Deutscher Bundestag | Drucksache 1/45 |
1. Wahlperiode | 14.08.2020 |
Große Anfrage
des Abgeordneten Manfred Bunnes und Fraktion der FDP
Problemthema: Stuttgart 21
"Stuttgart 21" ist wohl eines der größten Problemkinder der deutschen Verkehrspolitik, die FDP fragt sich, was die Bundesregierung für die Rettung dieses Projektes machen will.
Wir fragen die Bundesregierung:
1.Wie ist ihre allgemeine Haltung zum Bauprojekt "Stuttgart 21"?
2. Erhalten sie es für sinnvoll dieses Bauprojekt fortzuführen? Falls ja, weshalb. Falls nein, weshalb.
3. Wie stehen sie dazu, dass die Schutzzonen der örtlichen Mineralwasservorkommens relativ kurz vor beginn des Bauprojekt versetzt worden sind?
4. Ist die vorgesehene Sicherheitstechnik, bspw. Brandschutz, ihrer Ansicht nach wirklich ausreichend? Sowohl im Haltepunkt als auch in dessen Zuläufertunneln.
5. Unter welchen Bedingung (wenn nicht schon bei 2. beantwortet) würden sie die Finanzierung des Bauprojekts "Stuttgart 21" beenden und das Bauprojekt absagen?
6. Was wären ihrer Ansicht nach die möglichen Alternativen zu dem bisherigen Bauprojekt?
Berlin, den 14.08.2020