Hallo liebe Interessenten von Simpolitik,
das Projekt wurde leider 2022 eingestellt, da sich keine neuen Projektleiter gefunden haben.
Ob dieses Projekt jemals wieder aktiviert wird bleibt daher ungewiss.
Zum lesen bleibt diese Webseite vorerst bestehen.
Liebe Grüße,
Manfred Klausbrück
Nichtamtliches Inhaltesverzeichnis
§ 1 Zusammensetzung des Landtages und Wahlrechtsgrundsätze
§ 2 Gliederung des Wahlgebiets
§ 12 Einreichung der Wahlvorschläge
§ 12a Unterschriftensammlung für Bürgerlisten
§ 13 Aufstellung von Parteilisten
§ 14 Aufstellung von Bürgerlisten
§ 16 Unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen
§ 17 Stimmabgabe mit Stimmzetteln
§ 20 gestrichen
§ 21 Feststellung des Ergebnisses
§ 23 Erwerb der Mitgliedschaft im Sächsischen Landtag
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 1 Zusammensetzung des Landtages und Wahlrechtsgrundsätze
§ 2 Gliederung des Wahlgebiets
§ 4 gestrichen
§ 11 gestrichen
§ 12 Einreichung der Wahlvorschläge
§ 13 gestrichen
§ 16 Unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen
§ 17 Stimmabgabe mit Stimmzetteln
§ 19 gestrichen
§ 20 gestrichen
§ 21 Feststellung des Ergebnisses der Wahllisten
§ 23 Erwerb der Mitgliedschaft im Niedersächsischen Landtag
§ 24 Verlust der Mitgliedschaft im Niedersächsischen Landtag
Hier reichen Sie bitte die Wahlunterlagen zur Landtagswahl ein. Abgabefrist ist Donnerstag, der 04.06.2020 um 18 Uhr.
Hier reichen Sie bitte die Wahlunterlagen zur Landtagswahl ein. Abgabefrist ist Donnerstag, der 04.06.2020 um 18 Uhr.
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
Aufgrund der Tatsache, dass es weiterhin nicht genügend interessierte Bewerber für den Landtag Bayern gibt, ist die Wahl erneut abgesagt.
Ein neuer Termin wird zeitnah festgelegt.
Mit freundlichen Grüßen
Da kannst du dich frei austoben, wir geben keine genauen Vorgaben
Hallo zusammen,
wir haben uns dazu entschieden, einen kleine Wettbewerb zu starten. Gesucht wird das schönste Design für ein Logo unserer Simulationsbank.
Jeder darf so viele Vorschläge einreichen wie er möchte. Anschließend werden wir die besten und schönsten Logos zur Wahl stellen.
Der Gewinner erhält als Belohnung 500€ als Überweisung auf sein Konto. (Ingame versteht sich :D)
Also alle ran an Photoshop, Gimp und Co. ! Überzeugt uns und die Community mit eurer Kreativität und schnapp euch den Sieg. Abgabefrist ist Sonntag, der 31.05.2020 23:59.
Viel Erfolg und liebe Grüße
Der Simulationsvorstand
Sehr geehrter Herr Präsident Gysi,
ich darf Ihnen bekanntgeben, dass es einige Änderungen im Presserat gibt.
Robin Grimm wird zukünftig den das Medium selbst und den Platz vom Forsa Umfrageinstitut übernehmen.
Rainer Ehrlichmann wird zukünftig den das Medium selbst und den Platz von Die Zeit übernehmen.
Meine Person wird sich aus dem Bereich Journalismus zurückziehen, ich werde fortan keinem Medium zugehörig sein.
Mit freundlichen Grüßen
22.05.2020
- Aufgrund eines Fehlers wurden Aktivierungsemails nicht mehr zugestellt. Dieser Fehler wurde behoben.
Top, Neuer ist immer noch ein herausragender Keeper, gerade auch wieder in richtig guter Form und einen anderen Verein in Deutschland hätte er nicht genommen. Also wenn nicht Bayern, dann ins Ausland und es wäre auf jeden Fall ein Verlust für die Bundesliga gewesen.
