Beiträge von Herbert Aisinger

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Richterwahlgesetzes

A. Problem und Ziel

Es ist keine Niederschrift notwendig. Wie in anderen Gremien und Parlamenten sollte ein Beschlussprotokoll ausreichend sein.

B. Lösung

Änderung des Gesetzes.

C. Alternativen

Keine

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Keine.

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger

Keiner

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Keiner

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

Keiner

F. Weitere Kosten

Keine

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Richterwahlgesetzes vom 29.09.2020

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Art. 1 Änderung RiWG

§ 9 Abs. 3 wird geändert in

"(3) Über jede Sitzung wird ein Beschlussprotokoll angefertigt."

§ 10 (2) und (3) werden gestrichen.

Art. 2 Inkrafttreten

Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung

Ein Beschlussprotokoll ist ausreichend.

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfes

Änderung des RiWG

III. Alternativen

Keine

IV. Gesetzgebungskompetenz

Bund

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

Der Gesetzentwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland geschlossen hat, vereinbar.

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

Keine.

2. Nachhaltigkeitsaspekte

Keine

3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Keine

4. Erfüllungsaufwand

Keiner

5. Weitere Kosten

Keine

6. Weitere Gesetzesfolgen

Keine

7. Befristung

Das Gesetz ist nicht befristet.

8. Zustimmungspflicht des Bundesrates

Das Gesetz untersteht nicht der Zustimmungspflicht des Bundesrates.

B. Besonderer Teil

entfällt

Herbert Aisinger für die Bundesregierung

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetz über das Bundesverfassungsgericht

A. Problem und Ziel

Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht sieht in § 2 aktuell vor, dass nur Personen zu Richtern am BVerfG gewählt werden können, die wenigstens drei Jahre an einem obersten Gerichtshof des Bundes tätig gewesen sein. Des Weiteren wird vorgeschrieben, dass insgesamt 16 Richter zu wählen sind. Im Hinblick auf die aktuelle Besetzung der obersten Gerichtshöfe des Bundes sind dies Anforderungen, die weder erfüllt werden können noch sinnvoll sind.

B. Lösung

Änderung des Gesetzes.

C. Alternativen

Keine

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Keine. Es wird erwartet, dass sich die Kosten des BVerfG in etwa halbieren.

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger

Keiner

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Keiner

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

Keiner

F. Weitere Kosten

Keine

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetz über das Bundesverfassungsgericht vom 29.09.2020

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Art. 1 Änderung BVerfGG

Geschäftsverteilung

§ 2 wird geändert in:

"(1) Das Bundesverfassungsgericht besteht aus einem Senat."

"(2) Es werden insgesamt vier Richter gewählt."

"(3) Ein Richter wird aus der Zahl der Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes vom Bundestage gewählt. Gewählt werden sollen nur Richter, die wenigstens ein Monat an einem obersten Gerichtshof des Bundes tätig gewesen sind."

§ 4 wird geändert in:
"(1) Die Amtszeit der Richter dauert 6 Monate, längstens bis zur Altersgrenze.

(2) Eine anschließende oder spätere Wiederwahl der Richter ist möglich.

(3) Altersgrenze ist das Ende des Monats, in dem der Richter das 68. Lebensjahr vollendet.

(4) Nach Ablauf der Amtszeit führen die Richter ihre Amtsgeschäfte bis zur Ernennung des Nachfolgers fort."

§ 5 wird geändert:

"(1) Die Richter (ausgenommen des Richters aus § 2 Abs. 3) werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt."

§ 14 wird gestrichen.

§ 15 a wird gestrichen.

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung

Das Bundesverfassungsgericht soll sowohl verschlankt werden, als auch agiler werden. Es soll zu keinen Problemen bei der Zuständigkeit zwischen zwei Senaten kommen, des Weiteren ist aufgrund aufgestellter Statistiken weniger Personal erforderlich als im BVerfGG gefordert sind, somit ist das Gesetz zu verändern.

