Beiträge von Luca Welle

Ich reserviere die Drucksachen 1/70 und 1/71 für die FDP-Fraktion

- Antrag wird zurückgezogen -

Paukenschlag auf der Pressekonferenz – Zerbricht die Union?

von Luca Welle

Eigentlich wollte der Bundesvorsitzende Sven Spaar bloß seinen Rücktritt ankündigen, doch mit seinen Schlussworten löste er eine Lawine der Verwunderung aus.

Nachdem am Mittag die Nachricht verbreitet wurde, dass die Wahl Spaars zum Vorsitzenden der Union nicht rechtmäßig war (wir berichteten), nutzte der Bayer die angekündigte Pressekonferenz, um mitzuteilen, dass er mit sofortiger Wirkung zurücktritt. Jedoch strebt er an, dieses Amt nach der Mitgliederbefragung wieder zu begleiten.

Ebenfalls teilte Spaar der Presse mit, wer hinter den internen Leaks steckt. Er vermutet Innenminister und Bundesvorstandsmitglied Herbert Aisinger hinter der Verbreitung. Diese Vermutung stützt sich auf ein Gespräch zwischen Aisinger und Außenminister Naugk, indem Aisinger angeblich ihm anvertraut hat, dass er die Dokumente verbreitet hat. Zur Einordnung, Naugk hat ebenfalls Ambitionen, der neue Parteivorsitzende zu werden.

Zum Abschluss der Pressekonferenz deutete Spaar etwas spektakuläres, fast unvorstellbares an. Er wolle prüfen, inwiefern die Zusammenarbeit zwischen Landesverband und Bundesverband noch möglich ist. Auf Nachfrage eines Journalisten wurde er deutlicher: Das Vertrauensverhältnis sei nach Aisingers Tat nachhaltig gestört und er werde gemeinsam mit dem Landesvorstand evaluieren, ob man weiter Teil des Bundesverbandes bleiben will.

Die Union ist noch tiefer zerstritten als angenommen. Es werden verdiente Parteimitglieder öffentlich an den Pranger gestellt, sogar ein Ende der Kooperation zwischen CDU und CSU steht im Raum. Was klar ist, es wäre der Untergang für beide. Die CDU braucht die CSU, die CSU die CDU. Eine vergleichbare Situation gab es in der 75-jährigen Parteigeschichte noch nie. Und auch wenn Außenminister Naugk, der stellvertretend für die Unionsminister sprach, die Koalition im Bund als nicht gefährdet ansieht, ist das Scheitern der Regierung näher als erwartet. Denn sollte Spaar den angestrebten Ministerposten nicht erhalten, steht es ihm als Vorsitzender der Union offen, den Vertrag aufzukündigen. Und dies würde Deutschland in eine neue Krise reißen.

Die Union im Chaos – Ein Vorsitzender, der es eigentlich nicht ist

von Luca Welle

Der gestrige Parteitag der Union sollte für die Partei eigentlich der Aufbruch in eine neue Zeit werden. Die Zeit nach dem Duo Aisinger/Worthmann sollte ebenso erfolgreich werden, wie die unter der Führung der beiden Frontmänner. Aber anstatt, dass die Union mit neuen Köpfen und Ideen von Parteitag geht, gibt es Chaos. Der neue Parteivorsitzende Sven Spaar soll der Auslöser sein.

Medial bekam der außerordentliche Parteitag der Union wenig Aufmerksamkeit. Viele Bürger wussten überhaupt nicht, wer nun als Vorsitzender gewählt ist und vereinzelt hab es Glückwünsche an Sven Spaar, der die Partei als Bundesvorsitzender führen soll und an Felix Naugk, der künftig Generalsekretär der Partei ist. Spaar, der politisch noch unbekannt ist, kommt aus Bayern und ist dort Landtagspräsident sowie Landesvorsitzender der CSU. Plötzlich war der unbekannte Bayer Bundesvorsitzender der Union. Einige Parteimitglieder sehen aber diese Wahl als nicht rechtmäßig an. Doch warum?

Uns liegen Informationen vor, dass an der Abstimmung nur 4 Mitglieder teilgenommen haben, dies sind nicht einmal ein Drittel aller Parteimitglieder. Zudem soll die Wahl nicht satzungsgemäß abgelaufen sein. Deshalb gibt es viel Gegenwind für den neuen Parteivorsitzenden, auch aus der eigenen Partei. Internen Quellen zufolge, die uns ebenfalls vorliegen, soll der Vorstand sich dazu entschieden haben, eine Neuwahl durchzuführen. Von wem dies ausging, ist uns in den Recherchen jedoch gegensätzlich dargestellt worden. So behauptet Spaar, dass er diesen Schritt selbst veranlasst hätte, nachdem er auf die Unrechtmäßigkeit der Wahl hingewiesen wurde. Der Redaktion liegen jedoch Protokolle eines Informanten vor, die eindeutig darauf hinweisen, dass die Initiative vom geschiedenen Bundesvorsitzenden Aisinger ausgegangen ist. Auf Nachfrage bestätigte der Bundesinnenminister dies.

Wer die Partei künftig führen wird, soll eine Mitgliederbefragung entscheiden. Spaar kündigte im Interview an, dass er nochmal kandidieren möchte. Herbert Aisinger wirft überraschend ebenfalls seinen Hut nochmals in den Ring. Gegenüber dem „phoenix“ sagte er, er würde antreten wollen, sollte sich kein anderer Kandidat als Spaar finden lassen. Er möchte die Partei aus der Krise führen, bis sich ein Kandidat findet, der über eine entsprechende Mehrheit und dem nötigen Rückhalt in der Partei verfügt. Weiter sagt er, dass er lieber die Doppelbelastung in Kauf nehmen möchte, als einen falschen Kandidaten zu tragen und zu akzeptieren.