Änderung vom 20.05.2020
Hinzugefügt:
§ 17 Sonderregelung zum Parteiausschluss
(1) Der Parteivorstand kann ein Mitglied auch ohne Beschluss des Schiedsgerichtes aus der Partei ausschließen, aber nur mit der Begründung der Inaktivität. Ist ein Mitglied seit mindestens zwei Wochen nicht mehr in Erscheinung getreten, ohne sich beim Parteivorstand hinreichend abzumelden, so ist dem betreffenden Mitglied nach Ablauf dieser Zwei-Wochen-Frist ein bevorstehender Ausschluss wegen Inaktivität schriftlich mitzuteilen. Es muss dem betreffenden Mitglied mindestens drei Tage Zeit gelassen werden, um auf diese Mitteilung zu reagieren. Erfolgt keine Reaktion auf diese Mitteilung, so kann nach Ablauf dieser Drei-Tage-Frist ein Ausschluss vom Bundesvorstand wegen Inaktivität ausgesprochen werden.
(2) Ein wegen Inaktivität ausgeschlossenes Mitglied hat weiterhin ein Anrecht auf eine Mitgliedschaft in der Partei. Sollte also ein wegen Inaktivität ausgeschlossenes Mitglied einen neuen Mitgliedsantrag stellen, so muss dieser akzeptiert werden.
(3) Über Ausschlüsse wegen Inaktivität ist Protokoll zu führen und bei Nachfrage der betreffenden Person muss dieses auch vorgelegt werden können. Inhalt des Protokolls muss das Datum des Ausschlusses, die Begründung, die an dem Beschluss beteiligten Mitglieder des Bundesvorstandes namentlich aufgeführt, sowie ein Nachweis der Inaktivität protokolliert werden.
Das Gesetz tritt Rückwirkend zum 11.05.2020 in Kraft, somit haben betroffene noch eine Woche Zeit sich über die geänderte Gesetzeslage zu informieren.
Liebe Community,
in den letzten Stunden, genauer gesagt seit gestern Abend und dem Parteitag der Linksdemokraten gibt es von Seiten der Community und dem Vorstand einige Verwirrung. Gestern auf besagten Parteitag wollte die Partei der LD einen neuen Vorstand wählen, bzw. der Parteivorsitzende Finn-Luis Schmidt wollte sich im Amt bestätigen lassen. Im Zuge des weiteren Verlaufs wurden von diesem dann sowohl der Parteiserver, als auch sämtliche Dokumente im Forum vorsätzlich gelöscht. Damit wurde der Partei, die sich gerade auf die Wahl in Baden-Württemberg vorbereitete und aufgrund dieser Handlungen sämtliche Dokumente neu erstellen muss, nachhaltig geschadet. Dabei ist die dargestellte Version von Finn nicht richtig, denn ein endgültiges Löschen der Dokumente erfordert insgesamt derart viele einzelne Schritte, dass ein versehentliches Löschen unmöglich ist. Finn-Luis Schmidt wollte im Anschluss die Simulation verlassen und war, ob des entsprechenden Verlaufs offensichtlich und auch nachvollziehbar enttäuscht, woraufhin ich das Gespräch zu ihm suchte und ihm entsprechend Mut und Zuversicht zusprechen wollte. Immerhin bin ich hauptverantwortlich für meine Community und ich sehe es als meine Aufgabe, ein geschätztes Mitglied dieser, auch moralisch in einer solchen Situation zu unterstützen. In diesem Gespräch wurden verschiedene Aussagen getroffen, die scheinbar jetzt im Nachhinein, in Form von Gerüchten, falsch oder unvollständig verbreitet werden. Dazu möchte ich folgende Klarstellung machen:
Ja, ich habe als Vorstandsvorsitzender, bereits vor dem gestrigen Parteitag mit dem neuen Vorstand der LD gesprochen, auch definitiv mehr als einmal. Ja, es ist korrekt, dass eine Gruppe von neuen Spielern, die gut befreundet sind, in die Partei eingetreten sind und diese mitgestalten wollen. Ja, es ist auch korrekt, dass in den Gesprächen Pläne einer teilweisen Neustrukturierung ein Thema waren, aber sicherlich nicht als erstes Ziel. Zur Wahrheit gehört aber eben auch, dass Finn-Luis Schmidt nicht zum Opfer werden sollte, sondern dass man sehr wohl im Sinn hatte mit Finn gemeinsam und nicht gegen ihn zu arbeiten. Nun wurde uns heute von den Mitgliedern der LD mitgeteilt, dass aber genau dies den entsprechenden Personen unterstellt wird und dass aufgrund von Gerüchten Mitglieder der Simulation denunziert werden. Das ist absolut nicht in unserem Sinne. Wir wollen als Community zusammen und nicht gegeneinander arbeiten.