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfes

Änderung des BVerfGG

III. Alternativen

Keine

IV. Gesetzgebungskompetenz

Bund

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

Der Gesetzentwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland geschlossen hat, vereinbar.

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

Das Personal des BVerfG wird reduziert, Verfahren werden vereinfacht (durch nicht mehr auftretende Zuständigkeitsprüfungen)

2. Nachhaltigkeitsaspekte

Keine

3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Keine

4. Erfüllungsaufwand

Keiner

5. Weitere Kosten

Keine

6. Weitere Gesetzesfolgen

Keine

7. Befristung

Das Gesetz ist nicht befristet.

8. Zustimmungspflicht des Bundesrates

Das Gesetz untersteht nicht der Zustimmungspflicht des Bundesrates.

B. Besonderer Teil

entfällt

Herbert Aisinger für die Bundesregierung

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetz über das Bundesverfassungsgericht

A. Problem und Ziel

Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht sieht in § 2 aktuell vor, dass nur Personen zu Richtern am BVerfG gewählt werden können, die wenigstens drei Jahre an einem obersten Gerichtshof des Bundes tätig gewesen sein. Des Weiteren wird vorgeschrieben, dass insgesamt 16 Richter zu wählen sind. Im Hinblick auf die aktuelle Besetzung der obersten Gerichtshöfe des Bundes sind dies Anforderungen, die weder erfüllt werden können noch sinnvoll sind.

B. Lösung

Änderung des Gesetzes.

C. Alternativen

Keine

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Keine. Es wird erwartet, dass sich die Kosten des BVerfG in etwa halbieren.

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger

Keiner

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Keiner

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

Keiner

F. Weitere Kosten

Keine

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetz über das Bundesverfassungsgericht vom 29.09.2020

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Art. 1 Änderung BVerfGG

Geschäftsverteilung

§ 2 wird geändert in:

"(1) Das Bundesverfassungsgericht besteht aus einem Senat."

"(2) Es werden insgesamt vier Richter gewählt."

"(3) Ein Richter wird aus der Zahl der Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes vom Bundestage gewählt. Gewählt werden sollen nur Richter, die wenigstens ein Monat an einem obersten Gerichtshof des Bundes tätig gewesen sind."

§ 4 wird geändert in:

"(1) Die Amtszeit der Richter dauert 6 Monate, längstens bis zur Altersgrenze.

(2) Eine anschließende oder spätere Wiederwahl der Richter ist möglich.

(3) Altersgrenze ist das Ende des Monats, in dem der Richter das 68. Lebensjahr vollendet.

(4) Nach Ablauf der Amtszeit führen die Richter ihre Amtsgeschäfte bis zur Ernennung des Nachfolgers fort."

§ 5 wird geändert:

"(1) Die Richter (ausgenommen des Richters aus § 2 Abs. 3) werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt."

§ 14 wird gestrichen.

§ 15 a wird gestrichen.

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung

Das Bundesverfassungsgericht soll sowohl verschlankt werden, als auch agiler werden. Es soll zu keinen Problemen bei der Zuständigkeit zwischen zwei Senaten kommen, des Weiteren ist aufgrund aufgestellter Statistiken weniger Personal erforderlich als im BVerfGG gefordert sind, somit ist das Gesetz zu verändern.

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfes

Änderung des BVerfGG

III. Alternativen

Keine

IV. Gesetzgebungskompetenz

Bund

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

Der Gesetzentwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland geschlossen hat, vereinbar.

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

Das Personal des BVerfG wird reduziert, Verfahren werden vereinfacht (durch nicht mehr auftretende Zuständigkeitsprüfungen)

2. Nachhaltigkeitsaspekte

Keine

3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Keine

4. Erfüllungsaufwand

Keiner

5. Weitere Kosten

Keine

6. Weitere Gesetzesfolgen

Keine

7. Befristung

Das Gesetz ist nicht befristet.

8. Zustimmungspflicht des Bundesrates

Das Gesetz untersteht nicht der Zustimmungspflicht des Bundesrates.

