Liveticker zum Bundesparteitag der Freien Demokratischen Partei

Der 4. Bundesparteitag der Freien Demokratischen Partei (FDP) soll heute um 21:00 Uhr im STADION Berlin beginnen.

Der amtierende Bundesvorsitzende Manfred Bunnes hat angekündigt, sich nicht erneut zur Wahl zu stellen. Es haben sich drei Kandidaten für die Wahl aufgestellt: Alexander Weidmann, der Landesvorsitzende aus Niedersachsen, Kevin Schmidt, gegenwärtig Stellvertretender Bundesvorsitzender, sowie Rainer Ehrlichmann, der Kanzlerkandidat und Vorsitzende des Bundesschiedsgerichts.

Die komplette Tagesordnung lautet wie folgt:

1. Annahme der Tagesordnung
2. Wahl eines Tagungspräsidenten
3. Begrüßung durch den Bundesvorsitzenden
4. Antragsberatung
5. Entlastung des Bundesvorstandes
6. Wahl des neuen Bundesvorstandes
7. Wahl des Bundesschiedsgerichtes
8. Verabschiedung des Koalitionsvertrages
9. Verschiedenes
10. Ende des Parteitages

Es ist 21:02, noch wird auf Mitglieder gewartet, unter anderem den scheidenden "Bunnesvorsitzenden" selbst, wie er liebevoll genannt wird.

21:06

Da die Parteisatzung vorschreibt, dass der Parteitag bis zur Wahl eines Tagungspräsidenten durch den Bundesvorsitzenden geleitet wird, kann der Parteitag erst jetzt mit der Ankunft von Manfred Bunnes beginnen.

21:09

Dr. Kevin Schmidt ist als einziger Kandidat zum Tagungspräsident gewählt. Gegen die Tagesordnung gab es keine Einsprüche.

21:13

In seiner Ansprache stellt Manfred Bunnes die zurückliegenden Erfolge der Partei in den Mittelpunkt: die Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sowie die anstehende Führung der Bundesregierung. Dass er auf eine erneute Kandidatur verzichtet, begründet er mit den Worten "Man soll aufhören, wenn's am Schönsten ist." in Bezug auf das Bundestagswahlergebnis.

21:17

Aktuell wird über die zwei Unvereinbarkeitsbeschlüsse beraten: einmal mit den Linksdemokraten und einmal mit der Partei DIE LINKE.

Alexander Weidmann hebt hervor, dass bei einem Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linksdemokraten die Regierung in Baden-Württemberg gefährdet wäre, die aus FDP und LD gebildet wird. Auch Manfred Bunnes spricht sich gegen einen Unvereinbarkeitsbeschluss aus, da er diese Maßnahme für übertreiben hält.

21:18

Der Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linksdemokraten wurde mit 7 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

21:22

Die Begründung Alexanders Weidmanns für seinen Antrag, einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die LINKEN, fällt mit "Stimmen Sie dafür!" äußerst kurz aus. Manfred Bunnes hält die Unvereinbarkeit erneut für "eine etwas überzogende Maßnahme" und sagt, dass er es für eine Selbstverständlichkeit hält, mit der Partei DIE LINKE nicht zusammenzuarbeiten.

21:23

Der Unvereinbarkeitsbeschluss gegen DIE LINKE wurde mit 5 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

21:27

Ein Antrag auf Entlastung des Bundesvorstands wurde mit 10 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Der Antrag war schlussendlich mündlich durch den Landesvorsitzenden Niedersachsens eingereicht worden.

21:31

Rainer Ehrlichmann arbeitet noch mit Hochdruck am Koalitionsvertrag für die Bundesregierung zwischen FDP und CDU/CSU.

21:36

Die drei Kandidaten, die für den Bundesvorstand kandidieren, stellen sich vor.

Alexander Weidmann lobt seine beiden Konkurrenten und wirbt mit seiner Arbeit bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene. Zudem stellt er heraus, dass er als Leiter des Bundesarbeitskreis Kampagnen für die vergangenen Wahlsiege mitverantwortlich ist.

Kevin Schmidt dankt dem scheidenden Vorsitzenden Manfred Bunnes, seinen Parteifreundinnen und Parteifreunde und den Wählerinnen und Wählern. Er warnt vor der Demontage von demokratischen Systemen und dem Verlust von Freiheiten weltweit. Besonders spricht er sich gegen die Völkerrechtsbrüche der Volksrepublik China aus, "auch wenn es heißt, Peking massiv zu verärgern".

Rainer Ehrlichmann hat wenig inhaltliche Gründe vorzubringen. Als designierter Kanzler hält er es für verständlich, auch Bundesvorsitzender zu sein. Über seine Kompetenzen "brauchen wir nicht weiter zu sprechen". Der 56-jährige Ehrlichmann will die Partei mit einem "jungen, dynamischen Team" führen.

21:39

Die Wahl musste einmal abgebrochen werden, weil auf den Wahlzetteln die Option der Enthaltung fehlte. Da die Satzung die Wahl nicht exakt regelt, wird scherzhaft eine "Erbmonarchie" vorgeschlagen. Die Wahl dauert noch bis 21:40.

21:40

Das Ergebnis steht fest: mit einer überragenden Mehrheit von 8 von 12 abgegebenen Stimmen wurde Alexander Weidmann zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt.

21:45

Rainer Ehrlichmann zieht seine Kandidatur für weitere Vorstandsposten zurück. Jedoch kandidiert nun das relativ neue Mitglied Max Linken-Knechter für den Stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Er bezeichnet sich als "klassisch liberal" und gibt zu, dass er noch keine Posten vorzuweisen hat, hält sich jedoch trotzdem für fähig, das Amt zu übernehmen.

Die Kandidatur von Tim Dieter wurde zu spät eingereicht und daher abgelehnt.

21:47

Das Ergebnis ist bekannt: der Stellvertretende Bundesvorsitzende ist und bleibt Dr. Kevin Schmid. Er wurde mit 6 Stimmen gegen 4 Stimmen für Max Linken-Knechter gewählt.

21:51

Alexander Weidmann schlägt Max Linken-Knechter als Bundesgeneralsekretär vor. Tim Dieter wollte erneut kandidieren, jedoch schreibt die Satzung vor, dass der Generalsekretär lediglich vom Bundesvorsitzenden vorgeschlagen werden kann. Das Amt ist aktuell vakant, da der bisherige Amtsinhaber Elmo Heuss von seinem Amt zurück- und aus der Partei ausgetreten ist.

21:52

Max Linken-Knechter ist mit 10 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung zum Bundesgeneralsekretär gewählt.

21:56

Erneut kandidiert Tim Dieter, diesmal zum Präsidenten des Bundesschiedsgerichts. Ebenfalls kandidiert der Schiedsrichter Floris Carter. Amtsinhaber Rainer Ehrlichmann kandidiert nicht erneut.

Tim Dieter bezeichnet sich als "überzeugten Liberalen", der "die Partei weiterbringen" will. Floris Carter verzichtet auf eine Kandidaturrede.

21:59

Zum Präsidenten des Bundesschiedsgerichts wurde Floris Carter gewählt. Tim Dieter war mit seinen Bemühungen erneut erfolglos: er erhielt nur zwei Stimmen, während Carter sechs erhielt. Zwei Stimmen enthielten sich und eine lehnte beide Kandidaten ab.