgeblich mit beeinflussen.
Diese Koalition ist aber kein Signal an den Bund. Dies ist eine Entscheidung, der der LV Sachsen getroffen hat.
Das einzige Signal, was wir damit aussenden ist, dass wir bereit sind Verantwortung zu übernehmen, auch wenn dies zum Teil heißen mag, über politische Ideologien hinweg zu sehen.
Ich bin mir sicher, die Bürgerinnen und Bürger des Landes Sachsen, werden diesen Pragmatismus honorieren."

Wir sehen es als seriöses Medium als notwendig an, die Gegendarstellung des Betroffenen ebenfalls zu veröffentlichen, wie den eigentlichen Artikel unserer Zeitschrift.

Mir freundlichen Grüßen

Rainer Ehrlichmann