Die immer so harmonische Union ist auf dem Weg in einen Führungsstreit. Der neue Vorsitzende Spaar ist knapp ein Tag im Amt, schon droht ihm wieder der Verlust des Amtes. Wie die Parteibasis diese Konfrontation aufnehmen wird, ist noch fraglich. Nur bleibt zu hoffen, dass die Querelen innerhalb der Union sich nicht auf die Arbeit der Bundesregierung auswirken werden.

Nachdem bekannt wurde, dass interne Protokolle geleakt wurden, begann sofort die Suche nach dem Whistleblower. Die Verdächtigen stritten laut Spaar jedoch ihre Beteiligung ab. Zudem wurde uns von einer parteinahen Quelle die Information zugespielt, dass Außenminister Naugk plötzlich für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren will. Somit gibt es nun drei Kandidaten um den wichtigsten Posten der Partei. Wir werden berichten, falls sich etwas Neues in dem Fall ergeben sollte.

Antrag

des Abgeordneten Dr. Luca Welle und Fraktion der FDP

Aktuelle Stunde: "Ohnmächtiger Auftritt der Bundesregierung im Umgang mit Belarus"

Der Bundestag wolle beschließen:

Die Einberufung einer Aktuellen Stunde zum genannten Thema gemäß Anlage 5 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.

Begründung:

Zwei Wochen nach der Präsidentschaftswahl in Belarus kommt es nach wie vor zu vielen Protesten der Bürger. Die letzte Autokratie Europas beginnt zu bröckeln, jedoch hält sich der Machthaber Lukaschenko durch Gewalt gegen sein eigenes Volk im Amt. Die Reaktionen der Bundesregierung waren bisher nur blasse Lippenbekenntnisse und inhaltsleere Aufrufe an das Volk von Belarus, dass sie nicht aufgeben sollen. Während sich die Lage immer weiter zuspitzt, es fast täglich Berichte von willkürlichen Verhaftungen und sogar von toten Demonstranten gibt, hat sich die deutsche Außenpolitik fast ausschließlich auf das Thema China eingeschossen. Die Bundesregierung darf nicht warten, bis es in der Problematik mit China eine Lösung gibt und dann erst das nächste außenpolitische Problem angehen, denn von der Regierung des bevölkerungsreichsten und einflussreichsten Land der EU muss man erwarten können, dass diese sich auch mit zwei Problemen gleichzeitig auseinandersetzen können.

Dr. Luca Welle und die FDP-Fraktion

Ich reserviere DS 1/61 für die FDP-Fraktion

Rücktritt von Herbert Aisinger und Jens Worthmann – Wohin führt der Weg der Union?

von Luca Welle

Zwei Nachrichten überraschten am Dienstagmittag die Bundesrepublik. Zuerst wurde bekannt, dass der bisherige Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen sowie Generalsekretär der Union, Jens Worthmann, von allen politischen Ämtern zurücktritt. Viele fragten sich, was die Gründe dafür seien, da er kein Statement oder keine Pressekonferenz gab. So bleibt viel Raum für Spekulationen. Der bisherige Union-Chef Aisinger sagte uns in einem Interview, dass es schon länger Gespräche über einen Rückzug Worthmanns aus der Politik gab. „Dass es jedoch jetzt so schnell kam, überrascht mich schon“, sagte der Union-Vize Naugk. Was genau die Gründe sind, wird wohl ungeklärt bleiben. Jedoch kann man vermuten, dass der Niedersachse sich mehr Zeit für seine Familie nehmen will, nachdem seine kleine Tochter kürzlich verstarb (wir berichteten).

Kurze Zeit später gab es eine Pressemitteilung aus dem Konrad-Adenauer-Haus, die viele noch mehr überraschte. So kündigte der Parteivorsitzende Herbert Aisinger seinen unverzüglichen Rücktritt von diesem Amt an. In einem Gespräch mit „phoenix“ gab er an, dass die aktuellen familiären Umstände es nicht zuließen, dass er weiterhin dieses Amt ausübt. Jedoch wird er weiterhin der Bundesregierung als Innenminister erhalten bleiben. Für ihn ist dies selbstverständlich, denn er steht seit Tag 1 für eine starke Regierung.

Wohin der Weg für die Union jetzt führt, ist ungewiss. Potenzielle Nachfolger für den Posten als Parteivorsitzender sind der Außenminister Felix Naugk und der bisher noch politisch wenig erfahrene bayrische Landtagspräsident Sven Spaar. Die Entscheidung darüber fällt auf einem außerordentlichen Parteitag am morgigen Abend. Hier wird sich dann auch entscheiden, welchen Weg die Union in der kommenden Zeit gehen wird. Für Naugk ist klar, der aktuelle Weg muss beibehalten werden und der neue Vorstand muss dann punktuell neue Akzente setzen.

Die Union steht vor schweren Aufgaben. Die vielleicht erfahrensten Politiker der Partei werden zukünftig nicht mehr im Parteivorstand sitzen. Eine CDU/CSU ohne Aisinger und Worthmann ist schwer vorstellbar, jedoch bald Realität. Umso gespannter kann man sein, wo der neue Vorstand die Partei hinführen will.

Herr Horn, wann können wir denn den ersten Artikel von ihrem Medium lesen? Da kam ja bisher noch nicht sehr viel.