Nachdem die Schiller-Mediengruppe gestern die Reaktion Rainer Ehrlichmanns auf die gestrigen Ereignisse veröffentlichte, wird hier jetzt auch eine Stimme aus der CDU, einem Pressestatement von Jens Worthmann gezeigt.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
als ich am gestrigen Morgen aufstand, war mir noch nicht klar, welchen Verlauf dieser Sonntag nehmen würde. Für mich war in den letzten Wochen zu jedem Moment klar, dass die Verantwortung, die wir diesem Land gegenüber haben, das Wichtigste ist. Genau dieser Aspekt war es, der für mich am gestrigen Abend ausschlaggebend war für das vorzeitige Ende der Koalition mit der FDP zu stimmen. Bis zur Abstimmung über den Bundeskanzler in der gestrigen Bundestagssitzung war ich davon überzeugt, dass wir die Reihen der FDP und der Union hinter Rainer Ehrlichmann vereinen können, um eine starke Koalition zu bilden. Das Abstimmungsergebnis war der Beleg dafür, dass wir diesen Rückhalt nicht hatten. Nichtmal aus den eigenen Reihen. Die Reaktion der FDP auf die Kündigung der Koalition war verständlich. Ich schätze die Kolleginnen und Kollegen der FDP nach wie vor, denn ich kann ihren Frust nachempfinden. Mir war klar, dass die FDP weiterhin an den Erfolg dieser Koalition geglaubt hat. Leider sehen wir die Situation innerhalb der Union anders.
Ich möchte diese Stellungnahme auch nutzen um kurz auf die Aussagen von Rainer Ehrlichmann einzugehen. Ja, ich habe das Risiko in Kauf genommen Ehrlichmann erst in der dritten Wahlphase zu wählen. Dieses Risiko hat jeder in der Koalition in Kauf genommen. Den Vorwurf wir seien unserer Arbeit nicht nachgekommen, ist haltlos. Ich denke viele konnten nachvollziehen, dass wir nach den harten Attacken des damaligen Bundesvorsitzenden Weidmann gegen unsere Partei innehalten und evaluieren mussten, ob eine vertrauensvolle Zusammenarbeit noch möglich gewesen ist. Wir sind nach langen Diskussionen zum Entschluss gekommen, dass sie möglich gewesen wäre. Machtgier kann man uns daher wohl kaum vorwerfen. Im Gegenteil, wir haben mehrfach versucht Gespräche mit der SPD anzuregen, um eine stabile Mehrheit zu ermöglichen. Leider sieht die FDP sich nicht in der Lage in einer solchen Situation mit der SPD zu sprechen. Zur Wahrheit gehört jedoch, dass die FDP unter einer Bedingung mit der SPD gesprochen hätte. Diese Bedingung war, dass wir als CDU/CSU unseren Unvereinbarkeitsbeschluss brechen und in Verhandlungen mit der AfD einsteigen sollten. Dies haben wir strikt abgelehnt. Die Behauptung Herbert Aisinger sei von der SPD das Kanzleramt angeboten worden, ist ebenfalls haltlos. Es gab kein derartiges Angebot der SPD und auch in den gestern gestarteten Sondierungen war die Kanzlerfrage kein Thema. Wir stellen Inhalte über Personen. Zum Abschluss möchte ich auf den Vorwurf eingehen, dass die Union die Informationen an die Presse gespielt hätte. Ich hätte mir gewünscht, dass Herr Ehrlichmann, bevor er solche Aussagen trifft, mit seinen Parteifreunden spricht. Seine Fraktionsvorsitzende Hanna von Schwanberg hätte ihm erläutern können, dass die internen Ermittlungen von Dr. Kevin Schmid ergeben haben, dass Alexander Weidmann zu "99%" (Zitat Dr. Schmid) für dieses Leak verantwortlich war.
Diese Stellungnahme soll nicht im Streit mit der FDP enden. Abschließend möchte ich daher Worte der Selbstreflexion verlieren. In den vergangenen Wochen lief nicht alles optimal. Es war ein großer Fehler, dass die CDU/CSU und ich gegenüber der FDP eingeknickt sind und nicht auf Verhandlungen über eine Deutschland-Koalition bestanden haben. Eine Regierung mit einer Mehrheit im Parlament ist immer einer Minderheitsregierung vorzuziehen. Gespräche mit demokratischen Parteien von vornherein abzublocken ist nicht hinnehmbar. Inhaltlich konnten mit der FDP gute Kompromisse erarbeitet werden. Die Zeit bis zur Regierungsbildung ist jedoch zu kritisieren. Wir hätten andere Formen der Sondierungen und Verhandlungen nutzen müssen, um schneller voran zu kommen. Das betrifft beide Koalitionäre. Ich hätte entsprechende Vorschläge unterbreiten können, tat es jedoch nicht.
Ich möchte an dieser Stelle jedem Bürger dieser Republik ermutigen in Kontakt zu mir zu treten, wenn einzelne Fragen offen geblieben sind. Ich stelle mich allen Fragen und bin für konstruktive Kritik jederzeit sehr dankbar.
Freundliche Grüße