Darüber hinaus muss aber auch nochmal etwas komplett anderes klargestellt werden. Es kann doch wohl nicht sein, dass man in einer Simulation, die offensichtlich ein Rollenspiel darstellt, Informationen nutzt, die man in einem vertraulichen Gespräch unter „4-Augen“ mit einem Mitglied des Vorstandes erhalten hat. Das gehört sich nicht und ist absolut unangebracht. Jede Person, die im Laufe des Tages ein Gespräch mit der LD geführt hat und darin Gerüchte gegen diese verwendet hat, die offensichtlich nicht mit dem Rollenspiel zu tun haben, sollten sich ernsthaft hinterfragen, ob sie das Wort „Rollenspiel“ richtig auslegt und sich dabei richtig verhalten haben. Was hier gerade passiert ist nämlich nicht das normale politische „Bashing“, was hier absolut gewollt und erwünscht ist, sondern hier werden gerade vorsätzlich Mitglieder aus eben dieser ausgegrenzt und man nimmt diesen dabei den Spaß an der Sache. Wir als Vorstand reißen uns jeden Tag „den Arsch auf“ um aus dieser Simulation etwas ganz Besonderes zu machen. Mit dem Verhalten einiger hier wird der Simulation aber definitiv nachhaltig geschadet.
Ich wünsche euch natürlich trotzdem einen schönen Abend, wenn auch diese Klarstellung im Sinne der betroffenen auf jeden Fall notwendig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Diversifikation ist das A und O!
Aber nur möglich, wenn man entsprechend Kapital zur Verfügung hat, da einem sonst die Kosten die ganze Performance wegfressen. Ist dann auch nicht so toll.
Ja ich war bis vor kurzen noch im mittleren 4-stelligen Bereich im plus, jetzt im selben Bereich, nur mit einem dicken - davor.
Wirecard, aber dass tut aktuell richtig weh
.
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
aufgrund weiterhin fehlender Bewerbungen für die Landtagswahl wird diese erneut verschoben.
Der neue Termin ist jetzt eine Woche später am 24.05.2020. Weitere Details finden Sie oben in der Ankündigung.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
in naher Zukunft findet auch die erste Landtagswahl in Sachsen statt. Allerdings wird es dazu eine Besonderheit geben.
Die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden ebenfalls an der Landtagswahl teilnehmen und dementsprechend können die Landesverbände der Parteien auch Kandidaten aus den genannten Ländern aufstellen. Verantwortlich ist dafür aber jeweils der Landesverband Sachsen. Dieser legt die Einzelheiten fest.
Der Termin zur Wahl wird in Kürze bekanntgegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
in naher Zukunft findet auch die erste Landtagswahl in Niedersachsen statt. Allerdings wird es dazu eine Besonderheit geben.
Die Bundesländer Bremen, Hamburg und Schleswig Holstein werden ebenfalls an der Landtagswahl teilnehmen und dementsprechend können die Landesverbände der Parteien auch Kandidaten aus den genannten Ländern aufstellen. Verantwortlich ist dafür aber jeweils der Landesverband Niedersachsen. Dieser legt die Einzelheiten fest.
Der Termin zur Wahl wird in Kürze bekanntgegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Eine weitere wichtige Information zur Wahl: Das Wahlgesetz von Baden-Württemberg unterscheidet sich in Teilen recht deutlich von dem anderer Bundesländer und des Bundes. Bitte lesen Sie den Gesetzestext aufmerksam, damit keine Missverständnisse auftreten. Bei Fragen wenden Sie sich gerne an uns.
§ 1 Zusammensetzung des Landtages und Wahlrechtsgrundsätze
(1) Der Landtag von Baden-Württemberg besteht vorbehaltlich der sich aus diesem Gesetz ergebenden Abweichungen aus 15 Abgeordneten. Sie werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den wahlberechtigten Deutschen nach den Grundsätzen einer mit Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt.
