Beiträge von Schwen van Burg

BESCHLUSS

1 VG 88/21

vom

27.05.2021

in dem Rechtsstreit

Manfred Bunnes

gegen

den Bundeswahlleiter Raimund Nicolaus

wegen unzulässiger Eintragung der Partei Demokraten 21 (d21).

Der 1. Verwaltungssenat hat am 27.05.2021 ohne mündliche Hauptverhandlung durch die Richter am Bundesgerichtshof Schwen van Burg, Robert Ström, Karl-Heinz Bruckmann beschlossen:

1. Es wird einstweiliger Rechtsschutz gewährt.
2. Der Vereinigung Demokraten 21 (d21) wird der Status der Partei vorläufig aberkannt.
3. Die Eintragung dieser in Punkt 2 genannten Vereinigung als Partei und die damit verbundene Zulassung zur Bundestagswahl am 30.05.2021 ist bis auf weiteres nichtig.

Gründe:

1. Vier Unterschriften unter der Satzung waren nicht vorhanden, die gemäß § 59 Abs.3 BGB für eine Eintragung notwendig sind.
2. Über die Gründung Partei wurde kein Gründungsprotokoll angefertigt bzw. nicht zur Eintragung eingereicht.
3. Die sofortige Vollziehung wird als im besonderen öffentlichen Interesse liegend angesehen, da Mitbewerbern bei der Wahl durch eine mögliche rechtswidrige Zulassung der Partei d21 erhebliche Nachteile entstehen könnten.
4. Der einstweilige Rechtsschutz wird daher gemäß § 80 Abs.2 S.1 Nr.4 angeordnet.

Schwen van Burg, Robert Ström, Karl-Heinz Bruckmann

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

1 VG 58/21

vom

02.05.2021

in der Verwaltungssache

Franz-Viktor Salomon

gegen

Bundesministerium für Gesundheit

wegen Verstoß gegen die Stellenausschreibungspflicht für Beamtinnen und Beamte.

Der 1. Verwaltungssenat hat in der Sitzung vom 02.05.2021 an der teilgenommen haben:

• Richter am Bundesgerichtshof, Schwen van Burg, als Vorsitzender
• die Richter am Bundesgerichtshof Karl-Heinz Bruckmann und Robert Ström

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

1. Das Verfahren wird eingestellt.
2. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen werden dem Kläger auferlegt.

Von Rechts wegen

Gründe:

1. Die Rechtsverordnung der Bundesregierung mit dem Titel "Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten" sieht in § 4 Abs. 2 Nr. 1 eine Ausnahme für die Ausschreibungspflicht für Stellen der Staatssekretärinnen und Sekretäre vor.
2. § 8 Abs. 1 Satz 3 BBG lässt eine Ausnahmeregelung durch Rechtsverordnungen der Bundesregierung zur Ausschreibungspflicht zu.
   

van Burg, Bruckmann, Ström