Gastbeitrag von Henning Seybold
Düsseldorf - Die Linke hat am 27. Juli einen Antrag zur Neuwahl des Ministerpräsidenten eingereicht und möchte damit den amtierenden Ministerpräsidenten Marc Slober (FDP) absetzen. Robin Grimm soll nach Wunsch der Linken neuer Ministerpräsident werden. Grimm begründete den Antrag mit der Untätigkeit der Regierung. Er halte Slober dennoch für einen der fähigsten Politiker der FDP. Viele Anträge der Regierung seien erst nach Einreichung des Wahlvorschlags der Linken eingereicht worden. Grimm ist insbesondere die Arbeit der Minister Timmen und Michels (beide FDP) ein Dorn im Auge. Entscheidender Faktor könnte die SPD werden. Diese zeigte sich bisher gespalten und ist in Teilen für einen Erhalt der sozialliberalen Koalition, aber in Teilen auch für ein rot-rotes Bündnis. Insgesamt gibt es jedoch keine konkreten Zeichen, dass die SPD den Antrag der Linken unterstützen wird. Ende des Monats wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Für die Regierung gibt es trotz der kurzen Zeit einiges zu tun. Probleme der Bildung und die Finanzen der Kommunen sind weiterhin offen.