(2) Jedes Teilnehmende Bundesland neben Baden-Württemberg erhält ein festes Direktmandat
(3) Von den Abgeordneten werden 7 nach Wahlvorschlägen in den Wahlbezirken und die übrigen über die Landeslisten und das Zweitstimmenergebnis der Parteien vergeben.
§ 2 Gliederung des Wahlgebiets
(1) Wahlgebiet ist das Gebiet des Landes Baden-Württemberg.
(2) Die Einteilung des Wahlgebietes in Wahlkreise ergibt sich aus der Anlage zu diesem Gesetz.
§ 3 Stimmen
Jeder Wähler hat zwei Stimmen, eine Erststimme für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten, eine Zweitstimme für die Wahl einer Liste.
§ 4 Wahl in den Wahlbezirken
(1) In jedem Wahlkreis wird ein Abgeordneter gewählt. Gewählt ist der Bewerber, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Wahlleiter zu ziehende Los.
(2) Gibt es in einem Wahlbezirk nur einen Bewerber, wird mit "Ja" oder "Nein" gestimmt. Der Bewerber erhält das Mandat, wenn er mehr "Ja" als "Nein" Stimmen erhalten hat.
§ 5 Wahl nach Listen
Für die Verteilung der nach Listen zu besetzenden Sitze werden die für jede Listen abgegebenen Zweitstimmen zusammengezählt.
§ 6 Wahlorgane
Wahlorgane sind der Landeswahlleiter und die von ihm beauftragten Wahlhelfer.
§ 7 Wahlrecht
(1) Wahlberechtigt sind alle in Baden-Württemberg wohnhaften Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage das 16. Lebensjahr vollendet haben und nicht nach § 8 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
(2) Zusätzlich nehmen die Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland an der Wahl teil, haben aber keine eigenen Wahlkreise.
§ 8 Ausschluss vom Wahlrecht
Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.
§ 9 Ausübung des Wahlrechts
(1) Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
(2) Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird.
(3) Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig.
(4) Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht.
§ 10 Wählbarkeit
(1) Wählbar ist, wer am Wahltage in Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz oder Saarland wohnhafter Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist.
(2) Nicht wählbar ist,
1. wer nach § 8 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist oder
2. wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.
§ 11 Wahlvorschlagsrecht
Wahlvorschläge können von Parteien und Einzelpersonen eingereicht werden.
§ 12 Einreichung der Wahlvorschläge
(1) Kreiswahlvorschläge können von Parteien (§ 2 des Parteiengesetzes), Wählergruppen (mitgliedschaftlich organisierte Gruppen von Wahlberechtigten) und Einzelwerbern eingereicht werden.
(2) Pro Wahlkreis kann jede Partei oder Wählergruppe einen Kandidaten aufstellen.
(3) Wahlvorschläge sind dem Landeswahlleiter spätestens am dritten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr schriftlich einzureichen. Der Landeswahlleiter kann eine abweichende Regelung festlegen.
§ 13 Aufstellung von Parteibewerbern
(1) Als Bewerber einer Partei kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist und in einer Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlbewerbers oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung hierzu gewählt worden ist.
(2) Die Bewerber und die Vertreter für die Vertreterversammlungen werden in geheimer Abstimmung gewählt. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist hierbei vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Die Wahlen dürfen frühestens acht Wochen nach Beginn der Wahlperiode des Deutschen Bundestages stattfinden; dies gilt nicht, wenn die Wahlperiode vorzeitig endet.
(3) Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das Verfahren für die Wahl des Bewerbers regeln die Parteien durch ihre Satzungen.
(4) Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl des Bewerbers mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder und Ergebnis der Abstimmung ist mit dem Kreiswahlvorschlag einzureichen. Hierbei haben der Leiter der Versammlung und zwei von dieser bestimmte Teilnehmer gegenüber dem Kreiswahlleiter an Eides Statt zu versichern, dass die Anforderungen gemäß Absatz 3 Satz 1 bis 3 beachtet worden sind. Der Landeswahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides Statt zuständig.
