| Deutscher Bundestag | Drucksache 1/49 |
| 1. Wahlperiode | 16.08.2020 |
Antrag
des Abgeordneten Manfred Bunnes und Fraktion der FDP
Aktuelle Stunde: "Totalitäre Leitung von Sitzungen im Bundestag: Opposition wird systematisch benachteiligt"
Der Bundestag wolle beschließen:
Eine aktuelle Stunde zu dem o.g. Thema nach Anlage 5 der Geschäftsordnung einzuberufen.
Begründung:
Die Opposition, im Namen der FDP, wurde in der heutigen 6. Sitzung des Bundestages vom Sitzungsvorstand (geschäftsführender Bundestagspräsident Dr. Benjamin Weiß, SPD) systematisch übergangen und Wortbeiträge wurden ignoriert. Aussprachen zu Anträgen, die nach der Geschäftsordnung des Bundestages vorgeschrieben sind, wurden kurzerhand übergangen, da es nur Wortbeiträge der FDP gab. Dieses systematische Verhalten die Opposition im Bundestag klein zu machen und nicht zu Wort kommen zu lassen erinnert an Zeiten, die ich hier gar nicht benennen möchte. Das ist fern jeder demokratischen Vorstellung. Wortbeiträge haben eher akzeptiert als abgelehnt zu werden, da mehr Meinungen nie schlechter sein können, als weniger Meinungen. Vor allem, wenn diese Wortbeiträge nach der Geschäftsordnung, die wir zu beginn der Legislaturperiode beschlossen haben, Vorschrift sind. Das ist ein Skandal und so nicht tragbar!
