| Deutscher Bundestag | Drucksache 1/63 |
| 1. Wahlperiode | 28.08.2020 |
Antrag
des Abgeordneten Robin Grimm und Fraktion
Ende des Rassismus - Menschenrechte durchsetzen
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der Bundestag stellt fest:
Am 25. Mai 2020 wurde der Afroamerikaner George Floyd in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota durch rassistisch motivierte Polizeigewalt getötet. In der Folge kam es in den USA sowie in zahlreichen anderen Ländern und auch in Deutschland zu Protesten gegen Rassismus. Der Deutsche Bundestag verurteilt die gewaltsame Tötung von George Floyd auf das Schärfste und fordert eine vollständige und unabhängige Untersuchung des Falles. Ebenfalls verurteilt er das völlig unverhältnismäßige Einsetzen von Tränengas, Pfefferspray, Wasserwerfern, Schlagstöcken und Geschossen gegen friedliche Demonstranten. Außerdem schließt er sich dem eindringlichen Aufruf von UN-Generalsekretär Antonio Guterres und der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michele Bachelet an die US-Regierung zur Zurückhaltung an.
Die Tat gegen George Floyd ist kein Einzelfall. In den USA werden afroamerikanische Menschen besonders häufig Opfer rassistischer Polizeigewalt und von Inhaftierungen. Auch auf deutschem Boden stellt Rassismus und innerhalb der Polizei ein Problem dar. Millionen Menschen in Deutschland sind immer wieder Identitätskontrollen, Befragungen und Durchsuchungen durch die Polizei ausgesetzt, allein deshalb, weil sie den Beamtinnen und Beamten aufgrund äußerlicher Merkmale verdächtig erscheinen. Der Deutsche Bundestag wendet sich gegen jede Form und Ausprägung von Rassismus. Er wendet sich gegen alltägliche Ausgrenzung, und strukturelle Diskriminierungen, zum Beispiel bei anlasslosen Polizei-Kontrollen oder auf dem Arbeitsmarkt.
2. Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
a) das gewaltsame Vorgehen gegen größtenteils friedlich Demonstrierende in den USA laut und deutlich zu verurteilen und die US-Regierung und die Regierungen der einzelnen US-
Bundesstaaten zu Zurückhaltung aufzufordern, wie es auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres und die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michele Bachelet getan habe
b) eine vollständige und unabhängige Untersuchung der Tötung von George Floyd und aller bekannten rassistisch motivierten Morde durch Polizisten zu fordern
c) eine unabhängige Untersuchung und Aufarbeitung von Gewalt und Rassismus bei der Bundespolizei einzuleiten und aus den Ergebnissen auch strukturelle Konsequenzen zu ziehen
sowie sich bei den Bundesländern dafür einsetzen, dass diese ebenfalls unabhängige Untersuchungen durchführen;
d) zur Vermeidung von weitern rassistischen Vorfällen die Befugnis zu anlass- und verdachtsunabhängigen Kontrollen aus dem Bundespolizeigesetz ersatzlos zu streichen und den
Ländern nahezulegen, dies auf Länderebene ebenfalls zu tun
e) eine Dokumentationspflicht von Polizeikontrollen einzuführen und dazu einen Gesetzentwurf vorzulegen. Betroffene hätten damit die Möglichkeit, im
Klageverfahren nachzuweisen, wie häufig sie von solchen Kontrollen betroffen sind und hätten eine bessere Grundlage, um gegen diese Diskriminierung vorzugehen.
Begründung:
Die rassistischen Vorfälle in den USA müssen Folgen haben. Aber auch hierzulande werden die rassistischen Vorfälle innerhalb polizeilicher Aktionen mehr. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, treten wir mittels dieses Antrages dafür ein, genau das zu verhindern.