B. Besonderer Teil

entfällt

Herbert Aisinger für die Bundesregierung

Ich reserviere DS 1/099 und DS 1/100 für die Bundesregierung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stelle ich einen Eilantrag zur Überprüfung des Beschlusses des Herrn Sven Spaar (Landesvorsitzender Bayern der CDU/CSU).

Vergangenen Donnerstag um 18:10 Uhr erreichte mich folgende Nachricht des Herrn Spaar:

Zitat

Sehr geehrter Herr Herbert Aisinger

Da Sie Leider am 27.08.2020 vertrauliche Parteivorgänge veröffentlich haben gemäß §12 Nummer 4 der Satzung der CDU in dem sie einen vertraulichen Vorgang an die Presse weitergegeben haben hat der Landesvorstand Bayern folgenden Beschluss gefasst:

Gemäß §11 Absatz 6 handelt der Landesvorstand Bayern wie folgt: Da ein dringender und schwerwiegender fall vorliegt das sofortiges eingreifen erfordert deswegen sind Sie mit sofortiger Wirkung von der Ausübung Ihrer Rechte bis zur rechtskräftigen Entscheidung der zuständigen Parteigerichte ausgeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Landesvorsitzender von Bayern

Sven Spaar

Alles anzeigen

Ich bitte diesen Beschluss umgehend zu überprüfen - da es zum aktuellen Zeitpunkt kein funktionierendes Bundesparteigericht sowie Verwaltungsgericht gibt.

Die genaueren Vorwürfe sind mir zum derzeitigen Zeitpunkt nicht klar. Jedoch stelle ich mir die Frage, wenn eine Aktion vom 27.08.2020 "sofortiges Eingreifen erfordert", wieso man dann erst jetzt gehandelt hat?

Des Weiteren stelle ich die Kompetenz eines Landesvorstandes in Frage, ob Sie wirklich den Bundesvorstand an der Ausübung Ihrer Rechte hindern dürfen (Spaar stützt sich hier auf § 9 Abs. 5 PartG)

Sehr gerne erläutere ich Ihnen die Umstände in einem persönlichen Gespräch.

Mit freundlichem Gruß

Herbert Aisinger

deutscher-bundestag.png

1. Wahlperiode - Präsidialausschuss

3. Sitzung

Beschlussprotokoll

Wahl eines Ausschussvorsitzenden - Kandidat: Herbert Aisinger

Der Antrag wurde mit 4 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen. Vorausgegangen war ein Antrag zur GO, die Wahl nicht geheim abzuhalten.

Soll DS 1/13 weiter im Ausschuss beraten werden und noch keine Beschlussempfehlung abgegeben werden?

Der Antrag wurde mit 3 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 0 Enthaltungen angenommen.

Abstimmung Drucksache 1/01 - Änderung des BGB - Soll die Beschlussempfehlung auf "Ablehnen" lauten?

Der Antrag wurde mit 4 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.

Anwesenheitsliste

An der Sitzung waren anwesend:

Manfred Bunnes (FDP), Rainer Ehrlichmann (FDP), Leon Rangnick (SPD), Herbert Aisinger (CDU/CSU)

Von der Sitzung waren entschuldigt:

-

Berlin, den 23.09.2020

Herbert Aisinger

Vorsitzender des Präsidialausschusses

Beschlussempfehlung

des Präsidialausschusses

zu dem Gesetzentwurf eines Gesetz zum Adoptionsrecht zur Gleichgeschlechtlichen Ehe

- Drucksache 1/01

Gesetzesänderung des Bürgerlichen Gesetz Buch

A. Beratungsverlauf

Dem Präsidialausschuss liegt der oben genannte Antrag vor. Dieser wurde von Bundestag nach der ersten Lesung in diesen Ausschuss überwiesen und wurde in der Sitzung vom 02.09.2020 in der ersten Runde beraten. Danach wurde die DS 1/01 in der 10. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13.09.2020 erneut an den Präsidialausschuss überwiesen, welcher in der Sitzung am 23.09.2020 erneut beraten wurde.