§ 14 Zulassung der Wahlvorschläge
(1) Der Landeswahleiter entscheidet spätestens 48 Stunden vor der Wahl über die Zulassung der Wahlvorschläge. Er hat Wahlvorschläge zurückzuweisen, wenn sie
1. verspätet eingereicht sind oder
2. den Anforderungen nicht entsprechen, die durch dieses Gesetz aufgestellt sind.
(2) Weist der Landeswahlleiter einen Wahlvorschlag zurück, so kann binnen 24 Stunden nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde an den Landeswahlleiter eingelegt werden. Beschwerdeberechtigt sind die Personen des Landesvorstandes der Partei. In der Beschwerdeverhandlung sind die erschienenen Beteiligten zu hören. Die Entscheidung über die Beschwerde muss spätestens zwölf Stunden vor der Wahl getroffen werden.
(3) Der Landeswahlleiter macht die zugelassenen Wahlvorschläge spätestens zwölf Stunden vor der Wahl öffentlich bekannt.
§ 15 Unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen
Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig.
§ 16 Stimmabgabe mit Stimmzetteln
(1) Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln.
(2) Der Wähler gibt
1. seine Erststimme in der Weise ab, dass er durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,
2. seine Zweitstimme in der Weise ab, dass er durch ein auf dem Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.
§ 17 Ungültige Stimmen
Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel
1. nicht amtlich hergestellt ist,
2. keine Kennzeichnung enthält,
3. für einen anderen Wahlkreis gültig ist,
4. den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt,
5. einen Zusatz oder Vorbehalt enthält.
§ 18 Ungültige Stimmen
Der Wahlvorstand entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und über alle bei der Wahlhandlung und bei der Ermittlung des Wahlergebnisses sich ergebenden Anstände.
§ 19 Feststellung des Ergebnisses der Direktkandidaten
Der Landeswahlleiter stellt fest, wieviel Stimmen im Wahlbezirk für die einzelnen Bewerber abgegeben worden sind und welcher Bewerber als Wahlkreisabgeordneter gewählt ist. Der Landeswahlleiter benachrichtigt den gewählten Bewerber und weist ihn darauf hin, dass er nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Landeswahlausschuss die Mitgliedschaft im Landtag von Baden-Württemberg mit Eröffnung der ersten Sitzung nach der Wahl erlangt und eine Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft gegenüber dem Landeswahlleiter erfolgen muss.
§ 20 Feststellung des Ergebnisses der Wahllisten
(1) Der Landeswahlleiter stellt fest, wieviel Stimmen im Land für die einzelnen Listen abgegeben worden sind.
(2) Der Landeswahlleiter stellt fest, wieviel Sitze auf die einzelnen Parteien entfallen und welche Bewerber gewählt sind. Der Landeswahlleiter benachrichtigt die gewählten Bewerber und weist sie darauf hin, dass sie nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Landeswahlausschuss die Mitgliedschaft im Landtag von Baden-Württemberg mit Eröffnung der ersten Sitzung nach der Wahl erlangen und eine Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft gegenüber dem Landeswahlleiter erfolgen muss.
§ 21 Wiederholungswahl
(1) Wird im Wahlprüfungsverfahren eine Wahl ganz oder teilweise für ungültig erklärt, so ist sie nach Maßgabe der Entscheidung zu wiederholen.
(2) Die Wiederholungswahl findet nach denselben Vorschriften, denselben Wahlvorschlägen und, wenn seit der Hauptwahl noch nicht fünf Tage verflossen sind, auf Grund derselben Wählerverzeichnisse wie die Hauptwahl statt, soweit nicht die Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren hinsichtlich der Wahlvorschläge und Wählerverzeichnisse Abweichungen vorschreibt.
(3) Die Wiederholungswahl muss spätestens zehn Tage nach Rechtskraft der Entscheidung stattfinden, durch die die Wahl für ungültig erklärt worden ist. Ist die Wahl nur teilweise für ungültig erklärt worden, so unterbleibt die Wiederholungswahl, wenn feststeht, dass innerhalb von zwei Wochen ein neuer Landtag von Baden-Württemberg gewählt wird. Den Tag der Wiederholungswahl bestimmt der Landeswahlleiter.
