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Liebe Grüße,
Manfred Klausbrück
Werte Damen und Herren,
Wir, die Abgeordneten der Christlich Sozialen Union, haben heute am 21.10.2021 unsere Landtagsfraktion gegründet.
Diese Fraktion besteht aus allen, aus der Landtagsliste eingezogenen Abgeordneten, welche unsere Partei davor aufstellte.
Name: CSU Landtagsfraktion
Kürzel: CSU
Ämterverteilung:
Fraktionsvorsitzender: Jens Söder
Parlamentarischer Geschäftsführer: Fabian Stettner
Mitglieder: Fabian Stettner, Jens Söder
Mit freundlichen Grüßen,
Jens Söder
5. Wahlperiode 11.10.2021
Antrag
der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag
Einsetzung eines Richterwahlausschusses
Der Bundestag wolle beschließen:
1. einen Richterwahlausschuss einzusetzen und
2. eine Wahl für zwei Mitglieder Kraft Wahl durchzuführen (vgl. § 2 RiWG ff.).
Begründung:
Für die Wahl der Richter am Bundesgerichtshof ist dieser Ausschuss notwendig, der in Zusammenarbeit mit dem Bundesjustizministerium die Richter am Bundesgerichtshof beruft, die dann vom Bundespräsidenten ernannt werden. Der Ausschuss besteht nach § 2 RiWG aus den Landesministern, unter deren Geschäftsbereich die Gerichte fallen und einer gleichen Anzahl an Mitgliedern, die gewählt werden.
CDU/CSU Unionsfraktion im Deutschen Bundestag und Jens Söder Stv. Fraktionsvorsitzender
AfD ist führungslos. Nach dem sofortigen Rücktritt von allen Parteiämtern und Austritt von Sven Spaar aus der AfD hat die AfD keinen Landesvorsitzenden in Bayern mehr und auch keinen Bundesvorsitzenden. Die anderen Mitglieder des Bundesverbandes der AfD bekommt man nie zur Sicht. Wird die AfD nun endgültig nach dem unerklärlichen Abschied des ehemaligen AfD Spitzenpolitikers und ehemaligen Landtagspräsident von Bayern Sven Spaar von der Bildfläche verschiedenen?
Jornalist: Jens Söder