B. Lösung

Der oben genannte Ausschuss empfiehlt den Gesetzentwurf abzulehnen.

Ablehnung des Gesetzentwurfes mit den Stimmen der Fraktionen der FDP, SPD und CDU/CSU.

C. Alternativen

keine

D. Kosten

Siehe Anlage des Gesetzentwurfes.

Beschlussempfehlung

Der Bundestag wolle beschließen,

den Gesetzentwurf abzulehnen.

Berlin, den 23.09.2020

der Vorsitzende des Präsidialausschuss

Herbert Aisinger

Ich reserviere DS 1/095 für den Präsidialausschuss

Protokoll

Teamsitzung am 21.09.2020

Protokollführer*in: @Florian Rangnik + Dr. h.c. Phoenix Schmid

§47 Erster Geschäftsmonat

Abweichend von §3 beginnt der erste Geschäftsmonat mit dem Beschluss dieser Geschäftsordnung.

§46 Vorläufige Amtszeit des Präsidenten

Solange die Amtszeit des Präsidenten nach Artikel 52 Absatz 1 des Grundgesetzes von dieser Geschäftsordnung abweicht, ist das Grundgesetz maßgeblich.

§45 Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt am 12. September 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung des Bundesrates vom 26. November 1993 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2007) außer Kraft.

§44 Abweichung von der Geschäftsordnung

Will der Bundesrat im einzelnen Fall von der Geschäftsordnung abweichen, so bedarf es eines einstimmigen Beschlusses.

§43 Auslegung der Geschäftsordnung

(1) Während einer Sitzung entscheidet der Präsident Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der Geschäftsordnung für diese Sitzung.

(2) Im Übrigen entscheidet auf Verlangen des Präsidenten oder eines Landes der Bundesrat.

§42 Stellvertreter

Die stellvertretenden Mitglieder genießen dieselben Rechte und Pflichten wie reguläre Mitglieder; sie dürfen jedoch nicht Mitglied des Präsidiums sein oder für ein Land die Stimmen abgeben. Sie dürfen Mitglieder des Bundestages sein.

§41 Mitteilung der Empfehlungen der Ausschüsse

Der Vorsitzende des federführenden Ausschusses stellt die Empfehlungen der Ausschüsse zu jeder Vorlage zusammen und leitet sie den Vertretungen der Länder zu.

§40 Sitzungsniederschrift

(1) Über jede Sitzung eines Ausschusses fertigt der Vorsitzende eine Niederschrift. Diese muss mindestens die Namen der Teilnehmer, die Anträge, das Ergebnis der Beratungen und bei Beschlüssen das Stimmverhältnis sowie das Abstimmungsergebnis nach Ländern enthalten.

(2) Die Niederschrift ist vertraulich, soweit nicht der Ausschuss gemäß §37 Absatz 2 Satz 2 die Vertraulichkeit der Verhandlungen aufgehoben hat.

(3) Der Wortlaut der von einem Ausschuss gefassten Beschlüsse und die dazu formulierten Begründungen können der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, soweit der Ausschuss nichts anderes beschließt.

§39 Umfrageverfahren

Hält der Vorsitzende die mündliche Beratung einer Vorlage für entbehrlich, so kann die Stellungnahme der Mitglieder des Ausschusses im Wege der Umfrage eingeholt werden. Die Umfrage soll so frühzeitig erfolgen, dass auf Antrag eines Landes noch rechtzeitig eine Sitzung einberufen werden kann.

§38 Beschlüsse

(1) Die Ausschüsse sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Länder vertreten ist.

(2) Jedes Land hat in den Ausschüssen eine Stimme.

(3) Die Ausschüsse fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.

§37 Berichterstattung im Ausschuss

Der Ausschuss bestellt, soweit dies für seine Beratungen erforderlich ist, für die einzelnen Beratungsgegenstände Berichterstatter. Die Berichte werden mündlich erstattet, soweit der Ausschuss nichts anderes beschließt.