§ 22 Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag von Baden-Württemberg
(1) Ein gewählter Bewerber erwirbt die Mitgliedschaft im Landtag von Baden-Württemberg nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Landeswahlausschuss mit der Eröffnung der ersten Sitzung des Landtag von Baden-Württemberg nach der Wahl. Eine Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft muss vor der ersten Sitzung gegenüber dem Landeswahlleiter schriftlich erklärt werden. Eine Erklärung unter Vorbehalt gilt als Ablehnung. Die Erklärung kann nicht widerrufen werden.
(2) Bei einer Listennachfolge oder einer Wiederholungswahl wird die Mitgliedschaft im Landtag von Baden-Württemberg mit dem frist- und formgerechten Eingang der auf die Benachrichtigung erfolgenden Annahmeerklärung beim zuständigen Wahlleiter, jedoch nicht vor Ausscheiden des ursprünglich gewählten Abgeordneten erworben. Liegt bei Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft im Landtag von Baden-Württemberg durch einen gewählten Bewerber die Annahmeerklärung des Listennachfolgers bereits vor der ersten Sitzung des Landtag von Baden-Württemberg nach der Wahl vor, erwirbt der Listennachfolger das Mandat mit der Eröffnung dieser Sitzung. Gibt der Listennachfolger oder durch Wiederholungswahl gewählte Bewerber bis zum Ablauf der Frist keine oder keine formgerechte Erklärung ab, so gilt die Nachfolge oder Wahl zu diesem Zeitpunkt als angenommen. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
§ 23 Verlust der Mitgliedschaft im Landtag von Baden-Württemberg
(1) Ein Abgeordneter verliert die Mitgliedschaft im Landtag von Baden-Württemberg bei
1. Ungültigkeit des Erwerbs der Mitgliedschaft,
2. Neufeststellung des Wahlergebnisses,
3. Wegfall einer Voraussetzung seiner jederzeitigen Wählbarkeit,
4. Verzicht,
5. Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei oder der Teilorganisation einer Partei, der er angehört, durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes.
6. dreimaligen, aufeinanderfolgendem, unentschuldigtem Fehlen von Landtagssitzungen.
Verlustgründe nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.
(2) Wird eine Partei oder die Teilorganisation einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, verlieren die Abgeordneten ihre Mitgliedschaft im Landtag von Baden-Württemberg und die Ersatzbewerber ihre Anwartschaft, sofern sie dieser Partei oder Teilorganisation in der Zeit zwischen der Antragstellung und der Verkündung der Entscheidung angehört haben. Soweit Abgeordnete, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, in Wahlkreisen gewählt waren, wird die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten in diesen Wahlkreisen bei entsprechender Anwendung des § 22 wiederholt; hierbei dürfen die Abgeordneten, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, nicht als Bewerber auftreten. Soweit Abgeordnete, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, nach einer Liste der für verfassungswidrig erklärten Partei oder Teilorganisation der Partei gewählt waren, bleiben die Sitze unbesetzt. Im übrigen gilt § 25 Abs. 1.
§ 24 Berufung von Mandatsnachfolgern
Wenn ein gewählter Bewerber stirbt oder dem Landeswahlleiter schriftlich die Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft erklärt oder wenn ein Abgeordneter stirbt oder sonst nachträglich aus dem Landtag von Baden-Württemberg ausscheidet, so wird der Sitz mit dem bestplatzierten Ersatzkandidaten der Partei, für die der gewählte Bewerber oder ausgeschiedene Abgeordnete bei der Wahl aufgetreten ist. Bei der Nachfolge bleiben diejenigen Ersatzbewerber unberücksichtigt, die seit dem Zeitpunkt der Aufstellung aus dieser Partei ausgeschieden oder Mitglied einer anderen Partei geworden sind. Unberücksichtigt bleiben ebenso Ersatzbewerber, die als gewählte Bewerber im Wahlkreis ihren Mitgliedschaftserwerb abgelehnt oder als Abgeordnete auf ihre Mitgliedschaft im Landtag von Baden-Württemberg verzichtet haben. Ist die Liste erschöpft, so kann die Partei unter Berücksichtigung des § 13 Abs 1 bis 4 einen Nachfolger bestimmen. Die Feststellung, wer als Listennachfolger eintritt, trifft der Landeswahlleiter. Er benachrichtigt den Listennachfolger und fordert ihn auf, binnen einer Woche schriftlich zu erklären, ob er die Nachfolge annimmt.
