Pressemitteilung zu Sondierungsgesprächen der CDU in Niedersachsen mit der SPD

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Manfred Klausbrück

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    12.07.2020

    Pressemitteilung der CDU in Niedersachsen


    Sondierungsgespräche über eine mögliche Große Koalition in Niedersachsen


    Nach wochenlangem Stillstand hat die SPD Niedersachsen gestern Kontakt zu uns aufgenommen und unser Gesprächsangebot über Sondierungen angenommen. Seit der Wahl ist die CDU bereit Verantwortung zu übernehmen und hat dies in den letzten Wochen bereits getan. Inhaltliche Debatten im Landtag gingen ausschließlich auf Anträge der CDU zurück. Wir sind gerne unserer Verpflichtung nachgekommen den Landtagspräsidenten zu stellen und haben als einzige Fraktion eine 100%ige Anwesenheitsquote in Landtagssitzungen. Wir hoffen die Regierungskrise schnell lösen zu können, bereiten uns jedoch auf schwere Gespräche vor. Die antidemokratische Methoden der SPD in den vergangenen Wochen haben uns stark irritiert und müssen aufgearbeitet werden, bevor wir uns inhaltlichen Fragen zuwenden können. Für uns steht fest, dass antidemokratische Personen nicht Teil einer möglichen zukünftigen Landesregierung werden können.