| Deutscher Bundestag | Drucksache 1/43 |
| 1. Wahlperiode | 14.08.2020 |
Große Anfrage
der Abgeordneten Manfred Bunnes und Fraktion der FDP
Große Anfrage an das Innenministerium zur sog. "Roten Hilfe"
Die "Rote HIlfe" hilft seit Jahren links bis linksextremen Gruppen in ihren Angelegenheiten, die FDP als größte Oppositionspartei möchte die Bundesregierung fragen, was diese gegen Hilfe für linke und linksextreme Gruppen tun will.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Um welche Rechtsform handelt es sich bei der sogenannten “Roten Hilfe”.
2. Wie beurteilt die Bundesregierung die Aktivitäten der “Roten Hilfe”? Bitte nach folgenden Gesichtspunkten:
a) Der Verfassungsmäßigkeit der Aktivitäten der Roten Hilfe
b) Der moralischen Integrität
c) Dem persönlichen Empfindung des Ministers
3. Wie viele Orts- und Regionalgruppen der “Roten Hilfe” sind der Bundesregierung bekannt? (bitte wenn möglich nach Region und Gründungsdatum auflisten)
4. Wie viele Anwälte, die für die “Rote Hilfe” arbeiten sind der Bundesregierung bekannt?
5. Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung nach einem Verbot der “Roten Hilfe”?
6. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass Antifaschistinnen und Antifaschisten das Recht auf einen von ihnen gewählte und von einer Gruppierung gestellten Verteidiger haben?
7. Wie steht der Herr Bundesminister persönlich zur “Roten Hilfe”?
Berlin, den 14.08.2020
